Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig. Das dürfen doch nur Ämter?

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10 Antworten

Der Beitragsservice ist keine 'Firma' bzw. kein Privatunternehmen, sondern ein Art gemeinsames Inkassounternehmen der Rundfunkanstalten. Diese wiederum sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit Behörden. 

Vom Finanzamt habe ich bisher immer Schreiben mit Unterschrift bekommen.

Schreiben vielleicht, aber Bescheide sind nie unterschrieben.


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Nein, jeder kann diesen Satz verwenden, solange kein konkreter Name als Sender angegeben wird. Wenn da also nicht steht "Mit freundlichen Grüßen, Hans Müller" sondern nur GEZ oder irgendwas allgemeines, muss auch keine Unterschrift her. Und nicht nur die GEZ macht das so, auch die meisten Verkehrsbetriebe, Energieversorgungen, usw. gehen so vor.

Du versuchst nur einen Grund zu finden, die GEZ zu hassen. Richtig sinnlos, mir würde meine Zeit dafür zu schade sein.

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clemensw 27.05.2016, 11:01

Nicht ganz richtig, es kann auch "gez. Hans Müller" stehen wenn es sich z.B. um eine einfache Abschrift handelt oder per Gesetz die Textform mit der Schriftform gleichgestellt ist (z.B, BGB §793 Abs. 2 et. al.)

Dem letzten Satz kann ich aber nur zustimmen, dafür DH!

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Guten Morgen,

aus Ihrer Frage lässt sich herauslesen, dass Sie davon ausgehen eine Nachricht bekäme ihre Gültigkeit erst mit einer Unterschrift.

Dem ist jedoch nicht so. Kein Brief, keine Nachricht, keine Information muss nachträglich unterschrieben werden, damit sie Gültigkeit hat.

Wäre dem so, könnte man mit dieser Begründung unzählige Rechnungen Strafzettel Verträge und Ähnliches abwehren.

Viele Grüße
Merlin

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tommy40629 27.05.2016, 11:24

Im Gesetz steht ja, dass Behörden das dürfen. Auch bei Rechnungen ist das ok. Es gibt klare Regelungen, wer es darf und wer nicht.   Als Nichtjurist kommt man da natürlich nicht so weit.

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dielauraweber 27.05.2016, 12:13
@tommy40629

der beitragsservice schreibt keine rechnung. du hast die pflicht zu zahlen. ein brief den du erhältst ist immer eine zahlungsaufforderung, keine rechnung und erste mahnung sozusagen.

was du schreibst ist grober unfug. das würde dir auch jeder jurist erklären. deine aussagen mit der unterschrift, sind schon vor 10 jahren uninteressant gewesen und werden gerne von pseudoseiten immer wieder gerne aufgegriffen. da sitzen dummköpfe. halte dich fern davon.

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Grinzz 27.05.2016, 14:58
@tommy40629

Im Gesetz steht ja, dass Behörden das dürfen.

In welchem Gesetz steht das denn drin?

Als Nichtjurist kommt man da natürlich nicht so weit.

... Wenn man von falschen Voraussetzungen ausgeht, kommt man nie sehr weit ;-)

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wenn die die ganzen mahnungen auch noch unterschreiben müßten.. also büroschlaf unterbrechen..,. dann würden die gebühren noch höher steigen

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es gibt keine gez, sondern nur den beitragsservice.

schreiben bedürfen keiner unterschrift und sind auch so gültig. selbiges gilt von finanzamt. die schreiben sind auch ohne unterschrift gültig.

du solltest dich von schwachköpfen solcher wunderideen fernhalten. die faxen sind seit 10 jahren überholt.

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Das die "eine Firma" sind, ist aber auch nur deine eigene Interpretation.

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tommy40629 27.05.2016, 10:46

Firmen haben eine Steuerident-Nummer. Das Finanzamt hat keine!

Genau deshalb zahlen viele tausende seit Jahren nicht, also ist ja etwas dran.

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PatrickLassan 27.05.2016, 11:50
@tommy40629

Firmen haben eine Steuerident-Nummer. Das Finanzamt hat keine!

Was du wahrscheinlich meinst, ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die bekommen aber auch Behörden.

§ 27a Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz:

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg\_1980/\_\_27a.html

Genau deshalb zahlen viele tausende seit Jahren nicht, also ist ja etwas dran.

Daran ist gar nichts.


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Ich habe hier ein Schreiben von denen

Lass mich raten: Mahnung?

Wie ist es beim Beitragsservice, der ja eine Firma ist, dürfen die Schreiben ohne Unterschrift rausschicken?

Ja. Mahnungen bedürfen nur der Textform, nicht der Schriftform.

Welches Gesetz erlaubt denen das?

BGB §126 vs. 126b

Gegenteilige Behauptungen kommen idR von irgendwelchen geistig so ca. um 80 Jahre retardierten Leuten, die sich gerne "Reichsbürger" nennen.

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dielauraweber 27.05.2016, 12:15

die sind garnicht 80. dieses gestörte zeug ist in der regel zwischen 20 und 80.

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clemensw 27.05.2016, 16:06
@dielauraweber

Ich schrieb ja auch nicht, daß diese Typen so alt sind, sondern um 80 Jahre (historisch) zurückgeblieben sind :-)

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PatrickLassan 27.05.2016, 19:56
@clemensw

Einige sogar noch weiter - es gibt welche, die nicht einmal die Weimarer Republik anerkennen.

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Ja, dürfen sie.

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Also mein Schreiben hatte auch keine Unterschrift und ja dürfen die.

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Vom Finanzamt Schreiben mit Unterschrift?

Komisch, mein letzter Festsetzungsbescheid hat nicht mal den Passus "Dieses Schreiben wurde .....", sondern nur den Satz:

Bitte bewahren Sie diesen Bescheid auf. Er dient auch als Einkommensnachweis zur Vorlagen bei anderen Behörden!

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