Der Unterschied zwischen Verordnung, Richtlinie und Entscheidung?

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Verordnungen sind europäische Gesetze, die in der gesamten Europäischen Union sofort nach der Verabschiedung in jedem Mitgliedstaat gültig sind. Damit dürfen die Nationalstaaten zu diesem Bereich keine eigenen Rechtsakte erlassen, die weiter regulierend wirken. Darüber hinaus darf die Verordnung auch von keinem Land verändert werden.

Richtlinien sind Rechtssetzungen der EG, die sich nur auf Sachgebiete der ersten Säule (z.B. Zollunion und Binnenmarkt, Argrar- und Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Unionsbürgerschaft, Bildung und Kultur, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Forschung und Umwelt sowie Sozialpolitik) beziehen dürfen. Sie verpflichten Mitgliedstaaten, bestimmte Ziele innerhalb einer gewissen Zeit zu verwirklichen. Dabei sind Wege und Methoden zur Zielerreichung jedem einzelnen Nationalstaat überlassen. Allerdings gilt für die Bundesrepublik Deutschland, dass für die 'Regelung einer EG-Richtlinie ein Gesetz oder aber eine Verordnung erforderlich ist. Besonders für die Harmonisierung des gemeinsamen Marktes werden EG-Richtlinien geschaffen. Auf diese Weise werden für bestimmte Produkte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf sehr hohem Schutzniveau festgelegt. Dazu werden diese grundlegenden Anforderungen in europäischen Normen festgehalten. Produkte, die den europäischen Richtlinien entsprechen, erhalten eine bestimmte Kennzeichnung (Beispiel: "CE" - Conformité Européenne - Übereinstimmung mit der EG-Richtlinie!).

Mithilfe einer Entscheidung kann die Union zum Beispiel von einem Nationalstaat oder einem Unternehmen verlangen, dass er bzw. es in gewissen Bereichen handelt oder Handlungen unterlässt. Die Entscheidung ist somit eine individuelle Angelegenheit.

Demnach sind Verordnungen die Gesetze der EU, die verbindlich sind und nach der Verabschiedung in jedem Mitgliedstaat gültig sind.
Richtlinien sind Normen, die sich nur auf die erste Säule der EU beziehen und für deren Umsetzung und Methoden der Umsetzung die Nationalstaaten innerhalb eines Zeitraumes selbst zuständig sind.
Entscheidungen sind individuelle Forderungen der EU an einzelne Mitgliedstaaten, etwas zu unterlassen oder in einem Bereich zu handeln.

Verordnung, Richtlinie und Entscheidungen gibt es auch innerhalb Deutschlands !

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