Deutsches Kartellrecht und TTIP alles ok oder gibt es eine Minsteranweiung?

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2 Antworten

Es richt nicht nur danach,das stinkt schon gewaltig nach einer Absprache. Niemand hätte etwas dagegen wenn, rein wirtschaftlich, es Erleichterungen mit einem Handelsabkommen zustande kommen. So was könnte man aber leichter mit kleineren Abkommen regeln. Hier geht es alleinig darum, bestehende Rechte und Bestimmungen auszuhebeln und sogar Gesetzte von Staaten zu umgehen. Man schliesst dabei sogar die Gerichtsbarkeit eines Staates komplett aus.Man kann also Staaten verklagen und das Urteil wird dann bindend von sogenannten Experten gefällt. Diese Urteile sind dann nicht mehr anfechtbar. Es könnte also sein das ein amerikanisches Unternehmen bei uns eine Firma gründen will. Später kommt heraus, das diese Firma riesige Schäden an der Umgebung verursachen wird. Die Sache wird nun durch Gegenwehr gestoppt. Jetzt klagt das Unternehmen gegen Den Staat und obwohl noch keine grössere Investition getätigt wurde, steht nun eine Milliardenklage gegen den Staat im Raum. Geregelt wird es nicht durch ein Gericht sondern, ich nenne das mal frech, von Lobbyisten, die auch fettt daran verdienen. Die Klagen kommen fast immer durch und gehen zulasten des Steuerzahlers. Siehe Handelsabkommen USA - Mexico.Mexico hat gegen die USA nicht ein einziges Verfahren gewonnen.

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TTIP ist eine gute Idee aber man muss aufpassen was genau da drin steht!

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Kommentar von robi187
23.05.2016, 09:28

alles was von usa kommt ist gut? das deutsche kartellrecht ist besser? wenn es ernst genommen wird?

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