Direkte Demokratie in Sachen steuern

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5 Antworten

Das nennt sich einfach "Demokratie". Jetzt mal abgesehen von allen Meinungen, die eher von rechtsorientierten Bürger stammen und eher ein Zeichen für Politikverdrossenheit als von echten Verständnis für das Gemeinwesen sind, will ich mal grundlegende Sachen richten.

Das Wort "Direkte Demokratie" ist doppelt gemoppelt. "Demokratie" bedeutet "Herrschaft des Volkes". "Herrschaft" bedeutet "Souveränität"; und "Souveränität" schließt vor allem das Recht ein, Gesetze zu erlassen. Die werden dann ausgeführt und nach ihnen Urteile gesprochen; aber die Gesetzgebung liegt in der Demokratie beim Volk.

Somit ist die Demorkatie immer "direkt"; "indirekte Demokratie" gibt es nicht. Das würde nämlich bedeuten, dass das Volk die Befugniss, die Gestze der Gemeinschaft zu schreiben, in andere Hände legen würde, was wiederum eine Aristokratie oder Monarchie wäre.

Beispiel: Römische Republik. Senat und Consuln waren zwar eine Art Regierung, die die Gesetze ausführte und Recht sprach. Aber die Gesetzgebung, das Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen und die Wahl der Beamten lag bei der Volksversammlung.

Die Finanzen sind in einer solchen echten Demokratie natürlich auch Teil der Befugnisse des Volk.

Beispiel: Attische Demokratie. Dort wurden fast alle politischen Fragen im Volk besprochen, und natürlich oder besser gesagt vor allem die Steuern.

Es kann doch nicht immer erst beim Volk gefragt werden "Können wir das von den Steuern bezahlen"? Da würde das Land ja nie zu etwas kommen.

Direkt gefragt wird eigentlich nur bei grossen teuern Sachen. Bspw. ist ist im Moment gerade ein Drama wegen der Sanierung des Gotthardtunnels. Ob man jetzt eine zweite Röhre bauen soll oder nicht. Oder die sogenannte "Milchkuh-Initiative" wo wir abstimmen, ob das Geld dass über die Strassensteuer eingenommen wird, zukünftig wirklich nur noch für Strassen ausgegeben werden darf.

Normale Steuern werden einfach mal geplant. Wenn es dem Volk oder einem Politiker nicht passt, kann dagegen ein Referendum ergriffen werden. Dann braucht es noch genug Unterschriften, bevor dass Volk darüber abstimmen kann.

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Nein, gibt es nicht! Indem das Volk angeblich "freiheitlich-demokratisch" wählt, wählt es auch die Art und Weise, wie ihre Herrschaften dann die Steuern verplempern. Leider wirken auch die "freiheltich-demokratischen" Schutz-, Kontroll- und Protestmechanismen nicht.

Beredtes Beispiel war am Wochenende die Zusammentragung diverser Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe im TV bei Mario Barth (den ich ansonsten nicht leiden kann!).

Steuerliche Themen sind viel zu komplex um sie durch einen Volksentscheid zu klären. Volksentscheide drehen sich in der Regel um einfache Ja oder Nein Themen wie : "Wollt ihr den Bahnhof XY" oder "sollen wir XY beitreten".

Dies ist mir klar, nur habe ich morgen eine mündliche Englisch Prüfung in der ich eine Debatte halte und leider Gottes für ein solches Steuersystem debattieren muss. Daher suche ich vergebens nach Pro-Argumenten.

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@applesm0oth1e

Da musst Du nur logisch überlegen.

Unpopuläre Mehrausgaben könnten verhindert werden. Bürger könnten stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden als bisher. Die Bürger können selbst entscheiden wofür ihr hart erarbeitetes Geld verwendet wird....

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@MisterX85

Vielen Dank. Besonders gefällt mir die Wortwahl "hart erarbeitetes Geld". Solche Ausdrücke sind in einer Debatte Gold wert.

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Ich weiss nicht wie es in Deutschland ist, aber in der Schweiz kann grundsätzlich über fast alles abgestimmt werden, wenn vorher genug Unterschriften gesammlt wurden.

So wurde bei uns bspw. auch über die vorläuftige Erhöhung der MwSt. abgestimmt.

Zitat aus Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Abstimmung_%C3%BCber_die_befristete_Zusatzfinanzierung_der_Invalidenversicherung

"Bei der eidgenössischen Abstimmung über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung handelt es sich um ein obligatorisches Referendum, über das am 27. September 2009 in der Schweiz abgestimmt wurde. Diese eidgenössische Vorlage verlangte die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017, um die Verschuldung der Invalidenversicherung zu stabilisieren."

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Die Schweiz hat eine direkte Demokratie.

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