Dienstaufsichtsbeschwerde über Städtisches Ordnungsamt

4 Antworten

also, der Stadtverwaltungsleiter sprich der Bürgermeister wäre in dem Fall der richtige Ansprechpartner, wenn der sich aber dagegen sträubt, würde ich die nächsthöhere Aufsichtsbehörde anschreiben, sprich das Landesverwaltungsamt oder die nächst höhere Kommunalaufsichtsbehörde. Sonst würde ich es veröffentlichen, im äußersten Fall wäre das zuständige Innenministerium der Ansprechpartner weil sie immerhin auch für die Kommunen zuständig sind und wenn dies auch nichts bringt würde ich mich an das zuständige Gericht wenden, in dem Fall das zuständige Verwaltungsgericht.

Nein...

  1. kann ich dir jetzt schon sagen, dass das deine Beschwerde nichts bringt...
  2. Vielleichtmal direkt ein "netter" Brief direkt an den Bürgermeister adressiert...
  3. Nächster Ansprechpartner wäre das Landesverwaltungsamt, oder die nächste Kommunalaufsichtsbehörde... Die sitzt meist beim Landkreis...
  4. Druck mit der 4. Gewalt machen... Mit den Medien... N Leserbrief quasi ne öfffentliche Beschwerde sodass das Amt Stellung beziehen muss.

Als nächstes... Wenn die Kamera des Nachbars auf seinem Grundstück steht, habt ihr relativ schlechte Chancen dagegen etwas zu unternehmen. Dann müsstet ihr als erstes beweisen das er die Kamera zu etwas anderem als die Grundstücksüberwachung nutzt.

Hat er die allerdings auf öffentlichen Grund und Boden installiert muss die da weg.

Die Stadt ist nur zuständig, wenn öffentlicher Raum überwacht wird.

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In der Frage steht, dass er das tut. Also der Nachbar jetzt. :)

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@TreudoofeTomate

Ganz offensichtlich tut er das ja nicht bzw., darum geht es hier nicht. :-))

Er beschwert sich ja, dass seine Grundstück gefilmt wird, und das ist ja kein öffentlicher Raum.

Am sinnreichsten wäre es jedenfalls, zunächst die Nachbarn zu sensibilisieren, so dass die sich ebenfalls beschweren, und dann im weiteren den guten Kamerafanatiker zeitnah zu verklagen.

Hier guckt man:

http://www.rundschau-online.de/rhein-erft/ueberwachung-bruehler-klagt-gegen-kameras-der-nachbarin,15185500,29228858.html

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Wenn bei der BVG und Tram, "das Fahrrad mitnehmen" verboten ist, wieso ist bei S-Bahn, U-Bahn o.ä. das Fahrrad mitnehmen da erlaubt?

ja wie oben schon da steht: Wenn bei der BVG und Tram, "das Fahrrad" mit nehmen verboten ist!!! (kann ich auch alles nachvollziehen wieso und weshalb, alles jut und schön)

Aber wieso ist bei S-Bahn, U-Bahn o.ä. "das Fahrrad" mit nehmen da erlaubt?

Ich verstehe den Sinn und Logik nicht bei der S-Bahn und U-Bahn, weil bei der Verkehrsordnung und Sicherheit die "Gefahr von Verletzung und Unfall Risiko besteht" viel höher ist als bei der BVG und Tram, wenn die S-Bahn und U-Bahn mit 40-80km/h eine Vollbremsung machen werden viele verletzte Menschen leiden müssen und es kann tödlich enden, wieso kann es auch nicht so sein wie bei Bussen und Tram das mit dem "Fahrrad mitnehmen" verboten ist bei der S-Bahn und U-Bahn?!!

Fahrräder können auch von Ort zu Ort fahren wenn die das bei Bussen und Tram das schaffen!!!

Schaffen die es auch bei S-Bahnen und U-Bahnen oder? Unsere Vorfahren Menschen haben das auch gekonnt als die S-Bahnen und U-Bahn nicht gab da sind die auch alle pünktlich auf Arbeit gekommen wo ist das Problem in der heutigen Zeit?

Mit Bärtlichen Gruß Micha

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