8 Antworten

Hallo clickerr,

es gab ja nun schon 8 Antworten, nur leider sind fast alle Antworten unzutreffend.

Entgegen der Aussagen meiner Vorredner ist es durchaus erlaubt so ein T-Shirt zu tragen.

Der Begriff "POLIZEI" ist kein geschützter Begriff. Jeder ist dementsprechend berechtigt den Schriftzug Polizei an seiner Kleidung zu führen.

Es gibt zwar folgende Straftatbestände, die ein juristischer Laie durch das Tragen solch eines T-Shirts, als erfüllt ansehen könnte:


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§ 132 StGB - Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

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Aber keiner der beiden Straftatbestände ist durch das reine Tragen eines solchen T-Shirts erfüllt.

Die Amtsanmaßung ist nicht erfüllt, weil das Tragen des T-Shirts weder eine Befassung eines öffentlichen Amtes ist, noch eine Amtshandlung ist.

Ein Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen liegt hier ebenfalls nicht vor, dass das T-Shirt weder eine Uniform ist, noch einer Uniform zu verwechseln ähnlich sieht.

Es gibt auch kein weiteres Gesetz, gegen das man mit dem Tragen eines solchen T-Shirts verstößt.

Somit lautet die Antwort auf Deine Frage:

Darf man dieses Shirt in der Öffentlichkeit tragen?

Ja darf man. Juristisch gesehen ist das Tragen eines solchen T-Shirts nicht verboten.

Praktisch gesehen ist aber der Ärger mit den Ordnungshütern vorprogrammiert. Eine Person die so ein T-Shirt offen in der Öffentlichkeit trägt, muss natürlich damit rechnen, dass Polizisten das als Anlass  für eine lange und ausgiebige Kontrolle nutzen. Zwar kann die Person nicht für das Tragen eines solchen T-Shirts bestraft werden, aber auch eine folgenlose lange und ausführliche Kontrolle kann ganz unangenehm sein.

Schöne Grüße
TheGrow

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Ich denke nicht, da du damit den Eindruck erweckst Polizeibeamter zu sein. Genau kann das aber wohl nur ein Rechtsanwalt oder die richtige Polizei beantworten. Solange du nicht 100 Prozent sicher bist, würde ich das Risiko nicht eingehen. An Fashing ist es wieder etwas anderes, da drückt die echte Polizei eher mal ein Auge zu. 

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Ich bin mir nicht ganz sicher, doch beim Polizeipraktikum war es uns nicht genehmigt Dinge mit der POLIZEI Aufschrift zu tragen. Deswegen würde ich sagen nein, sicher bin ich mir nicht...

LG

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Ich denke nicht, da das Wort Polizei korrekt geschrieben ist. Es gibt aber auch Shirts die fast gleich sind, auf denen steht Pozilei, die sind meines Wissens erlaubt ;)

Ganz teuer werden Shirts mit ACAB Aufdrucken ;)





StGB § 132 Amtsanmaßung 

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



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Kommentar von winstoner14
14.05.2016, 00:12

T-Shirts mit der Aufschrift "A.C.A.B" in der Öffentlichkeit zu tragen, ist nicht Strafbar! Genauso wenig wie das mit der Aufschrift "Polizei". Solange er nicht versucht Dinge zu machen, die z.b bnur Polizisten dürfen, dann ist es auch keine Amtsanmaßung.

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Kommentar von skychecker
14.05.2016, 00:22

Ich gehe davon aus, das StGB 132 hier eher zur Belustigung beitragen wird, denn angewendet werden kann.

Hier soll ein Kleidungsstück getragen werden, aber keine weiteren Handlungen hinsichtlich der Aufgaben der Polizei ausgeübt werden.

Somit kann, wenn, nur StGB 132a greifen.

Und das wird auch nur dann erfolgreich sein können, wenn das T-Shirt der regulären Bekleidung eines Polizisten zum Verwechseln ähnlich sieht.

Da dieses oftmals natürlich einer sehr subjektiven Wahrnehmung entspringt, komme ich in Summe dann auch auf deine Vermutung.

Zumindest wäre es keine kluge Entscheidung, ein solches Shirt in der Öffentlichkeit zu tragen.

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Kommentar von TheGrow
14.05.2016, 02:51

Hallo Wiesel1978,

der von Dir angeführte § 132 StGB ist nur erfüllt, wenn man:

  1. sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder
  2. eine Handlung vornimmt, die nur einem Amtsträger zusteht

beides ist aber durch das reine Tragen des T-Shirts mit dem Schriftzug Polizei nicht gegeben. Somit liegt auch keine Amtsanmaßung vor.

Auch der Satz (zumal er für die Frage irrelevant ist) hier ist nicht zutreffend:

Ganz teuer werden Shirts mit ACAB Aufdrucken ;)

Kannst Dir diesbezüglich ja mal den folgenden Link durchlesen:

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/acab-all-cops-are-bastards-strafbar-beleidigung-polizei-rechtsanwalt/3281/

Dort hat sich der Rechtsanwalt Jens Ferner ausführlich zu der Problematik zum Thema ACAB geäußert.

Schöne Grüße
TheGrow

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Es gibt ein Video auf Facebook, wo die Polizei eine Dame gezwungen hat mitten auf der Straße das Shirt auszuziehen :D 

Also nein :D

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Kann ich mir schwer vorstellen (außer bei einem Karnevalsumzug), denn damit deklariert man sich als etwas, was man nicht ist. Wäre dasselbe, als würde man den Schriftzug auf einem Auto anbringen. Ich glaube, das nennt man "Amtsanmaßung". Google doch mal danach.

Ich kannte man jemanden, der hat sich ein T-Shirt anfertigen lassen, auf dem stand dann POZILEI - das war offenbar unbedenklich.

LG Mike

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Klar, du darfst dich halt nicht als Polizist ausgeben. Tragen sollte aber kein Problem sein. An Fasching gehen ja auch total viele als Gesetzeshüter.

LG

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Ja, warum nicht. Glaubst Du es würde sich verkaufen, wenn man es nicht tragen dürfte?

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