Details Übergabevertrag?

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4 Antworten

Da meinem Vater die Gesetzeslage klar geworden ist und er verhindern möchte, daß im Fall der Fälle sein Haus und der Grund für Pflegeaufwand vom Staat herangezogen wird, möchte er einen Übergabsvertrag machen.


Eine Schenkung - sich künstlich armrechnen - funktioniert nicht immer - Schenkung/Widerrufsfristen:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/302679-wenn-der-staat-eine-schenkung-zurueckfordert--so-reagieren-sie-richtig

Und ob Ihr ein Haus als Beschenkte zukünftig vermietet oder nicht, darüber kann der Vater nicht verfügen. Er könnte auch nicht verhindern, das Ihr Euren Kindern dieses Haus in Form einer Schenkung übereignet und diese das dann veräußern.

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Kommentar von HermineMeissl
19.01.2017, 11:42

Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sind bei uns zwei verschiedene Dinge. Es war mir nicht klar, daß dies ein deutsches Forum ist, natürlich kann hier keiner wissen, wie das bei uns gehandhabt wird. Danke trotzdem für die Mühe.

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Leider habt ihr eines nicht bedacht. Selbst wenn ihr jetzt das Haus übertragt, haftet ihr dann immernoch die kommenden 10 Jahre für den Pflegeaufwand des Vaters. So leicht macht es euch der Staat nicht, dass ihr euch einfach mit einer Übertragung aus der finanziellen Verantwortung ziehen könnt.

Unabhängig davon - wenn der Vater irgendwann seine letzte Ruhe gefunden hat, kann ja keiner mehr kontrollieren, ob ihr euch an den Vertrag haltet und im Grunde genommen habt ihr dann freie Hand.

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Kommentar von HermineMeissl
19.01.2017, 11:36

Der Pflegeregress ist bei uns vor einiger Zeit abgeschafft worden. Sobald - im Falle eines 24 Stunden Pflegeaufwandes- ein Altersheim Aufenthalt notwendig würde und Pension/Pflegegeld nicht ausreichen, würde auf Eigentum zurück gegriffen. Noch gilt die 3-Jahres-Regelung, innerhalb der auch nach Abschluß eines solchen Vertrages drauf zugegriffen werden kann. Ab 2018 sind es 5 Jahre, darum nun der Entschluß des Vaters.

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Bei so was sollte man sich ganz dringend von einem Rechtsanwalt beraten lassen und nicht selber versuchen, irgendwas zu regeln. Man läuft sonst Gefahr, dass der Vertrag Folgen hat, die man nicht bedacht hat und so auch nicht wollte und man auch nicht das erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.

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Entschuldigung, ich hätte gleich bei Fragestellung erwähnen sollen, daß ich aus Österreich bin. Es war mir nicht klar, daß dies ein rein deutsches Forum ist. In dem Fall bin ich dann hier falsch, nicht wahr? Danke an alle für ihre Gedanken bisher.

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