Die NPD wird jetzt nicht verboten, wie findet ihr das?

...komplette Frage anzeigen

16 Antworten

Da es ein Urteil des Verfassungsgerichtes ist, gibt es nichts zu befinden.

Aber gut denn, forum gehts?
Als Old Adolf ans Ruder gelangte verbot er als erstes die KPD.
Das ist heutigen Tages nicht mehr wirklich angebracht, eine Partei zu verbieten. Wehret den Anfängen.
Wer wäre denn die nächste Partei, die SPD?
Deren HartzIV war und ist nicht verfassungsgemäß.

Würde man die NPD verbieten, würde der "Dritte Weg" sicher eine Party veranstalten, die sind noch extremer als die NPD.
Bereits aktuell wechseln NPD Mitglieder zum "Dritten Weg".

Da die AfD in die Parlamente einzieht, treten auch Neonazis in die AfD ein und werden dort nunmehr honorige Parlamentarier.

Das BverfG veweist deshalb auf die Aufgabenstellung der Parteien, an der Willensbildung der Bürger mitzuarbeiten.
Es ist mithin Aufgabe, zuförderst von CDU und SPD ihre Pflichten zu erfüllen.

Nun gut, die SPD sicher nicht mehr lange, die befindet sich auf dem Weg in den Orkus der Geschichte.
Das jedoch ist eine andere Diskussion.

Das BverfG verweist darauf, dass die NPD nicht in der Lage ist die Verfassung zu gefährden. Tun sie es doch, sind die Mittel des StGB anzuwenden, ein Staatsanwalt müsste seinerseits seine Pflicht erfüllen.

So gesehen ist das Urteil eine Klatsche für die etablierten Parteien, die laufend die Bürger in die Pflicht nehmen, selbst aber versagen und ihre Pflichten ignorieren.

Weniger gut, denn so kann diese Partei Wahlkampfgelder einstreichen, zudem öffentlich ihr Unwesen betreiben. Es kommt hinzu, dass im gleichen Atemzug die KPD noch immer verboten ist. Wie will man das denn rechtfertigen ???

Naja die KPD hat in der DKP eine Nachfolgepartei, die es ja immer noch gibt. Ich selber sehe jetzt nicht wirklich ein weshalb man ein Verbot der KPD aufheben sollte. 

0

Ein Verbot hätte kaum etwas gebracht.

Mitglieder würden untertauchen, sich neu formieren und unter anderem Namen wieder in Erscheinung treten.

Dies wiederum würde es dem Verfassungsschutz noch schwieriger machen, die Strukturen wieder beleuchten zu können.

An sich hat das BVerfG gesagt "Ihr seid so dämlich, euch müssen wir gar nicht verbieten", die NPD hat nicht die Mittel und auch nicht Kapazitäten, um in einer für die Demokratie gefährlichen Art und Weise auftreten zu können.

Mithin ist ein Verbot derzeit im Gesamtzusammenhang unnötig, das Urteil des BVerfG war aussagekräftig genug.

Mit besten Grüßen

Wenn man sie verboten hätte, würde sie wieder mehr Zulauf bekommen und könnte im Untergrund noch mehr Schaden anrichten. So hat man sie im Blick und kann sie beobachten. Sie ist sowieso, seit dem es die AfD gibt, in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. 

Ich finde es gut, zu einem das die Partei nicht in den Untergrund gehen würde und andererseits als Alternative dann andere Parteien aussuchen würde.

Eine große Gefahr bringt die NPD auch nicht, sie haben nicht genug Wählerstimmen.

Zum anderen wird in der Schule viel propagiert, dass die NPD schlecht sei und man sie deshalb nicht wählen sollte. Als Folge daraus wird der größte Teil am Nachwuchs solche Parteien auch nicht wählen.

Die Partei ist aktuell derart bedeutungslos, dass der ganze Aufwand keinen Sinn gemacht hat, zumal der EuGH evtl. auch noch Senf abgegeben hätte.

Dass die NPD behindert ist steht außer Frage, aber die wirkliche Gefahr geht ehr von eingien Mitgliedern der AfD aus.

Ich finde die Entscheidung richtig. 

Keineswegs finde ich dass man tolerant sein muss und alle Andersdenkenden akzeptieren, ob Nazis oder Salafisten, wer nicht auf dem Boden unsere freiheitlich, demokratischen Grundordnung steht, den muss man nicht fördern oder mit falsch verstandener liberaler Toleranz in Talkshows einladen etc. Das Urteil lässt auch keinen Zweifel daran, dass die Partei nicht GG konforme Ziele verfolgt.

Aber das Parteiverbot bringt nichts, die Mitglieder würde entweder zur anderen rechten Alternative abwandern, oder in den Untergrund gehen, beides wäre schädlicher also dem zerstrittenen Haufen ihren Status als Partei zu lassen.

Und natürlich gibt es andere, rechtstaatliche Möglichkeiten, gegen jeden vorzugehen, der sich der Volksverhetzung, der Gewaltverherrlichung oder der Aufforderung zu Straftaten schuldig macht. Dazu bedarf es auch nicht der V Männer .. womit sich die Geheimdienste in der Vergangenheit so schön blamiert haben, einfach Internet mitlesen und Reden mithören. Da würde auch bei den Protagonisten der  AfD einiges zu finden sein. Dafür mehr Energie aufzuwenden, würde nach meiner Meinung mehr bringen, als ein Parteiverbot. 

"

Aber das Parteiverbot bringt nichts,

"

kommt darauf an, die Gefahr das dann manche Bürgerinnen und Bürger das wieder als Angriff auf das "deutsche Volk" sehen wäre da, das stimmt.

Die Begründung war aber eine andere:

Die Begründung die da nämlich gemacht wurde finde ich etwas schwammig und meiner Meinung nach auch nicht ausreichend genug.

Das die Partei eher bedeutungslos ist und keine Chancen hat das ganze umzusetzen mag zwar durchaus richtig sein, aber man redet hier ja nicht von einem Kegelverein sondern einer politischen Partei die von Art und Weise durchaus den Drang hat das zu tun und auch das Potential und wo möchte man genau die Grenze ziehen?

Daher bin ich mit der Begründung nicht ganz zufrieden, da auf diese Punkte meines Erachtens nach nicht eindeutig genug eingegangen wurde, auch wenn ich mit dem Urteil an sich leben kann.

Andererseits zeigt es natürlich das die Hürden für ein Parteiverbot recht hoch sind und unsere Gerichte (zumindest im Grundsatz) undvoreingenommen und neutral agieren - das wiederum ist eine Sache die ich da sehr schön finde; das sollte man vielleicht denjenigen mal zeigen die nicht glauben das wir in einer Demokratie leben.

Gleichzeitig wurden aber auch andere Möglichkeiten aufgezeigt wie die Veränderung der Parteifinanzierung.

Das wirft aber weitere Fragen auf: verändert sich da in Kombination das Parteiwesen komplett und was für Folgen hat das?

DIe langfristigen Folgen dieser und mitunter weiterer kommender Entscheidungen wird man also noch abwarten müssen.

0

Sehr schade. Die NPD ist so klein, die kommt ohnehin nicht in den Bundestag. Würde man sie verbieten, würden alle NPD-Wähler die AFD wählen und die hätte dann mehr zu sagen, als so.

Finde das sehr gut.

Es ist der falsche Weg Personen oder Vereinigungen zu verbieten nur weil andere Ideale oder Ansichten herrschen. Es ist vielmehr an uns Allen ein vernünftiges miteinander zu leben und auch zu "verbreiten". Zumal es sicherlich nicht schlecht ist wenn man ein Auge auf diese Gruppierung hat, auf jeden Fall besser als wenn irgendwo im "Untergrund" weitergemacht wird und man kaum/ nichts mitbekommt.

Grundsätzlich gilt ja, dass eine Partei die es gibt aber nicht gewählt wird (oder nicht nennenswert) besser ist als diese zu verbieten. Man muss sich halt dann die Arbeit machen und gucken warum wählt X und Y diese Partei, was fehlt den anderen Parteien? In der Regel ist es sicherlich auch Unwissenheit oder Protest und dagegen kann man ja was tun.

"
Es ist der falsche Weg Personen oder Vereinigungen zu verbieten nur weil andere Ideale oder Ansichten herrschen
"


"

Die Frage ist aber:; wann werden diese anderen Ansichten oder Ideale für die Rechtsstaatlichkeit oder andere Menschen gefährlich?

Die Gedanken oder Einstellung alleine reicht dazu nicht, aber wenn man das in die Tat umsetzt oder tatsächlich den Umbruch eines politischen Systems anstrebt sieht die Sache anders aus und dann geht das auch nicht anders.

"Zumal es sicherlich nicht schlecht ist wenn man ein Auge auf diese
Gruppierung hat, auf jeden Fall besser als wenn irgendwo im "Untergrund"
weitergemacht wird"

das stimmt sicher, wobei ich denke das die öffentlchen Reaktionen mitunter das eigentliche Problem wären

"
In der Regel ist es sicherlich auch Unwissenheit oder Protest und dagegen kann man ja was tun."

ist es gerade bei solchen Parteien häufig, kein Wunder: das ist ja genau das was man z.T. bewusst anzieht.

Einfache Lösungen und bloß keine Fakten sind halt momentan in.

Was man dagegen tun soll weiß ich leider auch nicht, aber man muss es  - ansonsten war es das bald mit der Demokratie

0

Ich begrüße dieses Urteil, wobei ich nur zur Info CDU'ler bin und sowohl NPD als auch AfD nicht begrüße. 

Ich bin der Ansicht, dass die Rechtsextremen noch viel mehr angestachelt worden wären, wenn man sie verboten hätte ------> dann hätten sie im Underground weitergemacht & das wäre noch viel verheerender gewesen, da man sie dann garnicht mehr hätte kontrollieren können. Denn alles, was verboten ist, zieht die Leute noch mehr an.

Gut. Man kann vielleicht Parteien verbieten aber keine Gedanken. Lieber sind die dort organisiert und kontrolliert als über andere Wege...

Ich finde das richtig. Verbote bringen nämlich nur selten etwas. Die Mitglieder der NPD werden nicht aufhören rechtsradikal zu sein, nur weil ihre Partei verboten wird. Sie würden vielleicht sogar dadurch weiter gestärkt. Deshalb sollte man die NPD vor sich hin wesen lassen. So bleibt sie auch in Zukunft ein kleiner bedeutungsloser Haufen. Lg 

Ein Verbot der NPD würde die Schwäche der Befürworter (die anderen Parteien) zugeben. Desweiteren wäre es von denen unklug, da die NPD-Wähler sicherlich zur AFD gingen......War mir daher klar das NPD nicht verboten wird. Ich denke auch das jede Partei ihre Chance haben soll, egal ob rechts oder links !

Gähn...die gehen schon lange zur AfD...

1

Die Begründung überzeugt mich nicht. Sie sei verfassungsfeindlich, aber zu klein, um gefährlich zu sein. Man sollte das nicht von der Größe abhängig machen. Wenn klare Belege für Verfassungsfeindlichkeit voliegen, dann sollte sie verboten werden.

Das ist Demokratie. Eine Weltanschauung sollte nicht geahndet werden. Erst gesetzeswidrige Handlungen sind strafbar. Da es sich aber um Parteimitglieder handelt, die zweifelhafte Handlungen vornehmen, die nicht offiziell im Auftrag der Partei handeln, kann man eine Partei nicht zur Verantwortung ziehen.

Es ist einfach nur peinlich und schlimm, dass es noch oder wieder Menschen mit einer solchen Lebensauffassung in unserer Republik gibt, das ist beschämend.

Bei einem Verbot hätte die NPD einen "Martyrer-Bonus" bei manchen Bürgern bekommen.

Hahaha

0

Was möchtest Du wissen?