Direkte Demokratie nach Schweizer Art?

Das Ergebnis basiert auf 44 Abstimmungen

Ich bin FÜR Volksentscheide 50%
Ich bin GEGEN Volksentscheide 47%
Ich bin unentschlossen 2%

27 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Ich bin FÜR Volksentscheide
Leider hat sich in jüngster Zeit viel zu oft gezeigt, dass das Volk oft nicht in der Lage dazu ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Ich in dagegen. Am Brexit und an Spanien kann man erkennen, wie schnell Menschenmassen beeinflusst werden können, ohne dass sich die Menschen Gedanken drüber gemacht haben, was das eigentlich bedeutet.

...

Alles Blödsinn... Schlicht und ergreifend einfach Blödsinn. Wer Angst vor mehr Mitbestimmung hat, müsste sich auch gegen bereits bestehende demokratische Mittel wehren.

Leute die Angst von der Volksmeinung haben dürfen sich nicht Demokraten nennen. Warum gewisse Personen denken, dass Politiker kompetenter als Bürger sind erschliesst sich mir nicht.

Dennoch müsste man das quasi den Leuten "anerziehen". Von heute auf morgen direkte Demokratie wird nicht funktionieren.

Das mit der niedrigen Wahlbeteiligung ist Käse. Nicht jeder Schweizer hat zu jeder Vorlage eine Meinung. Wenn man die Stimmbeteiligung auf 4 Jahre hochrechnet, stimmen fast alle Schweizer irgendwann mal ab. 50% bei mehreren Vorlagen im Jahr ist eigentlich sogar relativ hoch.

Nicht abstimmen ist übrigens auch ein Ausdruck seiner Meinung. Es heisst: "interessiert mich nicht" oder "ich vertraue der Mehrheit".

Die Vorstellung, dass durch direkte Demokratie der Reformstau abgebaut wird, ist grundsätzlich falsch.

Je mehr Volksrechte, desto grösser der Reformstau, denn es ist leichter, eine Mehrheit gegen etwas zu finden als für etwas.

Die Schweiz war, was soziale Entwicklung betrifft, immer ein extrem rückschrittliches Land.

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@HohutiSorent

Das sehe ich anders. Ich räume ein, dass viele wichtige Entwicklungen sehr sperrig in die Wege kommen. Das Paradebeispiel ist das Frauenstimm- und wahlrecht.

Allerdings ist es bei uns eigentlich immer so, dass sich die Politik dem Volk anpasst. Das heisst, dass eine Änderung bei Annahme schon gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. In repräsentativen Demokratien passt sich oft das Volk der Politik an. Das kann zu Unzufriedenheiten und Misstrauen führen.

Unter uns gesagt sollte Demokratie für das Volk und nicht dagegen arbeiten. Wenn das Volk aus der EU will, dann ist das so. Wenn das Volk 1950 kein Frauenstimmrecht wollte, dann ist das so. Dafür gibt es viele gute Volksentscheide die ohne direkte Demokratie nie und nimmer durchkommen würden, wie z. B. Transparenz bei der Parteienfinanzierung, etc...

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@Radesch
Wenn das Volk 1950 kein Frauenstimmrecht wollte, dann ist das so.

Ich will mich nicht in eure Diskussion einmischen, aber du solltest in diesem Zusammenhang vielleicht "Volk" durch "Wahlberechtigte" ersetzen... ^^

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@IanGaepit

Richtig, jede Demokratie entwickelt sich weiter. Homosexuelle z. B. waren damals auch nicht gerade hoch im Kurs und sind heute quasi normal. Die Gesellschaft und damit auch ihre Werte, entwickeln sich weiter.

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@HohutiSorent

Richtig! Z.B. Einführung des Wahlrechts für Frauen 1971...

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@Radesch

Sicherlich, lässt sich das aus meiner Aussage interpretieren. Aber das war nicht unbedingt der Punkt, auf den ich hinauswollte.

Ich wollte damit eher ausdrücken, dass zu dieser Zeit ein bedeutender Teil des Volkes von der an Wahlen ausgeschlossen war, was die Legitimität der Volksabstimmung an sich abwertet oder vielleicht sogar negiert.

Es war auch als Seitenhieb darauf gedacht, dass viele Volksentscheide in der Schweiz eine äußerst geringe Beteiligung haben und sie dennoch als unbedingter Volkswille interpretiert werden.

Das war auch der Grund wieso ich sagte ich will mich nicht einmischen, da es bei euch eigentlich grade nicht das Thema ist.

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@Radesch

Diese Fragen sind komplexer, als du es so oberflächlich mit "Volk" und "Politik" und "anpassen" beschreibst.

Denn weder das Volk ist ein einheitlicher Block, noch "die Politik". Im Volk sind verschiedene Meinungen vertreten, "die Politik" besteht aus verschiedenen Parteien, die verschiedene Meinungen vertreten.

Grundsätzlich muss man sagen, dass in der Schweiz der Gegensatz zwischen "die Politiker da oben" und "wir das Volk" weniger gross ist als in anderen Ländern, und das Volk ist in manchen Fällen tatsächlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, z.B: Wenn einen neue Eishalle gebaut werden soll, dann müssen wir auch dafür bezahlen. Was dazu führt, dass es in der Schweiz durchaus vorkommen kann, dass das Volk für eine Steuererhöhung stimmt.

In diesem Punkt scheint mir die direkte Demokratie nützlich, weil sie tatsächlich Fehlentscheidungen von Politikern entgegenwirken kann, und weil die Bürger auch eher einsehen, wofür sie ihre Steuern zahlen: wenn sie die Eishalle wollen, müssen sie halt auch dafür bezahlen, wenn sie nicht zahlen wollen, gibt es keine Eishalle. Das kann auch Verschwendung verhindern, in vielen Hinsichten (Bürger fühlt mehr Verantwortung für Gemeingut und macht nicht sinnlos kaputt, blöde oder grössenwahnsinnige Entscheidungen der Regierenden können verhindert werden, etc.).

Auf der anderen Seite führt direkte Demokratie tendenziell dazu, dass nicht stimmberechtigte unterdrückt werden.

Das sah man am Beispiel des Frauenstimmrechtes, das ohne Klage vor dem Bundesgericht in Appenzell Innerrhoden wahrscheinlich bis heute nicht eingeführt wäre, das sah man aber auch an den Einbürgerungen an der Urne, wo unbescholtenen Kandidaten ohne guten Grund, nur weil sie aus Land x oder y kamen, die Einbürgerung verweigert wurde.

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@IanGaepit
Ich wollte damit eher ausdrücken, dass zu dieser Zeit ein bedeutender Teil des Volkes von der an Wahlen ausgeschlossen war, was die Legitimität der Volksabstimmung an sich abwertet oder vielleicht sogar negiert.

Nein das sehe ich anders. Damals war nun einmal vorgeschrieben, dass nur Männer stimmberechtigt waren. Ist das gut? Um Himmelswillen nein! Man kann umgekehrt natürlich auch sagen, dass die Schweiz das erste und einzige Land war in dem die Männer den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zugesprochen haben, aber eben... Die "Spielregeln" waren damals nun mal so.

Es war auch als Seitenhieb darauf gedacht, dass viele Volksentscheide in der Schweiz eine äußerst geringe Beteiligung haben und sie dennoch durch den als unbedingter Volkswille akzeptiert sind.

Die Nichtteilnahme an Volksentscheiden ist eben auch ein Recht. Ich habe das bereits näher ausgeführt. Man entscheidet sich freiwillig nicht an einer Abstimmung teilzunehmen. Somit hat dies keine Auswirkungen auf die Legitimität.

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@HohutiSorent
wo unbescholtenen Kandidaten ohne guten Grund, nur weil sie aus Land x oder y kamen, die Einbürgerung verweigert wurde.

So etwas existiert nicht. Man kann so etwas immer Anfechten. Ausserdem sind Einbürgerungen in der Schweiz Sache der Gemeinde. Deswegen entscheidet in erster Instanz diese über die Annahme oder Ablehnung einer Einbürgerung.

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@HohutiSorent

Wenn einen neue Eishalle gebaut werden soll,

dann ist das ganz sicher kein Fall für einen Entscheid auf Bundesebene. Und auf Länderebene haben wir das Instrument der direkten Demokratie ja, wobei unsere Bundesländer teils erheblich größer sind als die Schweiz.

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@HohutiSorent

Ja Politik, Volk und weitere "grosse" Begriffe sind wirklich sehr weit und komplex. Dennoch stehe ich zu meiner Aussage. Direkte Demokratie ist weit weg von perfekt. Dennoch finde ich, dass die direkte Demokratie das perfekteste der unperfekten Systeme ist.

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@Havenari

Die Hürden um einen Volksentscheid in DE zu forcieren sind sehr hoch. Das finde ich schade.

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@Radesch
So etwas existiert nicht

Wie bitte?

Die Gemeinden Lachen, Emmenbrücke, etc. etc. haben nicht willkürlich Kandidaten aus der Türkei oder ex-Jugoslawien die Einbürgerung verweigert?

Du lebst im Lala-Land.

Stimmt, als sich die Skandale häuften, schritt das Bundesgericht ein und schaffte die Einbürgerung an der Urne ab.

Aber damit hat das böse Bundesgericht ja die Volksrechte beschnitten, oder gegen den expliziten Willen des Volkes gehandelt. Ebenso wie 1990, als es Appenzell Innerrhoden zwang, den Frauen das Stimmrecht zu gewährten...

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@Havenari

Nein, sicher nicht auf Bundesebene. In der Schweiz gibt es die direkte Demokratie auf allen Ebenen: Gemeinde, Kanton, Bund, und sie ist je nach Kanton, je nach Gemeinde auch verschieden ausgestaltet... alles autonom...

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@HohutiSorent

Es gab und gibt immer noch die Möglichkeit sich gegen diese Art der Willkür zu wehren. Schön ist das nicht, aber das klingt so, als würde man das Bürgerrecht nach Sympathie verteilen. So ist das nicht.

Man kann ein negatives Gesuch anfechten... verstehe nicht, wo das Problem ist.

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@Radesch
Nein das sehe ich anders. Damals war nun einmal vorgeschrieben, dass nur Männer stimmberechtigt waren.

Ich meinte Legitimität hier nicht im rechtlichen Sinne. Das alles nach den damaligen Gesetzen gelaufen ist, will ich nicht bestreiten.

Mit Legitimität wollte ich auf die Frage hinaus, ob es legitim ist einen Volksentscheid, im argumentativen Sinne als Volkswille zu interpretieren an dem bedeutende Teile des Volkes nicht mit wirken können bzw. heutzutage nicht mitwirken wollen. Hier treffen wir uns wieder. Ich bin ja auch der Meinung, dass jeder das Recht hat nicht teilzunehmen. Dies ist aber auch ein Ausdruck von Desinteresse, eines großen Teils des Volkes und zeigt des es in vielen Volksentscheiden in der Schweiz nur um die Interessen kleinerer Teilgruppen geht.

Polemisch ausgedrückt, die Politik passt sich also auch in der direkten Demokratie nicht prinzipiell dem Volk an, sondern oft genug auch nur "kleineren" Interessengruppen. Das ist ein Punkt der aus meiner Sicht von Befürworten der direkten Demokratie häufig ausgelassen oder ignoriert wird.

Ich selbst bin übrigens nicht prinzipiell gegen direkte Demokratie. Skeptisch bin ich trotzdem. Dennoch, wenn mir ein konkretes Modell aufgezeigt wird, dass ich für Deutschland "angemessen“ halte, würde ich dieses ggf. unterstützen.

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@IanGaepit
und zeigt des es in vielen Volksentscheiden in der Schweiz nur um die Interessen kleinerer Teilgruppen geht.

Schöne Ausführung und worin unterscheidet sich eine repräsentative Demokratie in dieser Richtung?

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@HohutiSorent

Tatsache, wusste ich nicht. Ich muss dazu sagen, dass das auch vor meiner Zeit war und dieses Ereignis mir jetzt nicht derart gross aufgefallen ist. Aber das ist natürlich falsch. Willkür gilt es zu vermeiden und eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt. Deswegen ist es gut, dass man sich nun beschweren kann.

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@Radesch

Dies war gar nicht unbedingt ein Statement für den Parlamentarismus als mehr gegen die "Beschönigung" der direkten Demokratie durch ihre Befürworter. Ich wollte also grade aussagen, dass die Unterschiede zum Parlamentarismus viel weniger bedeuten sind als es oft behauptet wird.

Wenn ich nun die sich unterscheidenden negativen und positiven Aspekte von Parlamentarismus und direkter Demokratie gegeneinander aufwiege, komme zumindest ich persönlich zu dem Schluss, dass repräsentative Demokratie das "bessere" System ist.

Dennoch, wie ich bereits sagt, "angemessene" direkt demokratische Elemente in einem generell auf Repräsentation ausgelegten System könnten, ein "noch besseres" Hybridsystem schaffen. Aber, aus meiner Sicht sollte sich dieses System sich nicht unbedingt an der Schweiz orientieren.

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@IanGaepit

Nun gut, eine 100%ige direkte Demokratie ist in der heutigen Zeit gar nicht praktikabel. Die Schweiz ist ja ein Beispiel wie du es nennst. Wir nennen uns "Halbdirekte Demokratie". Der grösste Teil der politischen Arbeit wird ja vom Parlament gemacht.

Lediglich z. B. Verfassungsänderungen oder Gesetze gegen die das Referendum ergriffen wurde, werden an die Urne gebracht. Alles andere würde das Land auch unregierbar machen.

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@Radesch
Tatsache, wusste ich nicht.

Dann solltest du vorsichtiger formulieren, und nur zu dem Stellung nehmen, was du weisst, und keine falschen Aussagen machen. Das wirkt äusserst unseriös, und untergräbt jede weitere Aussage als unglaubwürdig.

Ich muss dazu sagen, dass das auch vor meiner Zeit war und dieses Ereignis mir jetzt nicht derart gross aufgefallen ist.

Das wäre vielleicht ein Grund gewesen, eine kurze google-Suche zu "Einbürgerung verweigert Emmenbrücke" zu machen, und du hättest diese ganze Geschichte gefunden. Dass du danach noch behauptest, dass das Problem nicht besteht und nie bestand, untergräbt ebenfalls deine Glaubwürdigkeit.

Vor allem aber entsteht der Eindruck, dass du (als Stimmberechtigter in diesem System?) dich nicht weiter darum kümmerst, welche negativen Auswirkungen das System auf die nicht stimmberechtigten haben kann. Auf die Problematik hat ja auch IanGaepit schon hingewiesen, sehr zu recht.

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Danke für den *

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Ich bin GEGEN Volksentscheide

Eines der wenigen politischen Themen, in dem ich meine Meinung über die Jahre geändert habe. Bei Volksentscheiden gewinnt meist immer die Seite, die gegen etwas ist. Meist ist das auch die populistische Seite. Ein Beispiel: Olympiabewerbung Hamburg. Alle großen Parteien dafür, nur AfD und Linke nicht. Egal, ein Wahlkampf mit Angst schüren (die Mieten explodieren, die Stadt ist voller Baustellen, die bösen Ausländer kommen) gewinnt. Argumente? Egal. Gleiches ist bei vielen Volksentscheiden in der Schweiz auch zu erkennen. Man ist leichter gegen etwas als für etwas. Sowas kann auch einfach den Fortschritt aufhalten. Da setze ich einfach auf die direkt gewählten Abgeordneten. Ein Grüner wird schon keiner neuen Landebahn eines Flughafens zustimmen, ein CSUler nicht der Einführung eines muslimischen Feiertages (bewusst provokante Beispiele von mir).

Auch sehe ich die Gefahr, dass viele Politiker Volksentscheide missbrauchen, um Themen auf die Agenda zu setzen. Muss ich mich mit einem AfD-Antrag beschäftigen, weil ihn ein gewisser Prozentsatz der Bürger unterschrieben hat? Oder sollte auch nicht da das Parlament entscheiden.

Ich selbst habe erst letztes Jahr bei einer Volksabstimmung abgestimmt. Die ging auch so aus, wie ich wollte. Ich bin trotzdem kein Freund davon.

Da setze ich einfach auf die direkt gewählten Abgeordneten. Ein Grüner wird schon keiner neuen Landebahn eines Flughafens zustimmen, ein CSUler nicht der Einführung eines muslimischen Feiertages (bewusst provokante Beispiele von mir).

Warum? Wenn die Parteien verhandeln stimmen die Grünen vielleicht der neuen Landebahn zu, damit die CSU dem muslimischen Feiertag zustimmt, damit sie am Ende ihre politischen Erfolge verkaufen können.

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Ich bin FÜR Volksentscheide

Allerdings nicht so, wie du dieses System beschreibst.

Die Einbringung von Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung, über die unter gewissen Bedingungen eine Volksabstimmung erzwungen werden kann, ist zwar ein wichtiges plebiszitäres Instrument der schweizerischen Verfassung, aber hat die Prominenz im Ausland in meinen Augen in diesem Ausmaß nicht verdient.

Das schweizerische System ist deshalb um so vieles demokratischer, weil die Essenz der Demokratie, nämlich die Kontrolle der Regierungen durch die Regierten dort seine Vollendung gefunden hat. Das Schweizer Stimmvolk kann jedes von einem Parlament verabschiedete Gesetz, egal welchen Inhalt es auch haben mag, kassieren. In dem Sinne ist auch die Volksinitiative zu betrachten, nämlich als Androhung des Volkes, unerwünschte Zustände, die durch Parlament oder Regierung verursacht wurden, wieder aufzuheben.

Der Gedanke der Machtkontrolle zieht sich übrigens durch das gesamte politische System der Schweiz, während Deutschland funktionell noch immer ein Obrigkeitsstaat geblieben ist.

Warum du eine Wahlpflicht in Aussicht stellst, erschließt sich mir nicht. Es gibt keinen rationalen Grund, warum es in irgendeiner Weise begrüßenswerter wäre, dass möglichst viele Menschen von ihren politischen Rechten Gebrauch machen. Solange die Akzeptanz der politischen Institutionen gewahrt bleibt, ist das nebensächlich.

Auch die von dir geschilderten Kontrollfunktionen von Behörden und Bundesverfassungsgericht sind unsinnig. Oder gibt es eine Behörde, die den Abgeordneten vorschreibt, was sie nun verabschieden dürfen und was nicht? Das Bundesverfassungsgericht kann die Ergebnisse von Volksentscheiden, nämlich die daraus produzierten Gesetze, genauso wie Parlamentsgesetze immer noch für verfassungswidrig erklären, sollte sich dies im Rechtsweg ergeben.

Und wenn es sich bei den Volksentscheiden um Verfassungsänderungen hält, hat das Bundesverfassungsgericht überhaupt nichts mitzusprechen. Es ist Hüter der Verfassung, deren Ausgestaltung aber obliegt ihm nicht. Dies wäre eine Perversion der staatspolitischen Verhältnisse.

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