Doppelte Staatsbürgerschaft bei unterschiedlichen Staatsgesetzen?

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12 Antworten

Ich halte nix von einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die meisten Staaten der Welt haben so was nicht. Wer hierher kommt, länger als 5 Jahre hier lebt, ist Einwanderer und sollte dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern er nicht ins Kriminelle oder Asoziale abgeglitten ist. Der Vorteil ist nämlich der, dass Menschen die einfach strukturiert sind, dann wenigstens wissen wo sie hingehören. Betrachten sie sich als ein Teil der Gesellschaft, werden sie so besser integriert und machen dann weniger Trouble. Wer jedoch 2 Staatsbürgerschaften mit sich rumschleppt, bewegt sich quasi zwischen Tür und angel. Für einen gebildeten Menschen iss das ziemlich Wurscht oftmals, nicht jedoch für bildungsferne Leute.

Die Idee einer doppelten Staatsbürgerschaft muß wohl von den Grünen Heinis kommen, die sind für alle möglichen Abstrusitäten wie gemünzt.

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Hallo,

ihr Beispiel ist mit der Türkei ist absolut falsch. Auch in der Türkei darf eine Ehe mit einer 11jährigen nicht legal geschlossen werden. Das Türkische ZGB sagt dazu folgendes.

2 Ehevoraussetzungen

(Art. 124–133 ZGB; Art. 26 PStG)

a) Geschlechtsverschiedenheit

b) Ehemündigkeit (Alterserfordernis)

Die Ehemündigkeit wird für den Mann und die Frau mit dem vollendeten 17. Lebensjahr erlangt. Das Gericht kann jedoch in außergewöhnlichen Fällen und aus einem sehr wichtigen Grund einem Mann oder einer Frau nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Eheschließung erlauben.

Eine Ehe kommt nach dem türkischen Eherecht nur dann wirksam zustande, wenn die Ehe in ziviler Form vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen wird. In der Vergangenheit wurden aber auch Ehen entgegen den staatlichen Vorschriften nur in religiöser Form (sog. Imam-Ehen) geschlossen. Solche Ehen sind aus staatlicher Sicht Nichtehen. Der türkische Gesetzgeber hat in unregelmäßigen Abständen Amnestiegesetze erlassen, die eine nachträgliche standesamtliche Registrierung solcher Ehen ermöglichten. Es ist aber auch vorgekommen, dass Ehen registriert wurden, die nicht von einem Amnestiegesetz erfasst waren.

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Eine doppelte Staatsbürgerschaft führt nur zu Loyalitätskonflikten - auch wenn die Gesetze in den beiden Staaten identisch wären.

Einwanderungsländer mit mehr Erfahrung lehnen so etwas von vornherein ab. Da gibt es die Pflicht, sich voll und ganz zu dem Aufnahmeland zu bekennen. So etwas bräuchten auch wir.

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Kommentar von Geraldianer
23.08.2016, 13:19

Fast alle europäischen und amerikanischen Staaten kennen die doppelte Staatsbürgerschaft. Welches Einwanderungsland mit Erfahrung meinst du?

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"In der Türkei wurde der Minderjährigen-Schutz aufgehoben, und man kann in der Türkei zum Beispiel ein 11 jähriges Mädchen (Kind) heiraten"

Nein.

Es wurde lediglich durch das türkische Verfassungsgericht die Entscheidung getroffen, dass sexuelle Handlungen, bei denen 12- bis 15-Jährige beteiligt sind, nicht mehr prinzipiell als Kindesmissbrauch zu ahnden sind. Bisher beging “Kindesmissbrauch” der Junge, wenn zwei 14-Jährige Sex miteinander hatten. Sexuelle Handlungen Erwachsener mit 12- bis 15-Jährigen werden weiterhin verfolgt, aber nicht mehr generell wie Kindesmissbrauch. Kindesmissbrauch liegt jetzt "nur" noch grundsätzlich vor für 0 - 11jährige vor.

Kinderehe: Das gesetzliche Mindestalter für Heiraten in der Türkei ist 18 Jahre. Gerichtlich kann man beantragen, mit 17 zu heiraten. Zumindest laut Gesetz. Praxis ist oftmals anders.

Du solltest also die Frage mit einer neuen Begründung nochmals stellen. SO ist sie jedenfalls falsch und trägt nicht zur Erhellung irgendwelcher Kenntnisse bei.


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Kommentar von Amtsschimmel25
23.08.2016, 11:23

Der vorletzte Absatz ist falsch. Was du geschrieben hast ist das deutsche Recht. Die Altersgrenze im türkischen Recht ist 16 Jahre.

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Strafgesetze gelten nur in dem Grenzen des jeweiligen Landes. Daher hat sich die Strafwürdigkeit immer an den jeweiligen Landesgesetze zu orientieren. Wenn in der Türkei die sexuelle Schutzwürdigkeit nur bis zum 12. Lebensjahr reicht, dann  kann ein Verstoß dagegen nicht in Deutschland geahndet werden.

Doppelte Staatsbürger können anderweitig Probleme bekommen, so z.B. bei einer Entführung. Welcher Staat hilft nun bei Lösegeldforderungen. Da kann es schon zu bösen Überraschungen kommen.

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Die Frage zeigt, dass die Forderung nach Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft auf Unkenntnis der Rechtslage beruht.

Kindesmissbrauch ist eine Straftat und wird nach den Gesetzen des Landes bestraft in dem die Tat erfolgt. Ganz unabhängig vom Pass des Täters. Die Gesetze sind in der Türkei allerdings sehr ähnlich wie in Deutschland.

Im Zivilrecht ist es ähnlich. Anders als in der Türkei kann in Deutschland schon mit 16 geheiratet werden. Das gilt aber auch für hier lebende Menschen mit ausländischen Pass.

Also spielt auch in diesem Fall die Staatsbürgerschaft keine Rolle. Es handelt sich um reine Symbolpolitik die auf fremdenfeindliche Gefühle wenig informierter Wähler abzielt.

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Kommentar von Amtsschimmel25
23.08.2016, 11:15

Das ist nicht richtig. In Deutschland darf grundsätzlich mit Volljährigkeit beider Ehepartner, also mit 18, geheiratet werden. Es gibt eine Ausnahme, die es u.U. erlaubt, dass einer der Partner schon mit 17 heiraten darf, dazu ist aber die Zustimmung des Familiengerichtes nötig.

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Dein Beispiel zum Missbrauch von Kindern hat mit Staatsangehörigkeiten absolut nichts zu tun.

Wer hier ein Kind missbraucht, macht sich unabhängig von der Staatsangehörigkeit strafbar.

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Welches Strafrecht gilt, hat nichts damit zu tun, welche Staatsangehörigkeit man hat. Wenn in einem Land etwas strafbar ist, darf es dort keiner tun, egal welche Staatsangehörigkeit(en) er hat, sonst wird es dort strafrechtlich verfolgt. Also nehmen wir ruhig dein Mißbrauch von Kindern. Nur weil es in der Türkei erlaubt sein mag, heißt es nicht, daß jemand mit türkischer Staatsbürgerschaft straffrei bleibt, wenn er dies in Deutschland macht.

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Kommentar von 1988Ritter
23.08.2016, 10:23

Das sehe ich als zu einfach gestrickt.

Wenn ich als Deutsch-Türke in der Türkei ein 13 jähriges Kind heirate, dann ist dies korrekt. Fliege ich dann mit meiner "Kindsfrau" nach Deutschland, dann ist das nicht mehr korrekt.

Die Partner sind aber juristisch einwandfrei verheiratet. Wie verhält sich dann deutsches Gesetz ?

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1. Deine Behautungen über die gesetzliche Ehemündigkeit in der Türkei sind schlicht falsch. Woher hast du die?

2. Deutsche Staatsangehörige werden nach deutschem Strafrecht behandelt. Doppelstaatsbürger haben nie die Möglichkeit, sich gegenüber der deutschen Justiz auf ihre 2. Staatsangehörigkeit zu berufen.

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Kommentar von 1988Ritter
23.08.2016, 13:52

Ich habe mich da auf Hörensagen berufen, und ich will dem nachgehen. Deshalb meine Frage.

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Wenn du in Deutschland leben willst,  hast du dich zu verhalten,  wie es hier das Gesetz vorschreibt...

Wer das anders sieht,  soll in seinem Land bleiben...

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Kommentar von Susanne88
23.08.2016, 14:34

Stell dir vor:

Wenn du in Arabien leben willst, hast du dich zu verhalten, wie es dort das Gesetz vorschreibt...

Wer das anders sieht, soll in seinem Land bleiben...

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Wo soll nun bitte das Problem liegen bzw. was hat das mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun.

Es gelten immer die Gesetze des Landes, in dem man sich aufhält, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit man hat.

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Kommentar von 1988Ritter
23.08.2016, 15:52

Das sehe ich nicht so. Wenn ein Deutsch-Türke in der Türkei ein 13 jähriges Kind heiratet, dann ist das in der Türkei korrekt, in Deutschland aber nicht. Wie will der Staat damit umgehen ?

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Naja wenn das vergehen in deutschland passiert wird es auch bestraft. Was in der Türkei passiert ist glaub ich Sache der Türken.

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Kommentar von atzef
23.08.2016, 11:33

Falsch. "Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte inländische (deutsche) Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters."

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