Die Verjährung?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird die Verjährung bereits durch die Anordnung der ersten Anhörung unterbrochen und beginnt von vorn, es zählt also das Datum auf dem Brief.

Die Verjährung beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG drei Monate. Die Tat verjährt daher im Moment mit Ablauf des 08.02.2016. Spätestens an diesem Datum muss der Bußgeldbescheid erlassen werden und dann innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden, § 33 Abs 1 Nr. 9 OWiG.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von xkadir69
03.01.2016, 23:42

Nicht am 8.03.16 ?

1
Kommentar von adk710
04.01.2016, 00:20

Oh, entschuldige bitte, natürlich hast du recht! Trotz des Jahreswechsels sollte man noch die Monate zählen können! :-)

2

Wenn man wirklich sicher sein will:

Frühestens 3 Monate, 2 Wochen plus einen Tag nach dem Tattag.
[sofern es keine unterbrechenden Maßnahmen gab]

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?