Der wahlvorstand ist vom betriebsrat ernannt worden jetzt haben die in ihrer ersten Sitzung neu gewählt .frage ist das erlaubt?

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2 Antworten

Was haben die neu gewählt?

Kann es sein dass der BR den Wahlvorstand und den Wahlvorstandsvorsitzenden benannt haben, diese Personen aber danach jemand anderen des Wahlvorstands zum Vorsitzenden "gewählt" haben?

Das wäre unzulässig.

Im "Fitting" (Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz) steht im § 16 u.a.:

"Der Vorsitzende des Wahlvorstands wird nicht von dessen Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt, sondern vom Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss bestellt.Hat der Betriebsrat übersehen, den Vorsitzenden zu bestellen, ist das Versäumte unverzüglich nachzuholen".

Nur wenn der BR z.B. zurücktritt und nicht mehr besteht, wählen die Mitglieder des Wahlvorstands aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.

Sollte ich Deine Frage falsch verstanden haben, erkläre doch mal genau, was Du wissen möchtest.

jetzt haben die in ihrer ersten Sitzung neu gewählt

  1. Wer ist "Die"?
  2. Wen oder was haben "die" gewählt?
Jodie3 20.02.2017, 14:28

Der wahlvorstand sich selbst nochmal

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