der KV zahlt kein Unterhalt obwohl er selbstständig ist und gut verdient

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3 Antworten

vielleicht hilft Dir das...Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beim Unternehmer

Wie wird die Erwerbsobliegenheit bei Unternehmern betrachtet? Kann auch hier ein FIKTIVES EINKOMMEN (auf der Prüfungsebene LEISTUNGSFÄHIGKEIT) zugerechnet werden, wenn der als Unternehmer erzielte Gewinn nicht ausreicht, den Mindestunterhalt für ein Kind im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB zu leisten?

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.4.2010 - 9 WF 41/10

Erzielt ein Unterhaltsschuldner über einen längeren Zeitraum wegen seiner selbstständigen Tätigkeit keine beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte,** ist ihm ein fiktives Einkommen aus abhängiger Tätigkeit zuzurechnen.**

Fährt der Unternehmer seine Gewinne mutwillig oder leichtfertig zurück, um sich Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen, können hier über die Methode der Gewinn-Betrachtung über einen Dreijahreszeitraum Rückschlüsse für eine realitätsgerechte Gewinnprognose solche Gewinneinbrüche korrigiert, d.h. ausgeblendet werden (vgl. LEITFADEN zum EINKOMMEN). Befindet sich der Unternehmer wegen Insolvenz in der Wohlverhaltensperiode zur Erreichung einer Restschuldbefreiung kann die Taktik des "Sich arm rechnen" zusätzlich negative Folgen für die Restschuldbefreiung haben.

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 138/11

(Zitat) "Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011, 1138 Rn. 7; vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, NZI 2012, 718 Rn. 16). Dem Schuldner, der sich trotz mangelnden Erfolgs seiner selbständigen Tätigkeit nicht bemüht hat, eine nach seiner Qualifikation und den Verhältnissen des Arbeitsmarktes mögliche Beschäftigung zu erlangen, kann wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit keine Restschuldbefreiung gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZB 267/08, NZI 2010, 693 Rn. 2)."

Privat9900 04.06.2013, 06:56

Das klingt ja gut,ich hoffe das Gericht sieht es auch so.Mein Anwalt hat meinen Ex aufgefordert wenn durch seine Selbstständigkeit nicht genug Geld bleibt um Unterhalt zu zahlen,muss er diese aufgeben und sich einen normalen Job suchen. Wie/Wo bekomme ich raus ob er Insolvenz angemeldet hat,weil ich mal gehört habe er hat Privatinsolvenz angemeldet um frühere Schulden zu umgehen. Da könnte ich Ihm ja dann auch noch Steine in den Weg legen.Denn er macht ja nun neue Schulden (Unterhaltsrückstand)

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himako333 04.06.2013, 11:08
@Privat9900

Liebe Privat.., ich denke bei Gericht..ich habe noch ein interessantes Urteil , welches Du mal Deinem Anwalt geben solltest...dann auch die voll gefüttert werden :)

Urteil: Unterhalt verweigert – einjährige Haftstrafe 07. Juli 2011 Vom Amtsgericht Landsberg wurde ein 50jähriger Vater von zwei Kindern zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil dieser sich weigerte, Unterhalt an die Kinder zu zahlen..aus:

::http://www.bafoeg-aktuell.de/News/2011/07/07/urteil-unterhalt-verweigert-einjahrige-haftstrafe/

****Das Gericht verurteile den Mann zu einem Jahr Gefängnis – ohne Bewährung. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Verurteilte keine Einsicht zeigte und zugab, den Kindesunterhalt zahlen zu können, aber nicht zu wollen. **


wünsche Dir/Euch Erfolg m.l.G. ;)himako333

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Privat9900 04.06.2013, 12:13
@himako333

vielen lieben Dank ich werde dies alles ausdrucken und meinem Anwalt geben,so langsam sollte doch mal was passieren.

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Die Angelegenheit ist leider sehr traurig, aber auch einfach -für ihn nämlich-. Offiziell besitzt er scheinbar nur soviel , daß du ihm nichts nehmen kannst. Selbst wenn du vor Gericht einen Titel bekommst kommt kaum was richtiges raus. Du mußt dann immer wieder hinter ihm hersein, um festzustellen, ob sich an seiner finanzielen Lage etwas geändert hat. Natürlich gibt es auch Taschenpfändungen wofür du einen Gerichtsvollzieher benötigst. Dein RA müßte doch alles genau wissen? Es ist für mich immer wieder traurig, daß ehemalige Paare sich so verfeinden daß es nur noch um Macht und Geld geht und das alles auf dem Rücken der Kinder. Wahrscheinlich hat er nicht einmal das Recht, seinen Sohn zu sehen. Na ja, vielleicht bekommst du noch dein Recht.

Privat9900 03.06.2013, 15:02

er hat gleich nach der Trennung auf Sorgerecht verzichtet und möchte mit seinen Sohn nichts zu tun haben,weder darf er briefe schreiben noch anrufen.Der Vater wünscht keinen Kontakt,er hätte seinen Sohn jederzeit sehen dürfen,aber er will es einfach nicht und meint darum auch nicht zahlen zu müssen.

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nannyserra 04.06.2013, 23:30
@Privat9900

Es tut mir sehr leid. Trauriger weise gibt es viele Männer, die sich so verhalten. Das war vor ca. 50 Jahren sogar noch schlimmer, geschiedene Frauen und Scheidungskinder wurden verachtet. Gut, daß wir heute anders ticken und Frauen bewundern, die alles alleine mit Kind bewältigen. Natürlich ist das kein Trost für dich. Falls es dir finanziell nicht so gut geht, versuche über die Ämter alles auszuschöpfen, was dir Unterstützung bringt. Ich wünsche dir von ganzem Herzen, daß du einen lieben zuverlässigen Partner findest (falls nicht schon vorhanden) und viel Freude und Glück mit deinem Kind.

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Privat9900 05.06.2013, 11:07
@nannyserra

Danke Dir hab zum Glück einen ganz lieben Mann der alle Kinder akzeptiert als wären es seine eigenen,selbst meinen schwerstbehinderter Sohn liebt er abgöttig,aber heute hab ich das nächste Problem bekommen und dreh bald durch könnte heulen wie ungerecht Deutschland so ist.....aber ich kämpfe weiter für meine Kinder

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Was hat er für ein Unternehmen das die Kunden dort bar zahlen müssen? Auch Barzahlungen müssen Unternehmer in die Bücher schreiben, ansonsten ist es Betrug auf hohem Niveau. Du kannst ihm in dem fall die Steuerfahndung auf den Hals hetzen.

Privat9900 03.06.2013, 14:58

ich habe dies letztes Jahr schon der Steuerfahndung gemeldet aber es passiert nichts.er hat eine Garten&Landschaftsbau Firma. Kunden haben mir bestätigt sie haben bar bezahlt aber das hat mir vor Gericht nichts gebracht Er ist sehr klever und bislang sind wir nie weiter gekommen. Mich nervt das total wenn ich sehe wie der lebt und ich muss mich durchbeißen mit dem bisschen Geld.Kann selber nicht arbeiten gehen da ich noch ein schwerstbehindertes Kind zu hause pflege.

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PBmemorys 03.06.2013, 15:15
@Privat9900

wenn Kunden bar zahlen bekommen sie entweder einen Kassenzettel oder eine Quittung, es ist also alles nachweisbar. Warum ist bei der Steuerfahnung nix rausgekommen? Was haben die gesagt? das sie nichts gefunden haben? das kann nicht sein...man braucht keine teuren Fahrzeuge wenn man keine Aufträge hat, die müssen sehen das da was faul ist. Auch das er kein eigenes Auto besitzt aber eine Firma ist sehr misterös, das müssen die doch checken! Wenn er wirklich so clever ist und alle verarscht, dann kannst du nix machen. Ausser vielleicht....etwas großes in Auftrag geben und nicht zahlen, denn wenn du zahlst müsste er ja Geld haben wovon er dann Unterhalt zahlen müsste ;-) da beisst sich die Kuh in den Schwanz :-)))

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Privat9900 03.06.2013, 15:55
@PBmemorys

die Kunden erhalten nur die reguläre Rechnung nichts weiter.Und die Steuerfahndung gibt mir keine Auskunft mehr ,ob oder was sie herausgefunden haben. Ich hab echt das Gefühl ich dreh mich im Kreis. Alles was er teuer kauft läuft nicht auf sein Namen und bei der Steuererklärung rechnet er sich ganz arm....da ja laut Konto auch nicht viele Gelder eingegangen sind und er Kredite zurück zahlen muss. Ich weiß echt nicht was ich noch alles machen soll und kann um den das Handwerk zu legen.

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PBmemorys 03.06.2013, 18:57
@Privat9900

Kredite stehen eigentlich hinten an, das ist sein Problem, Kindesunterhalt geht immer vor und was dann noch übrig bleibt, davon kann er seine Kredite abzahlen. Das wäre ja sonst auch lustig, dann könnten ja alle unwilligen Väter Kredite aufnehmen und es sich gut gehen lassen mit dem neuen Geld und müssten dann kein Unterhalt zahlen...nee, so funktioniert das nicht. UNd wenn er die Firmenkredite aufgenommen hat nach der Geburt des Kindes kann er die auch vergessen. Eventuell ist dein Anwalt nicht bissig genug? Wenn alles nix hilft rate ich dir dich einfach damit abzufinden das er ein Ar**h ist und es für dich abzuhaken, den Titel hast du ja und wenn sich was tut bekommst du bescheid. Solche Menschen erhalten irgendwann ihre Strafe...von ganz alleine. Hast du für deinen Sohn staatliche Hilfen beantragt? Wenn ja sind die doch auch hinter ihm her und prüfen sich einen Wolf.

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Privat9900 04.06.2013, 06:50
@PBmemorys

staatliche Hilfe bekommen wir aber die prüfen fast null,da sitzen nur leute die keine Lust haben zu arbeiten und immer völlig genervt sind wenn ich mit Neuigkeiten komme. Ich danke Dir für die vielen Tipps,hab bald wieder mein Termin beim Anwalt....mal sehen was da passiert und wie es nun bei Gericht weiter geht

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