Diplomaten (aus einer Botschaft) bekommen keine Strafe beim zu schnellen fahren?

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6 Antworten

"Achtung Kontrolle" würde ich nicht als Maßstab für die Realität ansehen.

Mitglieder des diplomatischen Corps und deren Gefolge haben Vorrechte und Befreiungen. Diese bekommen sie aber nicht automatisch, sondern müssen durch das Auswärtige Amt akkreditiwrt werden. Mit der Akkreditierung bekommen sie vom AA einen Ausweis ausgestellt, in dem exakt vermerkt wird, ob und welche Vorrechte und Befreiungen der Inhaber hat.

Nicht alle Botschaftsangehörigen besitzen die Immunität, viele nur eingeschränkte Vorrechte und Befreiungen, teils auch überhaupt keine. Aber gerade die mit keinen oder eingeschränkten Vorrechten benehmen sich gerne wie "offene Hose" und fordern angebliche Rechte ein.

Botschafter und Familie sind i.d.R. eher freundlich und zuvorkommend. 

Allerdings herrscht, auch in Polizeikreisen, manchmal Unsicherheit, ob und wie die Vorrechte und Befreiungen bestehen, bei einer Kontrolle wird dann u.U. zurückgezuckt. Das betrifft häufig Beamte, die nie oder nur sehr selten mit diesem Klientel zu tun haben.

FataSors 10.02.2016, 18:51

Danke für deine Antwort ^^
Ja ich nehme Achtung Kontrolle auch nicht als Maßstab, davon war ja auch nicht die Rede aber ich habe es halt gesehen und wollte fragen ob dem so ist!

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Es gibt den Artikel 29 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bevorrechtigte Personen) bzw. Art. 43 WÜK ( Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen ).

Dort ist die Unverletzlichkeit von Diplomaten und Berufskonsularbeamten geregelt. Deshalb sind auch alle Maßnahmen im Straßenverkehr gegen den Diplomaten und Berufskonsulare, die auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen, unzulässig.

Darunter fallen leider auch alle Maßnahmen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Da der Diplomat selbst nicht wirksam auf seine Immunität verzichten kann, selbst wenn er wollte, gilt die Unverletzlichkeit sowohl bei dienstlichen als auch bei rein privaten Handlungen.

Das gleiche Recht haben auch Familienangehörige.

Allerdings gibt es eine Richtlinie (RiStBV) die vorschreibt, dass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten das Auswärtige Amt zu verständigen ist, bei Straftaten oder der Verdacht darauf, das Bundesministeriums der Justiz.

Diese Dienststellen sammeln Vorgänge und können darauf gestützt, die Ausreise der betreffenden Person in sein Heimatland verlangen, sofern sie besonders auffällig ist.

Diplomaten genießen inmunität ! Wie Politiker

Diplomaten stehen unter einem besonderen Schutz, dank eines Vertrages von 1961. Das wird gerne mal missbraucht

FataSors 10.02.2016, 00:46

Also auf deutsch sie können machen was sie wollen im Straßenverkehr

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sonicdragolgo 10.02.2016, 00:48
@FataSors

Unter gewissen Umständen - ja. Die mit Abstand meisten Diplomaten besitzen aber entweder diese Ausmaße der Immunität nicht, weil ein solches Abkommen mit dem Heimatland nicht existiert, oder verzichten freiwillig darauf. Achtung Kontrolle sollte man nicht für bare Münze nehmen oder die Geschichten gar als allgemeingültig auffassen.

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Nicht nur beim zu schnellen fahren...

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