"Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben"?

4 Antworten

Vergleich heißt IMMER, dass die Kosten von beiden getragen werden, es sei denn im Vergleichstext ist etwas anderes vereinbart. Einen Vergleich schließt man auch nur dann, wenn man sich nicht sicher ist, die Klage in allen Teilen zu gewinnen und damit gar keine Kosten zu haben. Auch bei einem Klageausgang, wo dir teilweise Recht gegeben würde und in anderen Teilen nicht, würdest du einen Teil der Kosten tragen, die dann aber noch höher wären.

Hast du dem Vergleich zugestimmt und wurde er bereits unterschrieben, ist ein Vertrag zustandegekommen und es gibt keine Möglichkeit mehr. Dein Rechtsanwalt hätte dich finde ich aber informieren müssen, wie teuer welcher Weg ist. Ich denke er sah keinen Möglichkeit alle Punkte durch zu bekommen und wollte in deinem Interesse die Kosten gering halten - hätte er dir aber trotzdem erklären sollen.

Fazit: Wiederspruch geht zwar, aber überlegs dir bzw lass dir die Chancen nennen. Klappt auch nur eine Winzigkeit nicht, wirds für dich noch teurer.

Das heißt. Jeder bezahlt seinen Anwalt selbst. Die Gerichtskosten werden zu gleichen Teilen geteilt.

Wenn Du einem Vergleich zugestimmt hast, ist der in der Tat rechtsverbindlich. (Dann wurde aber nicht die Klage abgewiesen, wie Du zunächst schreibst, sondern es wurde ein Vergleich geschlossen, wie Du später schreibst.)

Und die Kostenaufteilung gehört zum Vergleich dazu. Darüber wird dann auch gar nicht mehr verhandelt.

(Das ist ein typischer Fall für eine Rechtsschutzversicherung, die die Vergleichskosten auch übernimmt...)

Doch ich habe ein Urteil und nach diesem Urteil haben die Anwälte den Vergleich ausgehandelt.

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@fairsite

Was steht denn in diesem Urteil? Da kann unmöglich stehen, dass deiner Ansicht in vollem Maße zugestimmt wurde, denn kein Anwalt würde einen Vergleich suchen, wenn sein Klient kostenlos daraus hervorgehen könnte

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@guinan

In dem Urteil steht aber doch nicht "die Klage wurde abgewiesen" - oder?

Sonst macht ein Vergleich ja keinen Sinn.

Man bräuchte jetzt also eigentlich mal den genauen Wortlaut des ganzen "Urteils". (Bitte nicht hier veröffentlichen...)

Deshalb erscheint es mir sinnvoll, wenn Du Dir den Text von Deinem Anwalt noch mal erklären läßt.

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@anjanni

Das habe ich getan und mußte mich ziemlich wehren, eine Antwort nicht bezahlen zu müssen. Aber ich habe es geschafft. Danke für Eure Hilfe.

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Ab wann ist Beschluss des Arbeitsgericht vollstreckbar?

Guten Tag :)

ich habe mich in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Arbeitgeber befunden, es ging um Minusstunden und damit verbundenen Lohnabzug sowie die Behauptung, ich hätte meinen gesamten Jahresurlaub während der Beschäftigung bereits genommen.

Es ist zu einer Güteverhandlung gekommen, die auf Grund fehlender Unterlagen zunächst unterbrochen wurde. Bei dem 2. angesetzten Termin ist nun ein Vergleich mit folgendem Wortlaut geschlossen worden.


Arbeitsgericht XXX

Beschluss 

Aktenzeichen In dem Rechtsstreit

Mein Name, Adresse (Kläger) 

gegen 

Ehemaliger Arbeitgeber (Beklagte)

wird gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen haben:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger weitere € xxxx.xx brutto zu zahlen.

  2. Mit Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis sowie dieser Rechtsstreit erledigt.

Das Verfahren ist damit beendet.

Es wird mitgeteilt, dass als Gegenstandswert anzusetzen wäre:

x.xxx,xx €

XXX, den 20.05.2016


Der Beschluss ist also vom 20.05.2016, aber bis heute, 14.06.2016 habe ich noch keinerlei Zahlungseingang verzeichnen können. Der Betrieb ist definitiv zahlungsfähig, und ich habe mittlerweile keine Lust mehr, mich noch länger hinhalten zu lassen. Während des gesamten Prozesses hat mein ehemaliger Arbeitgeber auf eine Zermürbungstaktik gesetzt und jegliche Fristen verstreichen lassen, bzw. bis zum allerletzten Moment gewartet. Das ganze Verfahren zieht sich nun seit November 2015.

Ist der Beschluss, so wie er vorliegt, bereits vollstreckbar oder gibt es jetzt noch Fristen, die ich wahren muss, Briefe, dich ich schreiben muss, etc, ehe ich die Zwangsvollstreckung anordnen kann?

MfG

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Schaden am Firmenwagen bei Privatnutzung

Hallo zusammen, bei meinem letzten Arbeitgeber hatte ich einen Firmenwagen zur Privatnutzung. Ich habe keinen Überlassungsvertrag bekommen. Mündlich wurde mir auch nicht mitgeteilt, dass ich für irgendwelche Schaden, die zur Wertminderung führen, die kosten zu übernehmen habe. In meinem Auflösungvertrag steht klar: §9 "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung (Aufhebungsvertrag) keine Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus seiner Beendigung mehr gegeneinander bestehen."

Mein Arbeitgeber verlangt jetzt, dass ich die Kosten für die Reparatur des Firmenwagens trage. Kann er das verlangen? Es gibt ja keinen Vertrag bzgl. des Firmenwagens zwischen mir und dem Arbeitgeber.

Danke für eure Antwort.

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Wie hoch sind die ungefähren Kosten für die Treppenhausreinigung?

Ich wohne in Essen in einem Haus in dem 11 Parteien wohnen. Für die Treppenhausreinigung zahlt jeder 18 € im Monat. Das finde ich sehr viel. Vorallem da: Die Putzfrau braucht bei uns im Treppenhaus ca 30 Minuten, der Keller wird sogut wie nie geputz da die Putzfrau mir immer sagt ,dass sie ,wenn dort Wäsche hängt sie da den Keller nicht aussprühen könne.... Es hängt von irgendwem immer Wäsche dort, daher machte ich ihr schon mehrmals den Vorschlag, dass sie eine Woche bevor sie den Keller sauber machen will einfach mal ein Schild an die Waschküche hängen soll.... Spinennweben werden nicht beseitigt und der Fußabtreter vor den Wohnungstüren nicht verückt, somit wird in dem Bereich auch nicht geputzt.... Für den Winterdienst sind wir Mieter nach einem Plan selbst zuständig. Somit die Frage , um einen Vergleich zu haben und mit der Vermieterin zu sprechen: Wie Hoch sind in der Regel die Kosten für die Putzfrau die das Treppenhausreinigt? Danke für eine Antwort :o)

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Ist es rechtens wenn sich der Preis pro Einheit für Heizkosten verdoppelt ohne vorherige Info vom Vermieter?

Hallo Community,

mein Vermieter hat mich die Heizkostenabrechnung zugeschickt und im Vergleich zum letzten Jahr habe ich anstatt der letztjährigen 260 EUR Rückzahlung nur 26 EUR zurückbekommen.

Nach intensiver Überprüfung der Kosten und Abgleich mit den anderen Nachbarn (6-Parteien-Haus) steht fest, dass die Differenz eine Ursache hat:

Der Preis pro Einheit der Grundkosten und der Verbrauchskosten, aus dem sich der Abschlag pro Partei ergibt, ist im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt worden.

Ich zahlte 2011 noch 2,70 EUR pro Einheit für die Grundkosten und 0,05 EUR pro Einheit für die Verbrauchskosten. In 2012 musste ich nun 5,45 EUR pro Einheit für die Grundkosten und 0,10 EUR pro Einheit für die Verbrauchskosten zahlen.

Das ist jeweils das Doppelte! Ich habe davon von meinem Vermieter in 2012 nichts erfahren und letztendlich hier 300,-- EUR mehr zu bezahlen gehabt.

Wie kann das denn sein? Mein Verbrauch für das Wasser unterscheidet sich im Vergleich 2011 und 2012 nur um EINEN Kubikmeter.

Also im Grunde komplett das Doppelte... Wie kann das sein?

Darf der Vermieter hier einfach mehr Kosten pro Einheit berechnen? Ist das rechtens? Muss hier nicht eventuell vorher eine Info erfolgen?

Ist das anfechtbar?

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Arbeitslosengeld wird teilweise aufgehoben?

Ich habe mich am 01.10.2014 arbeitslos gemeldet und es wurde über den Anspruch auf Arbeitslosengeld entschieden sowie der Betrag für den Monat Oktober bereits ausbezahlt. Da ich im Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber war, bin ich meiner Arbeit weiterhin nachgegangen und habe mich beim Arbeitsamt von der Arbeitslosigkeit abgemeldet, blieb aber als arbeitssuchend beim Arbeitsamt weiterhin gemeldet. Das ausbezahlte Geld für einen Monat habe ich zurückerstattet. Am 02.03.2015 habe ich mich wieder arbeitslos gemeldet und mit dem Bescheid vom 18.03.2015 wurde das Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2015 bewilligt.

Ergebnis der Klage :Die Parteien schließen folgenden Vergleich: Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 19.03.2014 mit Ablauf des 28.02.2015

Vor Kurzem habe ich den Bescheid von der Arbeitsagentur bekommen, in dem steht, dass der Anspruch bereits am 01.10.2014 entstanden ist und nicht am 01.03.2015, mit der Rückforderung das zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengeld für 2015 teilweise zurückzuzahlen.

Laut dem Bescheid von der Arbeitsagentur kann ich dagegen bis zum 26.04.2017 Klage beim Sozialgericht Augsburg erheben.

Frage:

Wann ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden? Am 01.10.2014 oder am 01.03.2015?

Das ist für mich wegen dem Nebeneinkommen wichtig, das ich während der Arbeitslosigkeit erzielt habe. Denn das Arbeitsamt hat mir die Höhe des Freibetrages ab dem 01.10.2014 berechnet und die Summe ist viel weniger als wenn es ab dem 01.03.2015 berechnet wird.

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