Deutscher Richterbund übt Kritik an TTIP; wieso steht so etwas in keinem Leitmedium außer RT Deutschland?

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6 Antworten

Es wird zwar tatsächlich versucht, die Diskussion gering zu halten. Allerdings ist inzwischen schon ein wesentlicher Teil der Gesellschaft aufmerksam geworden.

Das Problem bei TTIP ist u. a., dass rechtliche Probleme von privaten Gerichten, die noch zu schaffen wären, nicht demokratisch legitimiert zu einem Ende gebracht werden. Am Ende wird dann aber der Staat in Regress genommen. Das entspricht in keiner Weise einer korrekten Justiz.

Es könnte z. B. bedeuten, dass Deutschland in Regress genommen wird, weil Umweltstandards den Verkauf eines Produkts verhindern. Es würde also ein deutsches Gesetz, das demokratisch beschlossen wurde, ausgehebelt wird.

Auch aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, dass Gesetze eines Landes von privaten Gerichten und Richtern, die für ganz andere Rechte stehen, ausgehebelt werden.

Das würde der Wirtschaft u. U. helfen, dem Verbraucher aber Schaden zufügen. Durch TTIP werden Staaten wirtschaftlichen Interessen unterworfen.

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Auch das ist an der Tagesordnung und Teil der Manipulation im Mediengeschäft. Das Auslassen relevanter Nachrichten gehört unbedingt dazu, US amerikanische Interessen gehen schließlich eindeutig vor. 

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Liebe(r) AlejandroDMed,

Sie hatten gefragt, warum kein sog. Leitmedium über die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes bezüglich des im TTIP-Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahrens berichtete.

Warum? Das ist schwer zu beurteilen und darüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Ich vermute zweierlei. Erstens: die Leitmedien
haben erkannt, dass der Deutsche Richterbund (DRB“) ein Lobbyisten-Verband der deutschen Richter und Staatsanwälte ist. Zweitens: die Leitmedien haben aus der Stellungnahme des DRB ersehen, dass die juristischen Dinge so schwer in klar verständliche Worte zu fassen sind, damit die Verbraucher der Leitmedien es verstehen. Und drittens: die Leitmedien haben vielleicht ganz am Ende der DRB-Stellungnahme gelesen, dass die DRB fürchtet, dass die Juristen und Experten in international seit Jahrzehnten Investitionsgerichten recht hohe Honorare beziehen. Und da schwingt vielleicht etwas Neid mit? Wer weiß?

Derzeit sind ausländische Unternehmen, die vor Jahren massiv in Polen investierten, recht aufgeregt. Sie sehen erste Anzeichen, dass die neue polnische Regierung Gesetze einführen könnte, die diese Investitionen
null-und-nichtig machen könnte. Hieran kann man auch sehen, dass ggf. eine nationale Gerichtsbarkeit nicht wirklich Schutz bietet; denn die nationale Unabhängigkeit von Staatsanwälten und Richtern geht ja immer nur so weit, wie die politische Lage es hergibt.

Mehr zu den ggf. kommenden Problemen in deutschen Investitionen in Polen siehe Financial Times vom 20. Januar 2016 mit diesem Internetlink:

http://www.ft.com/intl/cms/s/3/cfa5ee28-bf81-11e5-9fdb-87b8d15baec2.html#axzz3zsiiVE2N

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Lieber AlejandroDMed,

in weiterer Beweis, dass die Vereinbarung Internationale Schiedsgerichte in Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der bessere Weg sind, beweist Polen erneut. Nachzulesen in der Financial Times vom 09.02.2016

Die dortige neue Regierung beabsichtigt die Einführung einer neuen Steuergesetzgebung für die Banken und die Einzelhandelsunternehmen, deren Eigentümer „Nicht-Polen“ sind.

Sollte dieses neue Steuergesetz eingeführt werden und würde sich daraus ergeben, dass dies zu einer höheren Steuer als für inner-polnische Unternehmen führen, dann wäre es eine klare Diskriminierung und ein klarer Fall für ein Internationales Schiedsgericht.

Nationale (polnische) Gerichte dürften in solch einem Fall keine richtige Instanz sein.

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Die Leute interessiert es doch nicht. Die interessieren sich doch nur für die Flüchtlinge und das "scheinbare Wohl des Volkes". TTIP schadet dem deutschen Volk nach deren Ansicht ja nicht.

Im Fernsehen wird das garantiert nicht gezeigt. Die Politiker, die dafür stimmen, verdienen sich eine goldene Nase und evtl. eine Spitzenstellung bei diversen Konzernen.

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Gehst du auf Google

Tippst ein "Richterbund TTIP"

Gehst auf News

und siehe da: Die Zeit, Frankfurter Rundschau, NZZ. Gehst du auch auf normale Suche, findest du noch foodwatch und weitere Seiten.

...und du willst mir sagen, du findest nichts? Oder willst du sagen, dass z. B. die Zeit kein Leitmedium ist. Helmut Schmidt dreht sich gerade im Grabe um!

Allerdings RTdeutsch als Leitmedium zu betrachten ist schon eine ungewöhnliche Tat. Ich hoffe, du gehörst nicht zu der Fraktion, die meint alles wäre Lügenpresse nur RTdeutsch nicht. Wie war das noch mal mit der erfundenen Vergewaltigung einer 13jährigen Berlinerin?

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Kommentar von nikfreit
08.02.2016, 18:12

Gehst du auf Google
Tippst ein "Richterbund TTIP"

Sehr durchdachter Tip. Soll man das dann täglich und prophylaktisch mal in Google eingeben? War da mal nicht was mit  Informationsauftrag der Leitmedien?

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Kommentar von Hegemon
08.02.2016, 18:35

Ist schon interessant, daß Du genötigt bist, ausländische Medien für Deine Argumentation heranzuziehen. Findest Du das nicht selbst albern? Halten wir fest: Es gab Artikel in der Zeit und in der Frankfurter Rundschau. Wo sonst noch?

Ansonsten herrscht brüllendes Schweigen.

foodwatch - lange nicht mehr so gelacht. Wenn das für Dich ein Leitmedium ist, habe ich keine weiteren Fragen.

Und was die 13jährige Berlinerin angeht - dort lag nachweislich schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes vor. Auch wenn man das lieber unter den Teppich kehren möchte.

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Kommentar von AlejandroDMed
08.02.2016, 18:47

Ich hoffe, du gehörst nicht zu der Fraktion, die meint alles wäre Lügenpresse nur RTdeutsch nicht.

Ich finde es erstaunlich, dass sämtliche Medienkritik mit 'Lügenpresse' gleichgesetzt wird. Das hat ja bereits System. Diese Denunzierung eines Fragestellers ist pure Medienmathematik: https://www.youtube.com/watch?v=0lLPh1Pn_Lw

Nur mal so zum Mitschreiben. Ich lese tagtäglich FAZ, SZ, Zeit, RT, Washington Post und Guardian. Ich informiere mich nun Mal gerne breit. Und es stand eben weder in der FAZ, SZ oder Zeit - jedenfalls nicht so, dass sich ein normalsterblicher das lesen kann.

Offenbar hat jemand damit Probleme. Witzig, dass du gerade Lügenpresse schreist. Denn auch RT gehört zur Medienwelt :P

PS! Wieso verlinkst du nicht einfach Mal zum FAZ Artikel? Oder hast du doch keine Quellen?

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