"Der Reichskanzler regierte mit Hilfe des Artikel 48" Bedeutung?

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2 Antworten

Die Bedeutung ist, dass das Parlament ausgeschaltet war, der Reichskanzler also von sich aus Gesetze, sog. Notverordnungen, erlassen konnte. Er übte quasi eine Diktatur aus, im Auftrag des Reichspräsidenten.

"Quasi" heißt soviel wie, dass ihm das Parlament und der
Reichspräsident dennoch in den Arm fallen konnten, wenn sie wollten:
der Reichspräsident, indem er dem Kanzler das Recht aus Art. 48
wieder entzog, das Parlament, wenn es mit Mehrheit die Notverordnung
aufhob.

Unter Reichskanzler Brüning (1930 bis 1932) brachte der Reichstag eine Mehrheit zur Aufhebung der Brüningschen Notverordnungen nicht zustande, da die SPD Brüning als das kleinere Übel (anstelle Hitler) duldete. Brünings Nachfolger von Papen, der auch eine Notverordnung erließ (im Auftrag des Reichspräsidenten), musste dagegen die sofortige Aufhebung der Verordnung zur Kenntnis nehmen; die SPD duldete von Papens Reichskanzlerschaft nicht mehr. Von Papen löste darauf zweimal den Reichstag auf, dann trat er zurück.

Hitler, ab 30. 1. 1933 Reichskanzler, erließ auch eine Notverordnung, die sofort vom Reichstag aufgehoben wurde. Hitler löste daraufhin, vom Reichspräsident ermächtigt, den Reichstag auf und wartete auf die neue Reichstagswahl, die nach ca. 6 Wochen erfolgen musste. Währenddessen regierte er wie Brüning mit Notverordnungen, erließ am 28.2.1933 z.B. die berüchtigte Notverordnung „zum Schutze von Volk und Staat“, nach dem Reichstagsbrand. Diese Verordnung hob wichtige Grundrechte auf, sodass der Reichskanzler missliebige Personen (Juden, Kommunisten) verhaften konnte.

Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, waren Notverordnungen nicht mehr nötig, denn die Hitler-Koalition (NSDAP + DNVP) hatte die absolute Mehrheit, konnte jetzt normale Gesetze erlassen.

Allerdings gab es jetzt im Reichstag keine (negative) Mehrheit mehr, welche die Notverordnung vom 28.2.33 aufheben konnte. Die blieb also in Kraft. Hitler konnte mit ihr Verhaftungen nach Belieben verfügen.

Hitlers Diktatur war also praktisch schon ab 28.2. 1933 gegeben, sie wurde dann durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 vollendet.

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Sicher, dass nicht der Reichspräsident gemeint ist?
https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung

Übrigens, Reichskanzler gab es von 1871 bis 1945, zu welcher Epoche ist deine Frage?

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