Dienstreise= Arbeitszeit? Was steht mir zu, wo finde ich es?

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4 Antworten

Kann mir jemand helfen?

Jein. Das Thema ist leider sehr komplex und läßt sich in den hier möglichen 5.000 Zeichen kaum beantworten.

Soviel aber schon mal vorab: Dein AG befindet sich mMn auf direktem Kollisionskurs mit dem ArbZG.

Des weiteren noch der Hinweis: Wir können hier nur die gesetzliche Lage klären. Falls in deinem Betrieb tarfivertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen gelten, ersetzen sie jeweils die gesetzlichen Regelungen (d.h. sie dürfen idR nur besser, nicht schlechter als das Gesetz sein). Bitte frage ggfs. bei deinem Betriebsrat nach.

Anmerkung: Falls es keinen BR gibt, solltet ihr einen gründen!

Nun zu deinen Fragen:

Zählt der Anreiseweg (was ja nun mal zwischen 4-7 Stunden ist, je nachdem ob wir mit Auto, Bus oder Bahn oder aber mit dem Fliegen hinfahren) auch als Arbeitszeit?

Jein.

Reisezeit zählt als Arbeitszeit, wenn Du die Zeit nicht frei nutzen kannst. Als Beispiele:

  • Bei einer Autofahrt kann der Fahrer die Zeit nicht frei nutzen (er muß ja das Fahrzeug lenken), der Beifahrer kann aber z.B. Zeitung lesen.
  • Werden während der Reise Arbeiten erledigt (z.B. die Organisation des Messebesuchs), kann die Zeit gleichfalls nicht frei genutzt werden.

Falls die Reisezeit als Arbeitszeit gilt, sind auch die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. pro Tag (ArbZG §3) und die Ruhezeit von min. 11 Std. (ArbZG §5) zu beachten.

An Hand deiner obigen Angaben: Bei einer Rückkehr am So 24 Uhr steht dir als Fahrer eine Ruhezeit von 11h zu, d.h. vor 11 Uhr brauchst Du nicht zu arbeiten!

Aber: Die Unterteilung zwischen Reise- und Arbeitszeit betrifft nur die EInhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.

Die Reise findet aber auf Veranlassung deines AG statt, daher ist er für die gesamte Zeit (Arbeitszeit + Wegezeit) leistungspflichtig!

Welche Vergütung steht mir zu?

Ich gehe jetzt mal davon aus, daß Du deine vertragliche vereinbarte Wochenarbeitszeit bereits in der Zeit von Montag bei Freitag erbracht hast.

Dann zählt die Zeit am Samstag als Überstunden, die entweder durch Zahlung des Stundenlohnes oder Freizeitausgleich abzugelten sind.

Bei der Auszahlung von Überstunden besteht lediglich Anspruch auf den normalen Stundenlohn,

Ausnahme: Ein Anspruch auf Zuschläge besteht gesetzlich nur für Nachtarbeit (20-6 Uhr), hier wird nach hM ein Zuschlag von 25% als angemessen betrachtet. Tarifvertrag oder BV können abweichen.

Der Freizeitausgleich hat so zu erfolgen, daß innerhalb von 6 Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 8 Stunden pro Werktag (Mo-Sa!) beträgt. (ArbZG §3)

Für Sonntagsarbeit gelten andere Regelungen: Wird an einem Sonntag gearbeitet, so ist dem AN ein Ersatzruhetag innerhalb von 2 Wochen zu gewähren (ArbZG §11).

Wie Du siehst, ist das Thema sehr komplex und nicht in ein paar Sätzen abzuarbeiten.

AlexusLaktus 28.01.2015, 10:43

Meine Firma ist nicht an Tarife gebunden, sprich ich habe kein Tarifvertrag. Ich arbeite von 5 Tage die Woche. Meine wöchtentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Laut Vertrag soll ich auch manchmal samstags arbeiten und kriege einen Tag dafür in der Woche frei. Dies ist nicht der Fall. Ich habe einen Halbjahresvertrag sprich 6 Monate und lt. Vertrag 12,5 Tage Urlaub. Ich darf allerdings keinen Urlaub nehmen, sondern solle mir den Urlaub ausbezahlen lassen. Ich habe jetzt den entgültigen Plan bekommen. Von Januar- Juni: Tage die Woche a 8 Stunden (von mo-fr). Insgesamt 11 Samstage an denen ich 6Stunden jeweils arbeite. Und zzgl. 2 Messen. Bei der einen Messe reise ich Samstag früh an, werde um 5 Uhr morgens abgeholt von zuhause und komme Sonntag spätabends wieder. Bei der anderen Messe werde ich freitag früh um 5 h abgeholt und dann werde ich wieder Sonntag Spätabends wieder zuhause sein. Das heißt ja theoretisch kriege ich Stundenlohn x8stunden x12,5 urlaubstage, stundenlohn x6Stunden x11Tage und Stundenlohn x9Stunden x2Tage. Am Ende des Vertrages, also Ende Juni zzgl. meines normalen Gehaltes ausbezahlt, richtig?

Welche Rechte habe ich?

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clemensw 28.01.2015, 16:15
@AlexusLaktus
Laut Vertrag soll ich auch manchmal samstags arbeiten und kriege einen Tag dafür in der Woche frei. Dies ist nicht der Fall.

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Schriftlich(*) Antrag auf Freizeitausgleich mit Datum stellen, bei Ablehnung muss der Arbeitgeber ein alternatives Datum vorschlagen.

Ich darf allerdings keinen Urlaub nehmen, sondern solle mir den Urlaub ausbezahlen lassen.

Kann der Chef nicht verlangen. Durch die Auszahlung wird der Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Lies mal hier:

http://www.lexware.de/mitarbeiter-und-gehalt/urlaubsanspruch-diese-regeln-gelten-fuer-uebertragung-und-auszahlung

oder besser: Gib den Artikel deinem Chef und "bedanke" dich schon mal im voraus für die doppelte Entlohnung....

Bei der einen Messe reise ich Samstag früh an, werde um 5 Uhr morgens abgeholt von zuhause und komme Sonntag spätabends wieder.

Du arbeitest also zwei Tage: Der Samstag kann monetär abgegolten werden, für den Sonntag muss ein Ersatzruhetag gewährt werden (was dein Arbeitgeber aber anscheinend nicht will)

Das heißt ja theoretisch kriege ich...

sehr viele Überstunden zusammen, die alle versteuert werden müssen!

Am Ende des Vertrages, also Ende Juni zzgl. meines normalen Gehaltes ausbezahlt, richtig?

Bei dem Rechtsverständnis deines Chefs wäre ich mir da nicht sicher...

Welche Rechte habe ich?

Du hast das Recht...

  • dich ausbeuten zu lassen (ist nicht strafbar)
  • die Gründung eines BR zu versuchen
  • abzuwarten, bis dein Chef einen Fehler macht und ihn dann vors Arbeitsgericht zu ziehen.

(*) Ja, damit meine ich die altmodische "Farbe-auf-Papier"-Methode. Kein Fax, Email, SMS, Chat oder sonstiges Wischi-Waschi. Rechtssicherheit, capisce?

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Natürlich ist das alles Arbeitszeit, auch die Hin- und Rückreisen. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wo du das Haus verlässt. Das solltest du aber auch mit eurer Buchhaltung klären können, die müssen das ja auch abrechnen und das kommt in deiner Firma ja sicher auch nicht das erste Mal vor.

AlexusLaktus 19.12.2014, 10:48

Das Problem ist, dass meine Firma das nicht vergüten will und ich in der Schule gelernt habe, dass es vergütet werden muss. Deswegen bin ich mir unsicher, ob ja oder nein. Ich habe eine abgeschl. Ausb. zur Kauffrau f. Bürokommunikation absolviert und mein Ausbildungsbetrieb möchte mich nun befristet einstellen. Allerdings OHNE Zuschläge Sa/So/Feiertagsarbeit und sagen außerdem, dass es nicht als Arbeitszeit gilt, wenn man auf die Messen fährt... Hast du vllt Gesetzestexte für mich, dass ich ihnen das vorlegen kann?

Dankeschön!!!

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Das Bundesministerium für Finanzen sieht das so: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2014

Gefunden und alles unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2013-11-11-reisekosten-reisekostenverguetung-auslandsreisen-2014.pdf?__blob=publicationFile&v=2

AlexusLaktus 19.12.2014, 10:50

Das sind leider Auslandsreisen, ich bin und bleibe während der Messen im Inland....

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anders7777 19.12.2014, 10:57

Hier findest du doch alles: http://www.spesen-ratgeber.de/wissen/Verpflegungsmehraufwand/

Zitat: Achtung: im Allgemeinen darf die Abwesenheitszeit an zwei Kalendertagen nicht zusammen gerechnet werden, nur wenn, wie eben erwähnt, die Dienstreise nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des Folgetages beendet wurde, ohne dass eine Übernachtung stattgefunden hat. Praxistipp:

Vorteil für Leiharbeitnehmer: auch wenn Angestellte bei Zeitarbeitsfirmen meist gegenüber den Festangestellten im Nachteil sind, genießen sie hier einen eindeutigen Vorteil, denn es ist davon auszugehen, dass sie keine feste Arbeitsstätte haben. Leiharbeitnehmer können deshalb den Verpflegungsmehraufwand für jeden Tag ihrer wechselnden Einsatztätigkeit als Werbungskosten geltend machen. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.6.2010, VI R 35/08). Ebenfalls kann der Verpflegungsmehraufwand für eine Begleitperson geltend gemacht werden, wenn ein zwingender Grund für die Mitnahme einer Begleitperson glaubhaft gemacht werden kann. Zwei glaubhafte Gründe wären z.B. die Mitnahme der Assistentin oder eines Fahrers.

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anders7777 19.12.2014, 10:58

Zitat: Beispiel Berechnung Verpflegungsmehraufwand

Maßgeblich für die Berechnung der Höhe des Verpflegungsmehraufwandes ist die Abwesenheit von der regelmäßigen Arbeitsstätte pro Kalendertag. Es wird nicht zwischen einer eintägigen und einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit unterschieden, auch ist es nicht maßgebend ob der Dienstreisende an mehreren Einsatzorten im Inland beschäftigt war. Bei Einsatzwechseltätigkeit, also mehreren Einsatzorten an einem Kalendertag, kann die gesamte Reisezeit an diesem Kalendertag zusammen gerechnet werden. Wenn die Dienstreise erst nach 16 Uhr beginnt und vor 8:00 Uhr des Folgetages endet, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, kann die Reisezeit zusammengerechnet werden und einem der Reisetage gutgeschrieben werden. Beispiel-Berechnung: Ein Arbeitnehmer tritt am 25.04. um 15 Uhr seine Geschäftsreise im Inland an und kehrt nach 28.04. um 23 Uhr zurück. Steuerfrei ersetzt wird ein Gesamtbetrag von 66 Euro:

am ersten Tag: 6 Euro (Abwesenheit von 9 Stunden)
am zweiten Tag: 24 Euro (Abwesenheit von 24 Stunden)
am dritten Tag: 24 Euro (Abwesenheit von 24 Stunden)
am vierten Tag: 12 Euro (Abwesenheit von 23 Stunden)
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anders7777 19.12.2014, 10:59

Was fehlt dir speziell?

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AlexusLaktus 19.12.2014, 11:14
@anders7777

Ich erhalte ja Zuschläge bei Nacht-, Sonntags-, oder Feiertagsarbeit lt. Gesetz.

Wie viel % Zuschlag erhalte ich bei den jeweils oben genannten und welche Quelle nehme ich mit rein? Nehme ich diese Quelle (EStG §3b Abs. 1) oder (ArbZG §11)???

UND

Ich brauch Gesetztestexte (also mit wo die Quelle her ist, BGB, ArbZG, etc.) und die Paragraphen beim Thema "Dienstreise zählt als Arbeitszeit"

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anders7777 19.12.2014, 11:05
Zählt der Anreiseweg (was ja nun mal zwischen 4-7 Stunden ist, je nachdem ob wir mit Auto, Bus oder Bahn oder aber mit dem Fliegen hinfahren) auch als Arbeitszeit?

Es zählt nicht nur die Anreisezeit, sondern auch die Übernachtungszeit für die pauschalen Tagesspesensätze.

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anders7777 19.12.2014, 11:27
Abend zurück, sodass ich um 24 Uhr ca zu Hause bin und am nächsten Morgen um 7 Uhr wieder auf Arbeit sein. Sprich ich arbeite einige Wochen dann durch.

Da verstößt dein AG ganz klar gegen das Arbeitszeitgesetz!

Du solltest für die Wochenendarbeitszeit jeweils zwei Tage in der Woche freinehmen.

Samstag - Abfahrt 7:00 Uhr Spesensatz von 14,00 €

Sonntag - Ende 24:00 Uhr Spesensatz von 24,00 €

Gefunden und alles unter: http://www.juraforum.de/lexikon/reisekosten

Wichtig sind auch die Begriffsbestimmungen!

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anders7777 19.12.2014, 12:07

Zitat: § 3b EStG - Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

1. für Nachtarbeit 25 Prozent, 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent, 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent, 4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent

des Grundlohns nicht übersteigen.

(2) 1Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. 2Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.

(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1. Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent, 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.

Gefunden und alles unter: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/3b-steuerfreiheit-von-zuschlaegen-fuer-sonntags-feiertags-oder-nachtarbeit

Was fehlt jetzt noch?

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clemensw 19.12.2014, 20:02
@anders7777

Zum besseren Verständnis: Der EStG §3 bezieht sich auf die Steuerfreiheit solcher Zuschläge, nicht darauf, daß diese Zuschläge gezahlt werden müssen.

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anders7777 20.12.2014, 12:35

Das ist natürlich richtig. Vielen Dank für die Ergänzung.

Dennoch halten sich die AG in der Regel an diese Werte, weil sie unverfänglich sind.

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