Die AfD wird bundesweit vom Verfassungschutz beobachtet - Junge Alternative in Niedersachsen verboten, eure Meinung?

Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen

Sehe ich Positiv. 81%
Sehe ich Negativ. 19%

9 Antworten

Sehe ich Positiv.

Im April 20 haben sie vorgegeben sich von dem rechten Flügel zu trennen. Das haben sie nicht gemacht und sind auch noch so blöde und lassen die Leute einfach weiter machen. Meuthens armseliger Versuch im Januar 21 da gegen zu arbeiten ging in die Hose.

Sorry, aber die AfD ist einfach zu dumm. Auf der ganzen Ebene. Ein Jahr hatten sie Zeit sich dagegen zu stellen, aber wie man sieht, braucht die AfD den kaputten rechten Flügel. Eine Partei, die sich selbst abschafft. Ich hab es schon vor Jahren gesagt. Man muss gar nichts machen, diese Partei zerstört sich selbst, weil zu dumme Leute in der Partei stecken. Ich sag nur: Bernd :-D

Sehe ich Positiv.

Gleiches Recht für alle. Es hat schon einen Grund, warum gerade diese beiden beobachtet werden und nicht der Tierschutzverein oder der Schachclub.

Sehe ich Negativ.

Über die Verfassungswidrigkeit der AfD hat allein das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden und nicht eine Regierungsbehörde wie der Verfassungsschutz. Einfach offiziell eine Partei - wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen - unter "Beobachtungt" zu stellen, kommt einem Verdikt gleich. Die AfD wird gegenüber den die Regierung tragenden Parteien CDU/CSU und SPD schwer benachteiligt, weil in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Partei sei verfassungsfeindlich. Damit wird auch die Gewaltenteilung als demokratisches Prinzip außer Kraft gesetzt, denn nur die Judikative, vertreten durch das BVerfassungsgericht, darf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen.

Merkel, die einstmals an hervorragender Stelle dem undemokratischen, die Grund- und Menschenrechte missachtenden DDR-Staat diente, nimmt diese wichtigen demokratischen Gepflogenheiten nicht ernst. Es ist deshalb dringend geboten, dass diese Frau (in einem halben Jahr) abtritt, damit wir nicht allmählich in die Fahrbahn eines neuen DDR-Staates einschwenken.

Woher ich das weiß:Recherche

Recherche? Welche Recherche? Du redest von Zweiten DDR Staat. Das ist keine Recherche das ist Verschwörung.

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Nach Deiner Logik darf die Polizei nicht ermitteln, weil nur ein Richter ein Urteil sprechen darf. Das Wort "Verdachtsfall" blendest Du aus.

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@mendrup

Dann muss die Regierung beim B.Verfassungsgericht das Verbot der AfD beantragen; sie darf nicht selbst die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei (praktisch) durch Erklärung des "Verdachtsfalles" deklarieren. Das tut sie aber und missachtet damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Merkel denkt so: Ist mir doch wurscht, das mit der Gewaltenteilung! Was ist das überhaupt: Gewaltenteilung? Interessiert mich nicht! (= die typische Denkweise einer ehemaligen Honecker-Funktionärin! Deshalb: diese Dame muss schleunigst - in einem halben Jahr - in der Versenkung verschwinden, sonst kriegen wir hier noch eine zweite DDR!) - Übrigens: die Regierung weiß genau, dass ein Antrag in Karlsruhe - wegen des Verbots der AfD - nicht den Hauch einer Chance hätte.

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@Haldor
sie darf nicht selbst die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei (praktisch) durch Erklärung des "Verdachtsfalles" deklarieren

Die Regierung ist aber nicht das Bundesamt. Das Bundesamt kann und muss in seinem Kompetenzbereich tätig werden, unabhängig von einer angeblichen Weisung durch die Kanzlerin. Dafür hat es klar umrissene Aufgaben

https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz

und unterliegt mehrfachen Kontrollen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufsicht-und-kontrolle

Da sich genug Verdachtspunkte gegen AfD und einzelne Vertreter ergeben haben, bekommt das BfV nun erweiterte Kompetenzen, um den Verdacht auszuräumen.

Was das mit einer DDR 2.0 zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen.

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@mendrup

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ganz klar eine von der Regierung abhängige Behörde, wie ja die Ablösung des letzten Verfassungsschutz-präsidenten gezeigt hat. Der wollte einen unabhängigen Kurs fahren, wurde daraufhin abgelöst. Der jetzige Präsident ist klar auf Merkelkurs. Die Behörde befindet nun aus eigener Machtvollkommenheit, gewissermaßen als Exekutive, welche Partei aus welchen Gründen verfassungsfeindlich ist. Darüber hat allein das BVerfassungsgericht (als Judikative) zu entscheiden, das von Merkel ausgeschaltet worden ist. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir nach Merkels Abgang im September wieder verfassungskonforme Verhältnisse bekommen, indem die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip unserer Demokratie von der Regierung beachtet wird.

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@mendrup

Ermitteln kann sie natürlich. Aber sie darf ihre Ermittlungsergebnisse nicht in Form einer "Verdachtsfall"-Proklamation hinausposaunen, weil das einer Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit gleichkommt. Hierzu ist allein das BVerfassungsgericht berechtigt. Der Verfassungsschutz darf nur die Ermittlungsergebnisse der Regierung mitteilen, die dann einen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. Wie jetzt verfahren wird, ist es ein Skandal, weil die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Das wäre ja noch schöner. Die Regierung schafft sich durch Proklamation des "Verdachtsfalles" (mit sog. Beweisen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten) unliebsame Parteien vom Halse. Das zu verhindern, dafür gibt es ja gerade die Gewaltenteilung. Wo es die Gewaltenteilung nicht gab, z.B. im sog. Räte (=Sowjet)-Staat, hat eine Partei mit solchen Methoden, die Merkel anwendet, alle Oppositionsparteien ausgeschaltet und die Diktatur übernommen (z.B. die Bolschewiki). Deshalb ist es dringend geboten, dass Merkel, die die proletarische Diktatur in der DDR an führender Stelle mit organisiert hat, schnellstmöglich das Kanzleramt verlässt (in einem halben Jahr).

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Junge Alternative in Niedersachsen verboten

Die wurden nicht verboten, sondern die AfD hat sie rausgeschmissen!

Sehe ich Negativ.

Der Verfassungsschutz ist eine instrumentalisierte Organisation. Ich kritisiere die Entscheidung und gehe davon aus, dass man eine Beobachtung jetzt aufgrund der Bundestags- und Landtagswahlen einführen will, um der Partei zu Schaden.

Die AfD klagt mittlerweile gegen die Entscheidung des Verfassungsschutz und hat diesbezüglich auch schon ein paar Erfolge erzielt.

Die Regierenden haben einfach nur Angst um ihre Macht. Denen geht der A... auf Grundeis, weil sie gerade merken, dass es in der Bevölkerung aufgrund der Corona-Politik und der Politik der letzten Jahre rumort!

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Nur weil euer Fascho-Freund Maaßen nicht mehr an der Macht ist um euch zu decken ist es also eine instrumentalisierte Organisation? Ahja, okay.

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Die AfD (...) hat diesbezüglich auch schon ein paar Erfolge erzielt.

Ein paar (?) Erfolge?? Darf sie denn nun nicht mehr beobachtet werden? Oder nicht so genau? Rätselhafte Aussage.

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