Was bedeutet diese Formulierung, bzw. was soll ich darunter verstehen?

7 Antworten

Den Satz kannst Du aufteilen, dann wird er verständlicher:

Die sofortige Beschwerde muss die bezeichnung des angefochtenen beschlusses ... enthalten

Du mußt angeben, wogegen Du Beschwerde einlegen willst, und zwar mit der genauen Bezeichnung, die auf dem Beschluß draufsteht.

die sofortige beschwerde muss ... die erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss erhoben wird.

Es reicht nicht, wenn Du schreibst, "Ihr Beschluß über ... vom ... AZ ... gefällt mir nicht." Es muß ausdrücklich die Formulierung enthalten sein: "Gegen Ihren Beschluß über ... vom ... AZ ... lege ich sofortige Beschwerde ein."

Guten Abend,

die sofortige Beschwerde ist ein Rechtsmittel nach ZPO, welches unter anderem gegen Beschlüsse von Amtsgerichten statthaft ist, siehe § 567 ZPO.

Die von dir genannte Stelle:

"die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird"

Damit will man dir sagen, dass du, falls du ein Rechtsmittel einlegen möchtest, die Entscheidung (den Beschluss) nennen sollst, gegen den du das Rechtsmittel einlegst. Das geht am besten, indem du das Aktenzeichen nennst. Dieses findest du für gewöhnlich links oben in der Ecke des Blattes, auf dem der Beschluss geschrieben ist.

Dass du dazu erklärst, dass du die sofortige Beschwerde einlegst, ist nicht erforderlich - wichtig ist, dass du überhaupt zu erkennen gibst, dass du ein Rechtsmittel einlegen möchstest. Wenn du also schreibst "Ich lege das zulässige Rechtsmittel ein" oder sogar das Rechtsmittel falsch bezeichnest und beispielsweise schreibst "Hiermit lege ich Widerspruch ein", wird es bei Gericht auch so ausgelegt werden, dass es eine sofortige Beschwerde ist. Die allermeisten Kollegen legen es auch schon als Rechtsmittel aus, wenn du einfach nur einen Brief an's Gericht schickst in dem du schreibst, dass du die Entscheidung nicht richtig findest. Aber wenn du das Kind beim Namen nennst und gleich schreibst "Hiermit lege ich gegen den am XX.XX.XXX ergangenen Beschluss mit Aktenzeichen XYZ sofortige Beschwerde ein", ist das rechtlich korrekter.

Zusätzlich soll eine Beschwerde begründet werden. Das ist kein Muss, aber man wird deinem Rechtsmittel mit Sicherheit viel eher abhelfen, wenn du Gründe für die Unrichtigkeit des Beschlusses anführst. Auf jeden Fall musst du das Schreiben aber unterzeichnen.

Wichtig zu erwähnen ist noch, dass das eingelegte Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist, wenn die Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses verstrichen ist. Wenn die Frist also am 10.11. abläuft und deine Beschwerde am 11.11. bei Gericht eingeht, wird sie als unzulässig zurückgewiesen - auch, wenn sie eigentlich begründet ist.

Liebe Grüße

Premados

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Wenn du also schreibst "Ich lege das zulässige Rechtsmittel ein" oder sogar das Rechtsmittel falsch bezeichnest und beispielsweise schreibst "Hiermit lege ich Widerspruch ein", wird es bei Gericht auch so ausgelegt werden, dass es eine sofortige Beschwerde ist.

Praktisch ja, im Gegensatz zum Strafrecht, wo es § 300 StPO gibt, theoretisch nein, § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Sicher ist sicher dachte ich mir ;).

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Als juristischer Laie würde ich es so schreiben:

"Hiermit lege ich sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts XY vom <Datum>, Aktenzeichen 1234/5678 in der Sache "A gegen B" ein.

Ursächlich für die Beschwerde ist der Umstand, dass...."

Damit hast du deine sofortige Beschwerde geäußert und zugleich den Beschluss genannt, gegen den du mit deiner Beschwerde vorgehst.

Deine Begründung musst du natürlich selbst formulieren, da ich nicht mit dem Vorgang vertraut bin.

Wenn ich dir noch einen Tipp geben darf: Halte unbedingt die gesetzte Frist ein, warte also auf keinen Fall bis zur letzten Sekunde. Es gilt nämlich der Eingang bei der zuständigen Stelle.

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