Der Gerichtsvollzieher verlangt den Mietvertrag zu sehen, darf er danach verlangen, darf der den Vertrag sehen?

4 Antworten

Ein Gerichtsvollzieher benötigt z.B. auch den Mietvertrag, da er natürlich wissen muss, was beim Schuldner an laufenden Kosten entsteht.

Er prüft diese Kosten, die möglichen Einnahmen, sowie das möglicherweise vorhandene Vermögen.

Das dient schlußendlich dazu, eine Antwort darauf zu finden, ob pfändbare Beträge vorhanden sind.

Kommt drauf an, in welchem Zusammenhang er das möchte!?

Wenn er dir z.B. die Vermögensauskunft abnehmen soll, gehört es u.a. dazu, dass man angeben muss, ob man eine Mietkaution hinterlegt hat und logischwerweise an wen. Dies kann er durch Einsicht in den Mietvertrag entnehmen oder du sagst es ihm einfach und dann muss er auch nicht in den Mietvertrag gucken, wenn er dir glaubt (was die Regel ist). 

Wenn dem GV ein Pfändungsauftrag vorliegt, so kann er gem. § 806a ZPO Ermittlungen anstellen. Diese Angaben von dir wären aber "freiwillig". 

Hat der GV gegen dich einen Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft vorliegen, so bist du gem. § 802c Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet: "Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen". Immerhin könnte der Gläubiger deine hinterlegte Kaution im Wege der Forderungspfändung pfänden.

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