Die eigene Videoplattform aufziehen?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Hallo AppDev04,

das klingt nach einem spannenden Projekt. Leider muss ich dir sagen, dass ich da rechtlich mehr als nur ein paar Probleme sehe. Ich fange mal von vorne an.

Nach deutschem Urheberrecht darf ein Kunstwerk (also auch ein Song) nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung seines Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden. (§12 UrhG, §15 UrhG folgende) Ein "Werk" ist nicht nur ein konkret gesungenes Lied, sondern auch eine Melodie oder Komposition. Deswegen müsste jeder, der ein Cover singt oder spielt, sich eigentlich eine Genehmigung entweder vom Komponisten oder (falls der Komponist bei der GEMA ist) von der GEMA holen. Und bevor du fragst, dass gilt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Veröffentlichungen.

Nun komme ich zum eigentlichen Problem. Als Portalbetreiber bist du nach momentaner Rechtslage, nicht zur Prüfung aller Inhalte gezwungen, die User bei dir einstellen. (§10 Telemediengesetz). Das heißt, du haftest für widerrechtliche Inhalte, die deine User bei dir eingestellt haben erst, sobald du davon Kenntnis erhältst. Dann musst du sie aber löschen.

Ärgerlicherweise ist gerade eine Gesetzesänderung im Gange. Danach soll §10 Telemdiengesetz dahingehend geändert werden, dass Portalbetreiber für alle Nutzer-Inhalte haften, sofern das Portal "vornehmlich rechtswidrige Inhalte" bereitstellt.

Sobald du also eine Kategorie "Songcover" anbietest, und keinerlei Maßnahmen ergreifst, um die Einhaltung der Urheberrechte zu kontrollieren, wird dir ein Richter unterstellen, dass du von rechtswidrigen Inhalten auf deinem Portal Kenntnis hattest.

Die geplante Gesetzesänderung bringt leider noch weitere Probleme: In der Pressemeldung der Bundesregierung steht zwar, dass das Gesetz Urheberrechtsverletzungen eindämmen soll. Im Gesetzesentwurf selbst werden die "Rechtsverstöße" jedoch nicht spezifiziert. Das hat folgende Auswirkung: Sobald du eine signifikante Anzahl von urheberrechtlichen Rechtsverstößen auf deiner Plattform duldest, haftest du auch direkt als Portalbetreiber, wenn etwa jemand Hakenkreuz-Flaggen, Beleidigungen oder Nacktbilder seiner Exfreundin auf deinem Portal veröffentlicht. Und einige dieser Vergehen deiner User, können dann dich in den Knast bringen.

Ich würde auf Grund des neuen Gesetzesentwurf niemandem mehr raten, ein Portal online zu stellen, bei dem es auch nur im entferntesten denkbar ist, dass seine Inhalte als "vornehmlich rechtswidrig" klassifiziert werden. Den Cover-Bereich würde ich an deiner Stelle also weglassen. Und schauen, dass die anderen Video-Bereiche regelmäßig Stichproben-artig kontrolliert werden.

Für Videoplattformen insgesamt brauchst du natürlich einen gut ausformulierten AGB-Text, in dem auf jeden Mist (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, notwendige Lizenzierung und Unterlizenzierung, Haftung für rechtswidriges Verhalten, Panoramafreiheit etc.) eingegangen wird. Die würde ich mir an deiner Stelle von einem Fachanwalt anfertigen lassen. Denn da kann man viel falsch machen.

Sorry. Ich wünschte ich hätte bessere Nachrichten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von AppDev04
10.01.2016, 13:21

Schade das es so kompliziert ist, aber danke für deine ausführliche Erklärung. Wie würde es aussehen, wenn wir jedes Video vor Veröffentlichung prüfen? Auf der anderen Seite wäre die ein grosser Zeitaufwand und viel würde es ja auch nicht bringen. Wie macht den das Youtube? Wenn man ja schaut, dort hat es ja hunderte von Cover Videos?

0

Hi,

wenn du die Rechte Dritter nicht verletzen willst, musst du jedes hochgeladene Video auf die jeweiligen Rechte prüfen.

Das wird dir vermutlich nicht gelingen, weil:

(13) Darf ich eigene Coverversionen hochladen?

Ohne Erlaubnis nein. Auch wer nur aus Begeisterung ein Stück covert (also nachspielt) und damit kein Geld verdienen will, muss die Erlaubnis haben, wenn er davon ein Video hochlädt und es damit veröffentlicht. https://irights.info/artikel/die-hufigsten-fragen-zu-musik-bei-youtube/7244

(14) Wie ist es mit eigenen Remixen, Mashups etc.?

Ob selbst gemachte Remixe, neue Videos zu alten Stücken, Mashups aus mehreren Liedern, Mashups aus bekannten Filmen und Stücken: Rechtlich betrachtet sind dies in aller Regel „Bearbeitungen“, bei denen man für alles, was man verwendet, eine Genehmigung braucht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ThomasMorus
10.01.2016, 19:18

Das ist nicht ganz richtig.

Nach §10 Telemediengesetz bin ich als Portalbetreiber nicht verpflichtet jeden Inhalt, den user auf mein Portal hoch laden, auf Rechtsverstöße zu überprüfen, wenn das für mich nicht "zumutbar" ist.

(Wenn pro Woche drei Videos bei mir hoch geladen werden, ist es zumutbar. Wenn es 1000 pro Woche sind eben nicht.)

Eine Änderung dieses Gesetzes soll jetzt erst beschlossen werden. Und auch dann gilt diese Änderung nur für Portale mit "vorwiegend rechtswidrigen Inhalten".

1

Was möchtest Du wissen?