Diskriminierung von Mietern durch Vermieter? Darf der Vermieter das?

...komplette Frage anzeigen Das besagte Mietshaus - (Mietrecht, gleichbehandlungsgesetz)

6 Antworten

Es ist völlig egal, ob das Haus denkmalgeschützt ist, oder auch nicht.

Wenn es den Mietern möglich ist, dass Fernsehsignal auf anderem Wege (Kabelanschluss) zu erhalten, kann der Vermieter die Montage von Sat-Schüsseln untersagen.

 Greift hier nicht das Gleichbehandlungsgesetz?

Du meinst das AGG? Auf keinen Fall. Dieses Gesetz bezieht sich auf personenbezogene Merkmale und nicht auf die Nutzung irgendwelcher technischen Anlagen.

Ein Gewohnheitsrecht würde hier ebenso wenig greifen.

Darf der Vermieter einerseits solche Antennen aufstellen, weil er dafür Geld kassiert und gleichzeitig den anderen Mietern selbiges verbieten und sich auf den Denkmalschutz und die Ästhetik berufen?

Selbstverständlich! Grundsätzlich braucht der Vermieter nicht einmal einen Grund für das Verbot. Wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist, kann der Vermieter auch ein Verbot aussprechen, ohne hier irgendwelche Gründe anzuführen.

Du hast grundsätzlich nur die Wohnung gemietet. Alles außerhalb (also Fassade) gehört nicht zur Mietsache, weshalb auch keine Forderungen auf Nutzungen gestellt werden können.

Hätte eine Klage aussicht auf Erfolg?

Das kann Dir ein Anwalt erzählen. Meiner Meinung nach sind die Erfolgsaussichten gering, bzw. gar nicht vorhanden.

Dieses Haus ist denkmalgeschützt? Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber warum nicht. Prüfe doch mal die Denkmalsliste Deiner Stadt. Das kannst Du bestimmt über das Bauamt erfahren.

Ansonsten: Solange es Alternativen gibt zum Satellitenempfang, kann der Vermieter das Anbringen von Parabolantennen an Fassade, Fenster oder Balkon, also überall, wo es sichtbar ist, tatsächlich verbieten. Ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Es muss allerdings ermöglicht werden, dass ein TV-Empfang auf andere Weise im Haus möglich ist. Breitbandkabel, Satelliten-Sammelanlage, Digitale terrestrische Antennen.

Wenn Du weiterhin auf Deinem eigenen Empfang bestehst, musst du eine Satellitenanlage ohne Montage so aufstellen, dass sie möglichst nicht sichtbar ist.

Wie man am Bild erkennen kann, beeinträchtigt die Mobilfunkantennenanlage das denkmalgeschützte Gebäude nicht wirklich. Auf ein Gleichbehandlungsrecht kannst Du Dich nicht berufen.

jibbetnich 25.11.2015, 13:19

Das Mietshaus befindet sich weder in der Denkmalliste noch in der Denkmaldatenbank. Aber das ändert ja nichts an der Sachlage, oder?

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bwhoch2 25.11.2015, 14:25
@jibbetnich

Das ändert insofern was an der Sachlage, dass sich der Eigentümer nicht auf den Denkmalschutz berufen kann, aber auch aus diesem Grund der Antennenmast auf dem Dach nicht verhindert werden kann.

Kurz zusammengefasst, Wildwuchs an Schüsseln an der Fassade muss der Eigentümer nicht dulden. Ein etwas größerer Antennenmast auf dem Dach hat damit nichts zu tun.

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hier prallen mehrere rechtliche Fragestellungen aufeinander. Zum Gleichbehandlungsgesetz bleibt festzustellen, dass das Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Das Gesetz wird aber häufiger falsch verstanden- es verbietet nicht alle Formen der Ungleichbehandlung- insbesondere bei vertragsrechtlichen Gestaltungen gibt es viel erlaubten Spielraum für Ungleichbehandlungen. Dann kann ein Vermieter die Satellitenschüssel auch ohnehin in den meisten Fällen verbieten ( http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_43420626/mietrecht-bgh-verbietet-mieter-satellitenschuessel.html ) - wenn die Nutzung vertraglich zugesichert wäre würde sich die Sache ggf. noch anders darstellen - abgesehen davon, dass diverse länderspezifische bzw. baurechtliche Vorschriften so etwas auch noch untersagen können. Es sieht also eher schlecht für dich aus.

Ich habe mal meine Antenne in der Wohnung montiert mit einem Winkelhalter so dass die Antenne in die richtige Position gestellt werden konnte.

Bei einer Bekannten hatte ich einfach mal einen Standfuß gekauft; sie hatte wunderbaren Empfang, gerade auch bei stürmischem Wetter gab es dann keine Probleme.

Wenn das Haus unter Denkmalscchutz stünde, dann fürfte er da auch so ein Ding nicht aufs Dach setzen. Er kann natürlich die Entfernung der einzelschüsseln verlangen, muß dann aber im Gegenzug dafür sorgen, das entweder eine zentrale Satelitenschüssel montiert wird. oder es für das Haus einen Kabelanschluß gibt.

Moin, also ich bezweifle mal stark, das dieses Haus DENKMALGESCHÜTZT sein soll. Das mit der Optik macht zwar Sinn aber ich denke mal du bist nicht der einzigste der eine Schüssel vor dem Fenster hat oder? Nach 7 Jahren besteht sowas wie ein Gewohnheitsrecht bei deiner Nutzung, wenn dein Vermieter dieses nun ändern will, muss er dir zumindest eine andere Möglichkeit des Fernsehempfangs anbieten. Ich denke mal ihr habt da Kabel. Das wäre aber eine Kostensache weil so ein Anschluss Geld kostet wenn hier nicht das Angebot durch den Vermieter getragen wird. Wenn du auf der sicheren Seite sein willst, vereinbare mal einen Termin beim Anwalt und der sollte dir sagen können, wie hier die Rechtslage bei euch ausschaut. LG

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