Doppelt wegen einer Ordnungswidrigkeit bezahlen?

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3 Antworten

Mal sehen:

Ich habe in Nürnberg auf einem Grünstreifen (ich stand nur ganz leicht
drauf) geparkt. Abgesehen davon war auch kein Halteverbotsschild dort.

Das ist nicht zwingend erforderlich, wenn es sich nicht explizit um eine der in § 12 Abs. 4 StVO genannten Bereich handelt. Zitat:

"Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der
Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend
befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren"

Zitat Ende. Quelle: https://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung/99-12-halten-und-parken

Dass in manchen Fällen es geduldet wird, auf dem Gehweg mit 2 Rädern zu stehen, ohne dass dies ausgeschildert wäre (z.B. weil der Straßenraum sonst zu eng wäre), ändert nichts an den Grundlagen.

Anschließend habe ich ein Schreiben vom Polizeiverwaltungsamt bekommen. Ich solle doch ein Verwarngeld in Höhe von 25€ wegen dieser
Ordnungswidrigkeit bezahlen.

OK.

Paar Wochen später kommt ein zweiter Brief, diesmal von der Stadt
Nürnberg. Ich solle wegen einem Verstoß gegen die Grünanlagensatzung ein Bußgeld von 30€ bezahlen.  Ist dies rechtens? 

Sehr wahrscheinlich ja. Die Grünanlagensatzung ist kommunales Recht, und regelt u.a. Verstöße gegen unkorrekte bzw. verbotene Benutzung, sowie bei Beschädigung der Grünanlagen jeder Art. Dazu zählt zweifellos auch das Befahren mit KFZ. Siehe $ 16 der GrünanlagenVO der Stadt Nürnberg. Es handelt sich hier um 2 Verstöße in Tateinheit, aber begangen an 2 unterschiedlichen Körperschaften.

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Hallo.

Am besten du gehst mit beiden Schreiben zur Stadt.
Du musst auf Tateinheit bestehen. Normal ist in Größeren Gemeinden Städte die für den ruhenden Verkehr zuständig.

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so wird das nichts !

Poste mal die Paragrafen die dabei stehen !

Ordnungswidrig nach §............

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Kommentar von Elitebook
17.07.2017, 12:56

Das von der Polizei ist ein Verwarngeld §§ 4/IV Nr. 1, 15/II Nr. 1 Grünanlagensatzung i.V.m. Art. 24/II GO

Es wird ein Verwarngeld von 25€ erhoben: §§56, 57 OWiG

Das von der Stadt: Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 18. April 2016 i.V.m. §56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. (OWiG)

Persönlich scheint mir, dass beide auf der gleichen Grundlage mir die Strafe verhängen.

Danke!

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