Diesel-Diskussion: Versagt unsere Demokratie?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Nein, der Rechtsstaat scheint zu funktionieren. Der eigentliche "Krieg" wird nicht in Berlin entschieden, sondern vor Gericht und die entscheiden immer häufiger für die Verbraucher.

So gibt es breits mehrere Urteile, dass der Besitzer eines Skandalautos das Softwareupdate wegen mangelnder Wirksamkeit nicht hinnehmen muss sondern sein altes Auto gegen ein neues gleichwertiges eintauschen darf und das ohne Abzug einer Nutzungsgebühr oder dass er es gegen volle Erstattung des Kaufpreises zurückgeben darf. VW verfolgt allerdings die Strategie, dass nur Geld bekommt, wer auch klagt.

Die Rechtsschutzversicherung ARAG weigerte sich, die Prozesskosten gegen VW, Audi,  Skoda oder Porsche zu übernehmen. Inzwischen sind auch die rechtskräftig verurteilt, die Kosten voll zu übernehmen.

Der Rechtstreit gegenüber den Städten ist noch nicht zu Ende, aber im Moment ist abzusehen, dass die Städte gerichtlich verpflichtet werden, bei Überschreitung der Grenzwerte Dieselfahverbote zu verhängen.

Insofern ist die Abmachung von Gestern eh Schall und Rauch und die Autolobby zusammen mit Dobrindt fahren sich immer tiefer in die finanzielle Katastrophe hinein, weil die Gerichte dieses miese Spiel wohl inzwischen durchschaut haben und nicht mehr mitmachen.

Danke für diesen aufschlussreichen Beitrag. Bleibt nur zu befürchten, dass diese gottverfluchten Lobbyisten nun versuchen werden, sich an die Richter ranzumachen (Parties, günstige Fahrzeuge, günstige Kredite, was weiss ich). Die Presse sollte hier ausserst wachsam sein und sofort lostreten, falls es Auffälligkeiten gibt.

1

Oh ein Sack Reis in China fällt um, unsere DEMONKRAATIE IST IN GEFAHR!!!

Die Demokratie ist so gut, wei die Bevölkerung wählt. Es ist von Anfang an bekannt gewesen, dass die CDU sehr der Autoindustrie zugewandt ist. Also wusste man auch, dass diese Regierung der Autoindustrie nicht unbedingt mit harten sanktionen gegenübersteht.

Hätte die Bevölkerung die FDP gewählt, sähe es ganau so aus. Wie schaut es aber aus, wenn die Grünen oder die Linken oder die Piraten gewählt worden wären?

ergo ist es nicht das Problem der Demokratie, sondern der Bevölkerung. Man kann in den Possitionierungsschreiben der Parteien genau sehen, wer was will. Beispielsweise wollen CDU SPD und Co nicht, dass alle Lobbiysten, die den Bundestag betreten, notiert werden. Dann könnte man ja nachweisen, wenn was zwielichtig ist. Aber das haben wir gewählt. Es gibt Parteien, die genau das fordern, also warum wählt man diese Parteien nicht?

Weil die Bevölkerung denkt, dass die CDU das beste wäre. Solange das ist, kann die CDU machen was sie will.

Die Industrie kann machen was sie will, weil sie der Politik immer sagt "Wenn ihr dies oder das beschließt, dann gehen tausende Arbeitsplätze verloren". Und davor hat die Politik Angst. 

Die Wirtschaft setzt die Politik permanent unter Druck, die haben in den Parlamenten auch dutzende Lobbyisten die den Politikern schon einflüstern was sie zu tun und zu lassen haben. 

Und das ist nicht nur ein Problem der CDU und FDP, sondern auch der SPD und der Grünen. Unter der Regierung Schröder ist Rot/Grün der Industrie ganz weit in den Hintern gekrochen. 

Die Antwort müsste differenzierter sein, als was bisher gesagt wurde.

In Zivilprozessen kann nur der gewinnen, der klagt und die genügende finanzielle Absicherung hat um lange Fristen durchzustehen.

Eine einzelne Partei zu wählen, bedeutet noch nicht, dass man damit dafür sorgt, dass deren Ziele besser zum Tragen kommen.

Zu mehr Politikbewusstsein (in Ansätzen da) müsste eine Wechselstimmung kommen. Die ist durch die große Koalition auf die Randparteien Linke und AfD verlagert, die nicht zusammenarbeiten können.

Keine Regierung kann einen wirtschaftlichen Kollaps riskieren. Die klaglose Duldung von Betrug und schamloser Bereicherung hätte aber auch keine nötig.

Die Begründung für diese Thesen führte zu weit.

Was möchtest Du wissen?