Der Mietvertrag ist ungültig, wenn die Kaution nicht innerhalb eine Woche bezahlt ist?

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5 Antworten

Ich habe mal eine Frage zum Mietvertrag, unter dem Punkt "Kaution" steht: Die Kaution ist innerhalb von einer Woche zu bezahlen, sollte die Kaution nicht bezahlt werden, hat der Vertrag keine Gültigkeit mehr

Das ist eine unwirksame Klausel denn laut BGB darf man die Kaution in drei raten zahlen:

§551 BGB

Diese Klausel im Mietvertrag stehend ist rechtlich unwirksam. Sie steht im Gegensatz zum Gesetz. Im BGB steht, dass die Kaution grundsätzlich in drei Raten zahlbar ist (egal was im MV steht): Die 1. ist fällig am Tag des Mietbeginns (nicht Vertragsunterzeichnung!), die zweite und dritte Rate jeweils mit der Miete in den beiden Folgemonaten.

Bei der Mietzahlung ist zu beachten, dass lt. Urteil des BGH vom 5.10.16 diese bis 3. Werktag angewiesen  (und nicht auf dem Konto des Vermieters gebucht) sein muss. Das trifft nunmehr so logischerweise und folgerichtig auch für die zweite und dritte Rate der Kaution zu.

Verträge sind einzuhalten!

Eine recht harrsche Klausel, deren Bestand man im Zweifel gerichtlich klären müßte.

Könnte durchaus sein, dass eine solche Vereinbarung eine aufschiebend bedingte Wirkung für das entdgültige Zustandekommen des Mietvertrages bedeutet.

Einstweilen sollte man sich daran halten, damit Streit vermieden wird.

Falls Sie bereits vor der Unterzeichnung des Vertrages nicht absehen können, ob Sie in der Lage sind, die Kaution vereinbrungsgemäß zu stellen, dann lassen Sie die Finger von diesem Vertrag.


Da gibt es den § 551 BGB und den kann man nicht aushebeln.

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Ne, soweit ich informiert bin ist es so dass hier auch drei Monate zur Bezahlung zeit sind. Ich weiß nur nicht mehr wie sich der BGH das zusammengebaut hat.

Da wäre ich dankbar wenn mir da noch jemand der Mietexperten auf die Sprünge hilft.

Das hat nicht der BGH zusammngebaut, sondern der Gesetzgeber: §551 BGB mit dem wichtigen letzten Absatz:

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Eine ratenweise Zahlung der Kaution ist bei Kautionsverlangen von mehr als zwei Monastmieten zulässig; vorausgesetzt, der Vermieter läßt sich auf einen solchen Mieter, der schon im Vorfeld finaziell zu stolpern beginnt,  ein.

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@schelm1

Eine ratenweise Zahlung der Kaution ist bei Kautionsverlangen von mehr als zwei Monastmieten zulässig;

Nein. Generell. Sofern es um Wohnraum geht.

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Was ist der Vertragsgegenstand?

Wohnraum?

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