Deutsche an die Türkei ausliefern (als Zeichen guten Willens)?

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14 Antworten

Salue Chantal

Eine Gegenfrage: Hätte die Schweiz im 2. Weltkrieg alle Juden an Nazi-Deutschland ausliefern sollen, als Zeichen des guten Willens?

In unseren demokratischen Staaten gilt das Prinzip, dass der Beschuldigte etwas getan haben muss, welches in beiden Staaten als Verbrechen gilt.

Zudem gilt der Grundsatz, dass an Staaten, die die Todesstrafen anwenden, keine Beschuldigten ausgeliefert werden dürfen !

Die Türkei will die Todesstrafe wieder einführen, ein Diktator ist daran, seine Macht zu festigen, die Presse wird gleichgeschaltet, Gegner werden in "KZ's" gesteckt und Minderheiten (Kurden) werden verfolgt.

Erdogan hat dieselbe Forderung auch an die Schweiz und andere Staaten gerichtet. In dieser Frage gibt es keine Kompromisse!

Nein, Nein und nochmals Nein!

Gruss

Tellensohn 

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Kommentar von Chantal1984
31.07.2016, 11:04

Ist das so? Ich hatte es so verstanden dass diese Aufforderung explizit an Deutschland gerichtet wurde als Wiedergutmachung für die Armenien-Resolution

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Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht der gute Wille. Deutsche können an einem anderen EU Land ausgeliefert werden, natürlich unter deutlichen Einschränken und bestimmten Voraussetzungen. Da die Türkei kein EU Land ist, erübrigt sich also die Frage.

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Die Rechtslage ist im IRG (Internationales Rechtshilfe Gesetz) beschrieben.

Deutsche Staatsbürger können grundsätzlich nicht ausgeliefert werden. Türkische Staatsbürger auch nicht, wenn der Vorwurf politischer Natur ist.

Eine Auslieferung von Gülen Sympathisanten zu fordern ist eine absolute Unmöglichkeit. Hier hat der Erdogan entweder juristische Berater, die vor lauter Dummheit keinen anständigen Satz formulieren können oder es war wieder eine politische Ente an die Adresse seiner Landsleute in Deutschland.

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Deutschland darf keine deutschen ausliefern.

Wenn Deutsche im Ausland eine Straftat begehen und nach Deutschland zurück kommen, bevor die entdeckt, oder mit ihnen in ZUsammenhang gebracht wird, wird hier verhandelt.

Bei den Gülen-Anhängern  (türkischer Nationalität) muss auch erstmal geprüft werden, ob sie überhaupt etwas getan haben, was nach deutschem Strafrecht strafbar ist. Wenn das nicht zutrifft, werden auch die nicht ausgeliefert.

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Mach dir keine Sorgen. Deutschland wird weder deutsche noch türkische Staatsbürger an die Türkei ausliefern. Deutschland "muss" also hier gar nichts.
Forderungen kann Erdogan schon stellen. Diese werden sicher nicht erfüllt werden.

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Kommentar von Kometenstaub
31.07.2016, 10:51

Soweit käme es auch noch......:-(((

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Kommentar von Bitterkraut
31.07.2016, 11:26

Seit wann machen sich Trolle Sorgen?

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"Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan gesagt."

Deutschland liefert eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht aus.

"Muss Deutschland auch Deutsche ausliefern?"

Nein, es sei den es sind EU-Staaten oder der IStGH und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind und das ist im Übrigen noch Verfassungsrecht, eine Auslieferung wäre damit völlig ausgeschlossen.

Dann darf Deutschland ausliefern, was bei der Türkei nicht der Fall ist.

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Zeichen guten Willens?

Dem Erdowan gehört einmal gewaltig auf die Finger, bzw. auf den Hinterkopf geklopft. Evtl. erhöht das sein denkvermögen.

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Wir haben Gesetze - der "Gute Wille" ist da unerheblich.

Peinlich, die Frage. Sehr peinlich. Und sehr trollig.

Darf ein Richter jemanden, gegen den nix vorliegt, veruteilen, als Zeichen seines guten Willens, vielleicht weil dem Nabarn die Nase nicht gefällt und er dem Nachbarn einen Gefallen tun will?

Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan gesagt.

Erdowahn sagt viel, wenn der Tag lang ist...

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Kommentar von Kometenstaub
31.07.2016, 11:01

Ja, die Frage ist peinlich. Aber man sollte sie stehen lassen, weil sie die Antworten bekommt, die sie verdient.

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Deutschland muss weder Türken noch Deutsche ausliefern. Was Erdogan sagt, mag in der Türkei von Belang sein, in Deutschland nicht. 

Deutschland liefert grundsätzlich keine deutschen Staatsbürger aus. Wenn eine Straftat nach deutschem Recht vorliegt, gibt es einen Prozess in Deutschland. Auch die Strafe wird in Deutschland vollstreckt.

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Kommentar von Zuko540
01.08.2016, 11:53

"Deutschland liefert grundsätzlich keine deutschen Staatsbürger aus."

Doch, an EU-Staaten oder dem IStGH.

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Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die
damit zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident
Erdogan gesagt. 

Nur gut, dass das in Deutschland niemanden interessiert.

Muss Deutschland auch Deutsche ausliefern?

Deutsche Staatsangehörige dürfen grundsätzlich nicht ausgeliefert werden. Artikel 16 Absatz 2 GG.

https://dejure.org/gesetze/GG/16.html

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"Deutschland muss ja ausnahmslos alle Gülenanhänger oder Leute die damit
zu tun haben an die Türkei ausliefern, das hat ja Präsident Erdogan
gesagt. "

Deutschland muss durchaus nicht das tun, was Herr Erdogan möchte. Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist übrigens grundsätzlich verboten (siehe Artikel 16 GG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

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Kommentar von Zuko540
01.08.2016, 11:43

Korrekt, jedoch sieht dienAuslieferung an EU-Staaten oder dem IStGH wieder anders aus.

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Seinicht böse: Wo hast du denn diesen Unsinn aufgeschnappt. Deutschland wird, solange kein gesetzlicher Grund vorliegt, niemanden ausliefern.

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Kommentar von Bitterkraut
31.07.2016, 11:58

nicht aufgeschnappt - ausgedacht!

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Erdogans "Wunsch" ist uns nicht Befehl......

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Du hast schon recht. man sollte v. a. Özdemir, Claudia Roth und Dagdalen von der Linkspartei an Erdogan ausliefern. Die kritisieren doch immer den Präsidenten. Das geht doch nicht. 

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