Der SED-Staat - ein Unrechtsstaat?

8 Antworten

Schade, dass man euch mit derartiger Propaganda traktiert und ihr perfideste Verleumdungen repetieren müsst, damit man euch die Reife attestiert, studieren zu können. Deshalb wird Dir das hier nicht im Abitur helfen, aber es könnte dir helfen, etwas klarer zu sehen.

In der DDR gab es eklatante demokratische Mängel und nicht jeder Richterspruch war unangreifbar. Das ist gar keine Frage. Aber das ist in dieser Republik hier ja auch so. Es mangelte nicht an bürgerlichem Parlamentarismus, sondern an echter sozialistischer Demokratie. Insofern ist meine folgende Antwort alles andere, als ein Verklärung der DDR.

Dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" eine politische und keine wissenschaftliche ist, sollte klar sein. Daran ändern auch Versuche nichts, diesem Begriff den Anschein einer wissenschaftlichen Kategorisierung zu geben.

Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.

Wer aber herrscht, ist das Ergebnis konkreter materieller Gegebenheiten. Das von den Herrschenden geschaffene Recht dient nur einem Zweck, nämlich die Herrschaft zu erhalten und im Rahmen dieser Herrschaft das Leben in ihrem Sinne zu regeln. Es gibt kein Recht losgelöst von den konkreten materiellen Bedingungen einer Gesellschaft.

Das war in der DDR nicht anders als in der Bundesrepublik.

Mit der Verunglimpfung der DDR als Unrechtsstaat wird nichts anderes getan, als so zu tun, als ob Recht ohne eine materiellen Basis über allem schwebt, universell ist und überall zu gelten hat. Dabei ist der Maßstab das bürgerliche bundesdeutsche Rechtssystem, das natürlich über alle Zweifel erhaben ist. Den wenigsten ist diese Anmaßung bewusst.

Wenn in einem kapitalistischen System wie dem der Bundesrepublik, die entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln Unrecht und himmelschreiende Ungerechtigkeit ist - darum geht es nämlich im Kern - , dann ist eine solche Enteignung in einem sozialistischen System ein Akt der Gerechtigkeit. Denn dadurch wird die strukturelle Voraussetzung für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Herrschaft der wenigen Besitzenden über die vielen nicht Besitzenden beseitigt.

Wenn also Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden und der Staat das Machtinstrument zur Ausübung dieser Herrschaft ist, dann wird auch deutlich, dass die Trennung von Rechtsetzung, seiner Ausübung und seiner Durchsetzung eine Fata Morgana ist. Diese Fata Morgana ist Teil der demokratischen Verbrämung eines bürgerlichen "Rechts"staates. Gewaltenteilung mag es formal geben, tatsächlich ist aber jede der angeblich getrennten Gewalten eine Gewalt der Herrschenden, von diesen abhängig und deshalb auch niemals voneinander getrennt. Das kann bei Bedarf auch näher erläutert werden.

In diesem Licht besehen, wird klar, dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" sich eigentlich nicht an der Tatsache fehlender Rechte oder der Art ihrer Anwendung und Durchsetzung festmacht, sondern an der Tatsache eines anderen Gesellschaftssystems in der DDR.

Die Quintessenz des Vorwurfes, ein Unrechtsstaat gewesen zu sein, soll lauten: Sozialismus ist Unrecht und Kapitalismus Recht.

Hoffendlich wird dein Beitrag verstanden?

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Das die konkrete Antwort auf deine Frage betrifft verweise ich einfach auf die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Thema halte ich aber nicht für glücklich.

Völkerrechtlich war die DDR ein anerkannter Staat; einen SED-Staat gab es aus dieser Sichtweise nicht.

Das bedeutet, dass bereits das Thema eine eindeutige subjektive Wertung enthält, die nach meiner Auffassung für eine Abiturprüfung nicht angemessen ist.

Das heißt natürlich nicht, dass du nicht im Rahmen deiner Arbeit zu einem solchen Fazit kommen kannst.

Völkerrechtlich war die DDR ein anerkannter Staat.

Das wurde von der Bundesrepublik nie anerkannt. Jeder "DDR" Bürger wurde sofort nach Grenzübertritt als Bundesbürger anerkannt.

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@lesterb42

Nur sind völkerrechtliche Normen nicht davon abhängig, was die Bundesrepublik bereit ist anzuerkennen.

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Hallo!

Ein Freund von mir aus Brandenburg meinte vor einiger Zeit, als wir darüber intensiv sprachen, dass nicht alles schlecht gewesen sei. Man muss dazu sagen, dass es zwischen Ostalgie, die alles verherrlicht und der extremen Ansicht von Leuten, die sich mit einer vernichtenden Meinung auch ihre eigene Vergangenheit zum Teufel wünschen aber nur wenige Stellungnahmen dazu gibt.

Ich empfehle zur Lektüre "Das Buch der kleinen DDR-Lügen", das er mir daraufhin ausgeliehen hat.

Fürs Abi wünsche ich dir ganz viel Erfolg :)

dass nicht alles schlecht gewesen sei. 

Merkwürdig, denn denselben Spruch gab es früher über das Dritte Reich.

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@PatrickLassan

...wobei ein Vergleich der DDR mit dem Dritten Reich völlig daneben ist und nur von denen kommt, die daran interessiert sind,. die Verbrechen des Dritten Reiches zu relativieren.

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@thecheeky

Vergleichen kann man alles miteinander. Die DDR hat keinen industriellen Völkermord betrieben. Interessant finde ich aber, dass die Stasi zum Schluss 90.000 Mitarbeiter sowie 190.000 inoffizielle hatte, die Gestapo im Reich (incl. Österreich) aber nie mehr als 10.000.

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@lesterb42

Wenn diese 90 Tsd. Mitarbeiter der Stasi stimmen, dann kann man diese Leute als verdeckte Arbeitslose mit hohem Gehalt bezeichnen.

Ergo, sie haben dazu beigetragen, wirtschaftlich die DDR zu ruinieren.

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@zetra

Wenn die Stasi, dh.h. das MfS 90 Tsd. Mitarbeiter hatte, dann sind darunter auch die zu verstehen, die als Angestellte in dieser Einrichtung gearbeitet haben, wie in jedem anderen Betrieb auch.
Die werden jetzt ganz bewusst und völlig undifferenziert als Stasimitarbeiter deklariert, was so verstanden wird, wie es verstanden werden soll.

Es gab zwei Zugehörigkeiten zum, MfS, einmal die die im Dienste der Sache, zum anderen die in einem Arbeitsverhältnis, um den reibungslosen administrativen Ablauf zu gewährleisten.

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