Die Bundeswehr im Inneren als Hilfspolizei?

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8 Antworten

Es gibt guten Grund das man Armee und Polizei getrennt hält, Soldaten werden für den Kampfeinsatz ausgebildet, während der Polizist zur Aufrechterhaltung der Gesetze und Umgang mit Bürgern ausgebildet wird.

Eine Situation die ein Polizist durch seine Ausbildung ohne Gefahr für irgendeinen der Beteiligten meistern kann, kann von einem Soldaten gegebenenfalls garnicht so gehändelt werden.
Die Ausbildung zum Soldaten ist die Vorbereitung auf Krieg (auch wenn die BW in keinen mitspielt), ein Soldat geht ganz anders an Situationen ran die ihn unter Druck setzen und besonders unsere unerfahrenen Soldaten könnten da schnell zu einer Kurzschlussreaktion neigen.

Das ganze ist doch ehr Diskussionsthema geworden, weil die Flüchtlingskrise gezeigt hat, dass unsere Polizei mit Ernstsituationen überfordert ist.
Die sowieso zum größten Teil ohne Aufgabe abwartende Bundeswehr soll dann als "billige" Alternative herhalten, denn mehr Polizisten neu und besser auszubilden kostet Zeit und Geld.

Und zum Schluss noch:
Wir leben in DE da ist die schlimmste Naturkatastrophe ein Erdbeben das Bilder von der Wand holt und wacklige Tische umhaut, da ist nicht die BW gefragt sondern ein Handwerker.

Ich weiß nicht was du unter Angriffen verstehst, im Kriegsfall bei einmaschierenden Truppen würde die BW logischer Weise auch im Inland agieren, aber auch das ist wohl sehr unwarscheinlich, wir sitzen mitten in Europa.
Falls du Terrorangriffe meinst, sind auch da wieder Polizisten viel besser geschult im Umgang mit panischen Bürgern und bei der Suche nach den Tätern sowieso.

Die Flüchtlingskrise wäre vermutlich mit Toten ausgegangen hätte man "grüne" Soldaten dafür eingesetzt, da sind genau solche Situationen entstanden für deren Bewältigung Soldaten nicht ausgebildet werden.

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Kommentar von ShotsFired
16.04.2016, 11:10

Das klingt fast so als würden Soldaten direkt das feuer eröffnen wenn jemand einen schokoriegel klaut, im großen und ganzen stimm ich dir natürlich zu, aber auch Soldaten werden allein in der Grundausbildung geschult mit Menschen um zu gehen, auch die Einsatzverbände werden noch einmal genauer geschult im Umgang mit Zivilisten, denn logischer weise müssen auch die im Ernstfall Zivilist von Feinden unterscheiden können.

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Es gibt keinen stichhaltigen Grund die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Geschieht dies doch, dann sind wir einen Schritt weiter auf den Weg zur allgemeinen Militarisierung und Entdemokratisierung. Es wird so dem Staat eine zusätzliche Macht auf Kosten der Bevölkerung eingeräumt, bzw. ihm zugebilligt. Kann das im Interesse der Bevölkerung sein? Doch wohl nicht. Welches Interwesse sollten wir daran haben einen gehäuften Notstand vorzufinden, der uns in unserer Freiheit einschränkt.

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Ich verstehe die Frage nicht ganz.

Eingesetzt wurde die Bundeswehr meines Wissens nach noch nie in Deutschland. Sie leistet Amtshilfe, aber keinen Einsatz

Ein Einsatz im inneren ist aber laut Grundgesetz möglich. Die Frage ist will man das?
Die Bundeswehr im inneren würde bedeuten ich habe militärisch bewaffnete und agierende Personen, welche Recht und Gesetz durchsetzen. Das kann die Polizei auch selbst. Wir haben nicht umsonst Länder- und Bundespolizei. Die Bundeswehr kann technisch/logistische Unterstützung leisten, aber das tut sie ja schon.

Selbst nach Terrorakten auf deutschem Boden wäre ein Einsatz der Bundeswehr nicht sinnvoll. Wozu Soldaten auf die Straße schicken? Der Anschlag lief bereits, viele sind tot oder verletzt und danach? Niemandem wird damit geholfen. In Frankreich rennen nach Anschlägen auch Soldaten rum, symbolisch. Die haben aber leere Magazine in den Waffen, können also nichts verrichten. Und ähnlich würde es sicherlich auch bei uns aussehen.

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Kommentar von grubenschmalz
14.04.2016, 23:03

Die haben keine leeren Magazine.

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Kommentar von Wippich
15.04.2016, 14:20

Laut Grundgesetz ist kein Einsatz im innern möglich.Selbst bei der Flutkatas. in Hamburg war dies ein verstoss

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Ob es schaden würde weiß ich nicht aber

Wenn man meint die Polizei so extrem beschneiden zu müssen dann soll man mit den Konsequenzen leben und nicht auf diese Alternative zurück greifen. Man sollte lieber nicht am falschen Ende sparen und die Polizei wieder aufbauen.

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Das Thema war bislang so etwas von tabu wie selten etwas.

Ähnlich war es mit dem Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr". Da hat man jahrzehntelang behauptet, unser Grundgesetz verböte solche Einsätze. Und plötzlich - auf Initiative der FDP - hat dann das Verfassungsgericht den Weg dafür frei gemacht.

So ähnlich kann es bei deinem Thema gehen. Es ist durchaus möglich, ich halte es für wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr in Inneren als verfassungsgerecht zustimmt. Man muss es nur befassen.

Wenn bei uns solche islamischen Anschläge gemacht würden wie in Frankreich und Belgien, dann würde bei uns ebenfalls der Notstand ausgerufen, so wie es Präsident Hollande gemacht hat. Und dann ist die Befassung des Verfassungsgericht fällig.

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Zu erst muss gesagt sein das mehr “staatliche Sicherheitskräfte“ definitiv nötig sind, besonders bei öffentlichen Veranstaltungen.
Das man sich überhaupt in der Zwickmühle befindet mehr Polizisten einzustellen oder nichts zu unternehmen, ist kein Zustand der dauerhaft sein kann.
Wenn es Aufgaben gibt die die Bundeswehr übernehmen kann, z.B. Wache etc. sollte das meiner Meinung nach auch möglich sein. Die Bundeswehr soll die Polizei ja nicht ersetzen sondern mit überschneidenden Kompetenzen unterstützen.

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Niemand braucht die Bundeswehr mit ihren unqualifizierten Soldaten als Hilfspolizisten in Deutschland. Welche Auswirkungen so etwas haben kann, sieht man ja schon jetzt an den privaten Sicherheitsdiensten, deren Mitarbeiter immer mal wieder negativ auffallen.

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Kommentar von GhostOA
14.04.2016, 22:52

Woher weißt du, dass die Soldaten unqualifiziert sind?

Und die Bundeswehr mit einer privaten Sicherheitsfirma vergleichen, scheint mir nicht gerade sinnvoll.

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Kommentar von MaB66
14.04.2016, 23:09

Erstmal hat die Bundeswehr keine unqualifizierten Soldaten, sondern tapfere Männer die ihr Vaterland im Ernstfall verteidigen.
Zweitens kann man die Bundeswehr nicht mit einer sicherheitsfirma vergleichen, da eine Sicherheitsfirma sich nicht auf Krieg vorbereitet sondern auf Einbrecher und Vandalismus konzentriert.

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ich weiß nicht, hinter welchem busch du deine nachrichten herholst.

es gibt keine nennenswerte diskussion, sondern lediglich einwürfe von wichtigtuern.

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