Diskriminierung von Mietern durch Vermieter? Darf der Vermieter das?

Das besagte Mietshaus - (Mietrecht, gleichbehandlungsgesetz)

6 Antworten

Es ist völlig egal, ob das Haus denkmalgeschützt ist, oder auch nicht.

Wenn es den Mietern möglich ist, dass Fernsehsignal auf anderem Wege (Kabelanschluss) zu erhalten, kann der Vermieter die Montage von Sat-Schüsseln untersagen.

 Greift hier nicht das Gleichbehandlungsgesetz?

Du meinst das AGG? Auf keinen Fall. Dieses Gesetz bezieht sich auf personenbezogene Merkmale und nicht auf die Nutzung irgendwelcher technischen Anlagen.

Ein Gewohnheitsrecht würde hier ebenso wenig greifen.

Darf der Vermieter einerseits solche Antennen aufstellen, weil er dafür Geld kassiert und gleichzeitig den anderen Mietern selbiges verbieten und sich auf den Denkmalschutz und die Ästhetik berufen?

Selbstverständlich! Grundsätzlich braucht der Vermieter nicht einmal einen Grund für das Verbot. Wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist, kann der Vermieter auch ein Verbot aussprechen, ohne hier irgendwelche Gründe anzuführen.

Du hast grundsätzlich nur die Wohnung gemietet. Alles außerhalb (also Fassade) gehört nicht zur Mietsache, weshalb auch keine Forderungen auf Nutzungen gestellt werden können.

Hätte eine Klage aussicht auf Erfolg?

Das kann Dir ein Anwalt erzählen. Meiner Meinung nach sind die Erfolgsaussichten gering, bzw. gar nicht vorhanden.

Dieses Haus ist denkmalgeschützt? Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber warum nicht. Prüfe doch mal die Denkmalsliste Deiner Stadt. Das kannst Du bestimmt über das Bauamt erfahren.

Ansonsten: Solange es Alternativen gibt zum Satellitenempfang, kann der Vermieter das Anbringen von Parabolantennen an Fassade, Fenster oder Balkon, also überall, wo es sichtbar ist, tatsächlich verbieten. Ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Es muss allerdings ermöglicht werden, dass ein TV-Empfang auf andere Weise im Haus möglich ist. Breitbandkabel, Satelliten-Sammelanlage, Digitale terrestrische Antennen.

Wenn Du weiterhin auf Deinem eigenen Empfang bestehst, musst du eine Satellitenanlage ohne Montage so aufstellen, dass sie möglichst nicht sichtbar ist.

Wie man am Bild erkennen kann, beeinträchtigt die Mobilfunkantennenanlage das denkmalgeschützte Gebäude nicht wirklich. Auf ein Gleichbehandlungsrecht kannst Du Dich nicht berufen.

Das Mietshaus befindet sich weder in der Denkmalliste noch in der Denkmaldatenbank. Aber das ändert ja nichts an der Sachlage, oder?

0
@jibbetnich

Das ändert insofern was an der Sachlage, dass sich der Eigentümer nicht auf den Denkmalschutz berufen kann, aber auch aus diesem Grund der Antennenmast auf dem Dach nicht verhindert werden kann.

Kurz zusammengefasst, Wildwuchs an Schüsseln an der Fassade muss der Eigentümer nicht dulden. Ein etwas größerer Antennenmast auf dem Dach hat damit nichts zu tun.

0

hier prallen mehrere rechtliche Fragestellungen aufeinander. Zum Gleichbehandlungsgesetz bleibt festzustellen, dass das Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Das Gesetz wird aber häufiger falsch verstanden- es verbietet nicht alle Formen der Ungleichbehandlung- insbesondere bei vertragsrechtlichen Gestaltungen gibt es viel erlaubten Spielraum für Ungleichbehandlungen. Dann kann ein Vermieter die Satellitenschüssel auch ohnehin in den meisten Fällen verbieten ( http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_43420626/mietrecht-bgh-verbietet-mieter-satellitenschuessel.html ) - wenn die Nutzung vertraglich zugesichert wäre würde sich die Sache ggf. noch anders darstellen - abgesehen davon, dass diverse länderspezifische bzw. baurechtliche Vorschriften so etwas auch noch untersagen können. Es sieht also eher schlecht für dich aus.

Bonitätsauskunft obwohl ich nicht Hauptmieter bin?

Hallo mein Freund ist vor 2 Jahren in eine neue Wohnung gezogen er ist hauptmieter und steht alleine im Mietvertrag. Der Vermieter weiß seit dem ersten Tag das ich hier sehr oft bin war für ihn völlig ok. und wir zahlen auch schon immer Nebenkosten für 2 Personen. Über uns wird seit 6 Monaten renoviert auch sonn und feiertags. Am 1.weihnachtstag war der Lärm der Bodenabschleifmaschine so laut das die neuen Mietern nicht einmal unser klingeln hörten. Darauf hin rief mein Freund beim Vermieter an, der konnte das Problem verstehen und wollte sich darum kümmern. Gestern war die bodenabschleifmaschine von morgens an unentwegt im Betrieb ich wollte lernen... war nicht möglich...um 13 Uhr klingelte ich bei den Nachbarn mit der Bitte die im Mietvertrag festgelegten Ruhe Zeiten 13-15uhr bitte einzuhalten, dass es zumindest gegeben ist 2 Stunden lernen zu können.Die Mietern lachte und sagte ich darf das. Daraufhin rief ich auf die bitte meines Freundes den Vermieter im Auftrag an. Seit dem werde ich vom Vermieter nur angeschrien ich hätte keine Rechte ich wäre nur geduldet und er verlangt sofort alle selbstauskünfte meinerseits. Nun meine Frage da ich ja nicht im Mietvertrag stehe somit keine Rechte habe... demnach auch keine Pflichten oder ? Ich habe ja keinen Vertrag mit dem netten Mann?

dazu muss man erwähnen,dass in den 2 Jahren alles super war von beiden Seiten und ein sehr gutes Verhältnis bestand welches mein Freund und ich gerne weiter aufrecht erhalten würden. Aber es ist ja nunmal der Eigentümer zuständig, wenn man sich selbst nicht einig wird und in der Wohnung sein eigenes Wort nicht zu verstehen ist und die Gläser vibrieren?!

...zur Frage

Wirtschaftlichkeitsgebot Heizkostenabrechnung nicht beachtet?

Guten morgen zusammen

Zu Situation:

In meinem Wohnhaus wohnen 7 Partein - gemischt aus Mietern und Eigentümern. Es handelt sich also um eine WEG.

Jahresverbrauch: 71.000 kW/h

Kostenvergleich: 4400 € zu 2900 € etwa

1 Vermieter der WEG - der gleichzeitig auch mein Vermieter ist - ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig und "vorsitzender" der WEG.

Habe ich eine Möglichkeit ihn zu "zwingen" an Hand von entsprechenden Ureteilen den bei uns anliegenden Gasversorger der Heizungsanlage zu wechseln ?

Hintergrund: Lt der mir vorliegenden Abrechnungsdaten läuft der Versorgungsvertrag über die Stadtwerke München im Grundversorgungstarif - dass solche Tarife nachweisbar die teuersten sind brauche ich hier sicherlich nicht erwähnen.

Nach durchführung eines Preisvergleiches mit dem überregionalen Anbieter Vattenfall würden wir in unserem Haus auf eine Ersparnis von etwa 1570,00 €uro kommen.

Rechnerich also um die 225 € pro Wohnung.

Das wirtschaftlichkeitsgebot zeigt mir leider keine prozentualen Grenzwerte an, an welchem der Vermieter handeln muss. Auch entsprechende Urteile sind sehr rar. Dass ich als Mieter hier die Beweislast zu tragen habe, wenn ich ein unwirtschasftliches Handeln des Vermieters vermute steht außer Frage, wäre aber das kleinere Übel. Preisvergleiche sind relativ easy.

Klar hat der Vermieter einen gewissen Handlungsspielraum bei der Vertragspartnerwahl in Hinsicht auf Sicherheit der Versorgung / evtl vorhandenen Sonderkonditionen / verklässlichkeit des Anbieters etc pp. Aber wo hört der Spielraum auf ?

Der örtliche Mieterbund ist hierzu anscheinend mehr wie unfähig mir hier eine adäquate Lösung anzubieten.

Würde es ggf helfen hier Unterschriften aller Mieter einztuholen um den VM entsprechend unter Zugzwang zu setzen ? Wie gewichtig sind in dem Fall die Stimmen der Mieter und wie die der Eigentümer ?

Ein Gespräch in der Sache in der Vergangenheit brachte bis Dato nichts. Klingt blöd wenn ich sage, dass es alte Leute sind, nahc dem Motto was der Bauer nicht kennt das frisst er nicht, aber so ist es leider

LG

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?