Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig. Das dürfen doch nur Ämter?

11 Antworten

Der Beitragsservice ist keine 'Firma' bzw. kein Privatunternehmen, sondern ein Art gemeinsames Inkassounternehmen der Rundfunkanstalten. Diese wiederum sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit Behörden. 

Vom Finanzamt habe ich bisher immer Schreiben mit Unterschrift bekommen.

Schreiben vielleicht, aber Bescheide sind nie unterschrieben.


Guten Morgen,

aus Ihrer Frage lässt sich herauslesen, dass Sie davon ausgehen eine Nachricht bekäme ihre Gültigkeit erst mit einer Unterschrift.

Dem ist jedoch nicht so. Kein Brief, keine Nachricht, keine Information muss nachträglich unterschrieben werden, damit sie Gültigkeit hat.

Wäre dem so, könnte man mit dieser Begründung unzählige Rechnungen Strafzettel Verträge und Ähnliches abwehren.

Viele Grüße
Merlin

Im Gesetz steht ja, dass Behörden das dürfen. Auch bei Rechnungen ist das ok. Es gibt klare Regelungen, wer es darf und wer nicht.   Als Nichtjurist kommt man da natürlich nicht so weit.

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@tommy40629

der beitragsservice schreibt keine rechnung. du hast die pflicht zu zahlen. ein brief den du erhältst ist immer eine zahlungsaufforderung, keine rechnung und erste mahnung sozusagen.

was du schreibst ist grober unfug. das würde dir auch jeder jurist erklären. deine aussagen mit der unterschrift, sind schon vor 10 jahren uninteressant gewesen und werden gerne von pseudoseiten immer wieder gerne aufgegriffen. da sitzen dummköpfe. halte dich fern davon.

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@tommy40629

Im Gesetz steht ja, dass Behörden das dürfen.

In welchem Gesetz steht das denn drin?

Als Nichtjurist kommt man da natürlich nicht so weit.

... Wenn man von falschen Voraussetzungen ausgeht, kommt man nie sehr weit ;-)

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Nein, jeder kann diesen Satz verwenden, solange kein konkreter Name als Sender angegeben wird. Wenn da also nicht steht "Mit freundlichen Grüßen, Hans Müller" sondern nur GEZ oder irgendwas allgemeines, muss auch keine Unterschrift her. Und nicht nur die GEZ macht das so, auch die meisten Verkehrsbetriebe, Energieversorgungen, usw. gehen so vor.

Du versuchst nur einen Grund zu finden, die GEZ zu hassen. Richtig sinnlos, mir würde meine Zeit dafür zu schade sein.

Nicht ganz richtig, es kann auch "gez. Hans Müller" stehen wenn es sich z.B. um eine einfache Abschrift handelt oder per Gesetz die Textform mit der Schriftform gleichgestellt ist (z.B, BGB §793 Abs. 2 et. al.)

Dem letzten Satz kann ich aber nur zustimmen, dafür DH!

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