Dienstweisung (öff.Dienst) Zu Hause bleiben wegen Unwetterwarnung

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2 Antworten

Rein rechtlich betrachtet - denn es geht nicht um die Frage, was "angemessen" ist oder nicht:

Der Auffassung von Nightstick in seinem ablehnenden Kommentar zur Antwort von Kethry ist völlig zuzustimmen.

Der Arbeitgeber (auch wenn es "öffentlicher Dienst" ist) setzt sich selbst in Annahmeverzug und hat den Arbeitsausfall selbst herbei geführt.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" heißt es hierzu:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Du musst also weder Minusstundenakzeptieren noch Urlaub nehmen!

Maximilian112 06.12.2013, 19:49

Minus und Urlaub ist mE nicht zulässig. Aber der 615 ist hier wohl auch nicht richtig. Der AG hat das Wetter nicht bestellt.

Ich bin mir nicht sicher ob das zum Betriebsrisiko gezählt werden kann oder eher als höhere Gewalt.

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Familiengerd 06.12.2013, 22:13
@Maximilian112

Aber der 615 ist hier wohl auch nicht richtig.

Daran gibt es keinen Zwiefel!!

Auch "höhere Gewalt" gehört zum Betriebsrisiko (aktuell in einem anderen Fall: die Eerstattungspflicht der Bahn bei Zugausfall wegen "höherer Gewalt").

Wenn Du als Arbeitnehmer wegen eines Unwetters nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kannst, kannst Du auch nicht die Hände entschuldigend hochheben: "Tut mir leid, ich kann nichts dafür, das Wetter ... Pech dür Dich, lieber Chef!".

Nein, Du musst Überstunden oder Urlaub einsetzen - oder der ausgefallene Tag wird Dir nicht bezahlt. Umgekehrt gilt das selbstverständlich auch für den Arbeitgeber!

Zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers zählt unstreitbar auch Arbeitsausfall aufgrund eines Unwetters:

Der Arbeitgeber trägt nach der gesetzlichen Regelung das Risiko des Arbeitsausfalls, weil der Betrieb gestört ist, wie etwa witterungsbedingt durch Eisglätte, Schneemassen oder Überflutungen. Es ist unerheblich, ob die Arbeit unmittelbar auf Grund der Witterung bzw. anderer von außen einwirkender Umstände unmöglich wird oder „zum Erliegen kommt". Auch wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit durch den Arbeitgeber nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen Mitteln möglich ist, muss der Arbeitgeber die Vergütung gem. § 615 S. 1 und 3 BGB zahlen.

( http://www.apraxa.de/recht/arbeitsrecht/66/lohn_ohne_arbeit_f%25c3%25bcr_unwetter-tage%253f )

Allgemeiner hierzu auch Gablers Wirtschaftslexikon:

Betriebsrisiko betrifft die Frage der Abgrenzung der Lohnzahlungspflicht, wenn das Unterbleiben der Arbeitsleistung von keinem Teil der Parteien des Arbeitsvertrages zu vertreten ist, nämlich dann, wenn die fehlende Möglichkeit der Beschäftigung auf Betriebsstörungen zurückzuführen ist. Zum Betriebsrisiko gehören bes. alle Fälle, in denen der Arbeitgeber ohne sein Verschulden einen funktionsfähigen Betrieb infolge fehlender Energie, Rohstoffe, Maschinen etc. nicht zur Verfügung stellen kann und die Arbeitnehmer nicht arbeiten können.

( wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/betriebsrisiko.html )

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Familiengerd 07.12.2013, 12:19
@Maximilian112

Bloß nicht - wenn Du bei ihm "unter die Räder" kämst, hätten wir Dich hier ja verloren! :-( ;-)

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Das liegt im Ermessen Deines Dienstherrn. Ich hatte das Glück, dass wir nach Hause gehen konnten. ohne Stunden anrechnen zu müssen, aber rechtlich betrachtet kann Dein Dienstherr Dich auch "zwingen" zu Hause zu bleiben, wenn es zu Deinem eigenen Schutz ist. Er ist nicht verpflichtet, die Stunden abzugelten...

Nightstick 06.12.2013, 14:48

Warum, bzw. auf welcher Rechtsgrundlage, wäre er nicht verpflichtet, die Stunden abzugelten? Gibt es im ÖD (im Gegensatz zur freien Wirtschaft) hierfür Sonderregeln?

Ich sehe das völlig anders - der "Dienstherr" setzt sich selbst in Annahmeverzug (§ 615 BGB) und hat die Ausfallzeit in voller Höhe zu vergüten (sog. Hätte-Bezahlung)!

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Nightstick 06.12.2013, 14:52
@Nightstick

Ergänzung: ...und eine "Ermessenssache" sehe ich hier schon gar nicht - das würde ich notfalls ausurteilen lassen!

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Familiengerd 06.12.2013, 15:12

@ Kethy:

Deine Auffassung ist falsch!

Schau Dir dazu das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" an! Der genannte Paragraph belehrt Dich eines Besseren!

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wachtelfrau 06.12.2013, 15:25
@Familiengerd

Danke für Eure Antworten!!! Ihr wart ja echt schnell, super! Ich guck gleich mal rein ins BGB!

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