Dienstreise: Betriebsvereinbarung limitiert Stundenzahl

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3 Antworten

Urteil des BAG 20.04.2011, 5 AZR 200/10

Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätigkeit , die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetztes noch Freizeit hat.

Und da Betriebsvereinbarungen den Arbeitnehmer in der Regel (es gibt vom Gesetz zulässige Ausnahmen) nicht schlechter stellen dürfen, als das Gesetz vorsieht, ist durch NACHTRÄGLICHEN Überstundenantrag die gesamte Arbeitszeit zu vergüten!

Gruß Uli

dvelf 08.07.2014, 12:45

Vielen Dank für die Antwort. Das Urteil werde ich mir nochmal genauer angucken.

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dvelf 08.07.2014, 12:54
@dvelf

Leider stützt sich dieses Urteil, wie einige andere, für mich als Laien ausschließlich auf die Reisezeit, nicht auf die Arbeitszeit vor Ort im Rahmen der Dienstreise. Die Reisezeit ist bei mir jedoch nicht das Problem, sie wird vergütet.

Dass die Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmer nicht schlechter stellen darf, als das Gesetz vorsieht, scheint mir bei Tarifverträgen noch einmal anders geregelt zu sein, als bei Individualverträgen. Bei Tarifverträgen soll wohl dieser "Günstigkeitsvergleich" nicht Bestand haben.

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elektromeister 08.07.2014, 17:08
@dvelf

Nur wenn Im TV die "Öffnungsklausel" zum Abschluß ungünstigerer Vereinbarungen steht, darf einen BV den MA schlechter stellen, als durch den Tariv.

Das Urteil ist nicht so zu lesen, dass es sich AUSSCHLIESSLICH um Fahrzeiten handelt. Hier gehr es um den Bereich:" während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann," Das ist auch die Zeit, die Dein AG für Dich als so genannten: "erwarteten Einsatz zum Wohle des Unternehmens" bezeichnen würde.

Wenn der Arbeitseinsatz währen Deiner Dienstreise also im erwarteten und gewünschten Rahmen erfolgte, so heist es dann: "Der MA konnte davon ausgehen, dass Sein Einsatz im Rahmen des § 612 BGB auch voll bezahlt wird. AUSZUG: § 612 BGB (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(1) bedeutet: Wenn es normal ist eine Tätigkeit zu bezahlen, dann hat der Arbeitnehmer auch ANSPRUCH darauf! (2) Bedeutet für Dich: der Lohn, den Du normalerweise für Deine Arbeit bekommst, gilt auch für DIESE Arbeit.

Das gilt alles, wenn im TV keine Öffnung zu ungunsten des AN genannt ist. Gruß Uli

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dvelf 09.07.2014, 07:41
@elektromeister

Vielen Dank für diese ausführliche Erklärung!! Das Verstehen dieser Gesetzestexte find ich als absoluter Laie auf dem Gebiet sehr schwierig, da hilft deine Erklärung sehr. :)

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Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen setzt keine Kenntnis der Arbeitsvertragsparteien von ihrem Bestand und Inhalt voraus; ebenso ist ein etwaig entgegenstehender Wille des Arbeitnehmers unbeachtlich.

Nach § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend.

dvelf 03.07.2014, 10:04

Okay. Zwar ärgerlich aber vielen Dank für die Antwort!

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DerSchopenhauer 03.07.2014, 10:15
@dvelf

Ja - ist leider so; die einzige Möglichkeit wäre, den Betriebsrat dazu zu bewegen, Gespräche mit dem ArbG zu führen, die Betriebsvereinbarung für die Zukunft mit einer günstigeren Regelung für die ArbN abzuändern...

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elektromeister 04.07.2014, 19:01
@DerSchopenhauer

Im Prinzip ja richtig, jedoch sind da auch die Bedingungen der Normenpyramide zu beachten. BV´s können, bis auf wenige Ausnahmen, den Mitarbeiter nicht schlechter Stellen als das Gesetz!!

Deshalb schau Dir mal das Urteil des BAG 20.04.2011, 5 AZR 200/10 an.

Gruß Uli

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Diese Regelung ist tarifvertraglich (Betriebsvereinbarung) festgelegt, die auch für dich jederzeit einsehbar ist, darüber mußt du dich selber aufklären.

Das einzige, wo du einen Anspruch geltend machen kannt, ich ein steuermindernder Betrag bei der jährliche Einkommenssteuererklärung.

Verpflegungsmehraufwand (dem sog. Tagegeld)

http://www.reisekostenabrechnung.org/verpflegungsmehraufwand-2013/

dvelf 03.07.2014, 10:06

Vielen Dank für deine Antwort!

Leider habe ich keine Möglichkeit, den Tarifvertrag einzusehen, da dafür ein Beitritt in die IG Metall notwendig wäre.

Den "Verpflegungsmehraufwand" habe ich bereits ausgezahlt bekommen.

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hauseltr 03.07.2014, 10:36
@dvelf

§§ 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG bzw. 8 TVG.

Danach müsse der Arbeitgeber einschlägige Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge im Betrieb zur Einsicht auslegen und Ihrem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen (z.B. durch Kopien).

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dvelf 03.07.2014, 10:47
@hauseltr

Das ist interessant. Ich hab es bisher nicht selbst versucht aber ein Kollege hat es trotz intensiver Bemühungen nicht geschafft, Einsicht zu erhalten. Danke!

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