Die Gemeinde hat alle Gebühren für Wassernutzung erhöht. Ist dies erlaubt.?

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1 Antwort

Wenn diese Gebührenerhöhungen z.B. in Hessen, Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 - 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom
17. März 1970 (GVBI. I S. 225) und der §§ 5, 50 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 01. April 1981 (GVBI. I S. 66)

im Gemeiderat beschlossen wurden, dann ist das zulässig:

(Alle Bundesländer haben Ähnliche Gesetzte)

Grundlage: Zur Deckung des Aufwands für die öffentliche Wasserversorgungsanlage werden nach näherer Regelung in dieser Wasser-Beitrags- und Gebührensatzung Wasserbeiträge, laufende Benutzungsgebühren, Zählermiete und Grundstücksanschlusskosten erhoben.

Das bedeutet: Die Gemeinde darf die Gebühren so hoch ansetzen, wie es der Aufwand für den Betrieb der Wasserver- und Entsorgung erfordert. Sie darf dadurch Keinen Gewinn erziehlen.

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MANTGA1868 24.01.2016, 11:33

Danke . Soweit verstanden. Konkret geht's darum : Ist die gleichzeitige  Erhöhung von den Gebühren für Frischwasser - Abwasser und dem Niederschlagswasser ok ? Sollte es nicht so sein :  Erhöht man die Frischwasser und Abwasserbeiträge wird man den Gebührensatz des Niederschlagwasser reduzieren müssen. Die schwarze Null..? oder herrscht hier Willkür . ?

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elektromeister 24.01.2016, 11:45
@MANTGA1868

Die Gebühren für Frischwasser sind unabhängig von den Gebühren für Abwasser und niederschlagswasser. Also können in den jeweiligen Bereichen Preiserhöhungen erforderlich sein.


Beispiel: Die Fördeleistung des Frischwasserbrunnens ist gesunken, weil die Bürger Wasser sparen. dann denkt man das muß doch billiger werden, das ist nicht der Fall. Bereithaltung von Pumpe, Personal, Rohrleitungsnetz und dessen Pflege kostet jedes jahr ähnlich. deshalb steigt bei sinkendem Verbrauch der Kostenanteil je Liter.

Ähnlich ist es bei den Kläranlagen: Der Betrieb kostet unabhängig vom Aufkommen immer gleich viel. Wenn also "Weniger rein fließt" dann ist der Anteil je Liter größer. Und die Regenwassergebühr ist sogar von einem Bundesgesetz hergeleitet.


Der Umstand, dass Abwasser jedoch nicht gemessen wird erklärt, warum die Aufteilung der Abwasserkosten mit dem Einleitungsmengenschlüssel erfolgt.

Einfache Denkweise: Es kann unten nur soviel rauskommen, wie oben reinkommt.

Dazu kommt dann noch der Regen und der fällt auf die Grundstücksfläche. Wie groß das ist, wissen die auch. Deshlab haben die Gemeinden einen Verteilungsschlüssel errechnet, der das alles eineigermaßen (Un)gerecht für Alle Verteilt.

Das Niederschlagsaufkommen hat damit eigentlich nichts zu tun. Und das "Gewinnverbot" bleibt bestehen, wenn man Rücklagen bildet.

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MANTGA1868 24.01.2016, 12:08
@elektromeister

Nochmal Vielen Dank! Ich möchte Gegen die gleichzeitige Erhöhung aller Wassergebühren ( wie beschrieben ) EINSPRUCH einlegen  und mir diese Erhöhungen erklären lassen. Könnte man hierdurch eine sinnvolle Erklärung erhalten.?

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elektromeister 24.01.2016, 12:12
@MANTGA1868

Die Gründe für die Kostensteigerung sind bei der Gemeinde unter Vorlage von Belegen nachvollziehbar nachweisbar.

Mach mal einen Termin und lass Dir das alles zeigen und darlegen. Auch der Beschluß des Gemeinderates muß ja irgendwo veröffentlicht worden sein, dort müssen auch die Belege vorgelegt worden sein.

Vielleicht sind die ja kooperativ.

Gruß Uli

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