Doppelte Verwarnung?

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2 Antworten

Sei froh das es so abläuft, das hätte auch ganz anders ausgehen können!

Zwischenzeitlich wurde gegen Dich wegen Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort ermittelt, das ist Straftat!

Die Staatsanwaltschaft sah das dann wohl ähnlich wie die Polizei und hat dann das Strafverfahren eingestellt. Eine Straftat wirft man Dir also nicht mehr vor, wohl aber noch eine Ordnungswidrigkeit - Du also noch mit einem Bußgeld rechnen, möglicherweise sogar mit Punkten.

Der Polizist konnte hier gar nicht anders handeln, als Offizialdelikt muss er das in der Art verfolgen, verwarnen darf er hier nicht.

Danke erstmal! Mit dem Polizisten habe ich auch kein Problem. Der hatte korrekt gehandelt und sich deutlich gefreut, dass ich noch vorbeikam. Ich habe das so interpretiert: 1. Der Polizist hatte mich wegen des unerlaubten Entfernens verwarnt. - Richtig... 2. Das Amtsgericht hat das Verfahren eingestellt - gut für mich... 3. Die Bussgeldstelle macht ne eigene Nummer daraus und macht eine, aus meiner Sicht, neue Nummer daraus. So etwas wie Sachbeschädigung, bezeichnet als Ordnungswidrigkeit wegen des verursachten Parkschadens (der ist eigentlich ein inzwischen erledigter Haftpflichtfall)...Hmm, das ergibt für mich keinen Sinn.

Witzigerweise habe ich nach Durchsicht meiner Unterlagen gesehen, dass die Bussgeldstelle eine falsche Adresse des Schadensortes angegeben hat, genauer gesagt ist es die falsche Hausnummer. Ein Blick in den Googlematen verät mir, dass sich diese quasi am anderen Ende der angegebenen Straße, also gut 3 Kreuzungen weiter und außerhalb der Sichweite zum eigentlichen Schadensort befindet. Tja, kann das eine Chance für mich sein? Was meint Ihr? Gruß Jens

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@MueJe

Nein, die falsche Adresse ist nur ein Formfehler den die Behörde berichtigen kann ohne das es für Dich Vorteile hätte.

Steht denn schon ein Betrag im Raum?

Ich denke das es hier mit 35€ getan sein sollte. Theoretisch sind auch hier auch 100€ plus 2 Punkte drin, nämlich dann wenn die Bußgeldbehörde von diesem Tatbestand ausgeht:

109649 Sie ließen beim Rückwärtsfahren die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall.

§ 9 Abs. 5, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 44 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Dazu muss sie aber den genauen Ablauf kennen...

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@Crack

Hi Crack, also 30€ wollen die haben. Zum Vgl.: für eine Geschwindigkeitsüberschreitung hatte ich mal 15€ zahlen müssen...meine Schuld...also auch unproblematisch für mich.
Genau steht im Schreiben: "Sie beschädigten beim Fahren in eine/ aus einer Parklücke ein stehendes Fahrzeug. § 1 Abs. 2, § 49 StVO; §24 StVG; 1.5 BKat" Gut, der §1 kann ja immer gezogen werden - diesen § kennt ja leider kaum noch einer der aktuellen Verkehrsteilnehmer. Aber das hatte der erste Polizist ja mit seiner Einschätzung schon relativiert. Den §49 sehe ich als reine Unterstellung an....auch hier siehe Aufnahme der Anzeige. Der § 24 --- dito. ----- Gut, das Schreiben ist als Anhörung tituliert, also werde ich sicher morgen auch mal anrufen und höflich nachfragen, wie das kommt. Dazu muss es doch ein Protokoll im Abschnitt geben. Ja, ich weiß, es sind ja "NUR" 30€, aber gerade heute ist mir einer mit seinem PKW über einen geschlossen Platz (Fußgängerzone) hinterher gefahren. Und als ich Ihn anhielt und fragte, ob da nicht etwas falsch wäre, sagte er, die Radfahrer fahren doch auch hier lang ...§1!?!...HÄ??... und fuhr dann weiter!!! Und ich finde heute dieses Schreiben im Kasten! Gruß Jens

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@MueJe

Du kannst da gern anrufen.

Man wird Dir sagen das Du den Schaden irgendwie verursacht haben musst, sonst gäbe es ihn ja nicht.

Wenn Du nicht zahlst wird die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen der nochmals 23,50€ extra kostet, legst Du dagegen Einspruch ein geht die Sache vor Gericht.

Die mündliche Verwarnung des Polizisten hat hiermit auch nichts zu tun, denn zu diesem Zeitpunkt ging man noch von einer Straftat aus - und dann kann die Polizei nicht verwarnen.

Aber ruf da ruhig mal an, die können das [hoffentlich] besser erklären als ich.

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@Crack

Hi Crack, so! Hab drüber geschlafen, und mal im Pol.-Abschnitt angerufen. Die Auskunft des Kollegen (übrigens sehr unterhaltsam) dort gibt Dir wie erwartet recht. Er meinte, da entscheiden verschiedene Behörden, mit verschiedenen Herangehensweisen und warscheinlich auch in unterschiedlichen Tagesformen (meine Meinung) vom grünen Tisch. Lohnt sich nicht, dagegen anzurennen. Immerhin unterstütze ich damit aktiv den Flughafenbau in Berlin-Schönefeld. Hurra...mach ich doch gerne. ;-) Hab Dank für Deine Tipps. Jens

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@MueJe

Immerhin unterstütze ich damit aktiv den Flughafenbau in Berlin-Schönefeld. Hurra...

Na siehst Du, dann wird das durch Deine Hilfe vielleicht doch noch was... :))

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Bei 30€ würde ich einfach zahlen.

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