Denkt ihr die Gesetze für Straftaten von Flüchtlingen sollten verschärft werden?

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12 Antworten

Ja die Gesetze müssen zum Schutz verstärkt werden,sowas dürfte gar nicht passieren dürfen nicht ohne Folgen bleiben!Aber derzeit ist es leider so das ein Null an Bestrafung besteht!Auch Flüchtlinge mit anderer Einstellung Thema Frau müssen lernen das so ein Verhalten Konsequenzen hat!Und nicht geht!

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Wieso nur bei Flüchtlingen?
Das ist auch Belästigung wenns n Deutscher tut, ab zur Polizei, bei 20 Typen mit Handys die denen jetzt im Beispiel hinterher liefen wirds wohl auch Zeugen geben.

Wenn man keine Polizei will, wie bei jedem A rsch der einen belästigt reagieren Pefferspray und feuer frei...

Es hakt nicht an der Gesetzgebung, es hakt an der Umsetzung.
Unsere Polizei ist leider hoffnungslos überfordert mit der ungewohnten Situation, vorher hatte man nicht diese Fälle von Massenbelästigung sowas passiert nunmal wenn man 2 verschiedene Gesellschaften aufeinandertreffen.

Das kommt von der hirnlosen Willkommenpolitik, die man durchgesetzt hat ohne die Folgen von ner Millionen Flüchtlingen die mit unseren Sitten nichts am Hut haben bedacht zu haben.

Das sind nicht die Flüchtlinge Schuld, für die ist das normales Verhalten, das sind die Schuld die sie ohne zu denken reinwinken und sich dann wundern das die sich nicht wie gute Deutsche aufführen.

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eine verantwortungsbewusste Regierung sichert die Staatsgrenze gegen völlig unkontrollierte Masseneinwanderung. Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, darüber zu wachen, zu bestimmen und zu entscheiden, wer und was da ins Land kommt. Es gibt kein Grundrecht von Ausländern auf Einwanderung in einen souveränen Staat.

Wir haben uns, zusätzlich zu den registrierten, mit ca 1 Million illegaler Einwanderer (Schätzung des BIM, BAMF, Bayrische Staatsregierung u.a) ein kaum noch lösbares soziales Problem importiert - Illegale, die sich hier integrieren mit bandenmässig organisiertem Strassenraub, Taschendiebstahl, Gewaltkriminalität, Drogenhandel, sexuelle Angriffe, Bildung krimineller Vereinigungen (Tschetschenen in Brandenburg) zur Vorbereitung von Terroakten etc, Bildung schwerstkrimineller Grossfamilien (Berlin Neukölln, Moabit, Bremen etc), bandenmässig organisierten Wohnungseinbrechern und Berufbettlern.

All das geschieht ja nicht, weil wir keine oder zu milde Gesetze haben, sondern weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt werden, insbesondere nicht durch die derzeit amtierende Bundesregierung.

Von dieser Regierung nun ständig neue Gesetze und schärfere Strafen zu verlangen ist ebenso lächerlich wie von einem Bäcker, nicht backen kann, zu verlangen statt täglich 100 schlechte Brötchen nun 1000 schlechte Brötchen zu backen. Um endlich Erfolg zu haben. Die vorhandene Rezeptur und die Zutaten muss er endlich verwenden, der Pfuscher, um ein guter Bäcker zu werden. Gilt auch für politische Bäcker und solche dies es endlich werden sollten.

Lesetipp:

Ulf Küch - "Soko Asyl" Riva Verlag 2016

mit Materialien der Braunschweiger Soko "Asyl" (Migrantenkriminalität)

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Die Vergehen werden vermutlich angemessen bestraft. Ich finde , dass die Asylanten, welche mit unserem Rechtssystem nicht klar kommen ganz eindeutig ausgewiesen werden sollten. Man kann jetzt unbedacht mit der Nazikeule schwingen, jedoch kommen diese Leute nicht in unser Land um Verbrechen zu begehen, da sollte man klare Exempel statuieren.

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Kommentar von Cathal
26.02.2016, 22:41

Nee, ist klar!

Und wir brauchen mehr Täter-Opfer-Ausgleich, in dem die Opfer sich beim Täter für ihr unangemessenes Verhalten entschuldigen.

Stopp, warte mal. Wenn ich ihn Täter nenne, ist das ja auch diskriminierend. Er ist mehr ein Auszubildender in Sachen westlicher Moralvorstellungen.

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Kommentar von Victoryice
09.01.2017, 17:57

Aber die werden nicht ausgewiesen!Und solche Straftaten enden viel zu oft mit Milde mit den Täter!Ist das gerecht???Erlich?

Und Abschiebungen geht nur mit Papieren,oder ob das Land die zurücknimmt usw.und so schnell werden die nicht abgeschoben!Ganz im Gegenteil!

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Die Gesetze reichen aus, aber wir sollten dringend bis Anfang Sommer jede Menge Haftanstalten bauen, damit die, die sich dann an den Mädels vergehen auch entsprechend versorgt werden können.

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Hallo fragensenat,

solche Meldungen sind natürlich interessant. Letztendlich kann man aber anhand solcher und vieler anderer Berichte um einen Fakt nicht mehr umhinkommen. Und genau dieser Schluss wird nicht gezogen, weil er nicht zur aktuellen Willkommenskultur-Euphorie passt: Das Asylrecht in der bisherigen Form ist gescheitert.

Es findet keine Differenzierung statt. Jeder beantragt Asyl, vom ausgebombten Syrischen Flüchtling bis zu Angehörigen der organisierten Kriminalität, die ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland kommen. Kein Asylbewerber wird abgelehnt, wenn er Straftaten begeht. Kein Asylbewerber wird an der Grenze zurückgeschickt, auch wenn klar ist, dass er aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Und wenn in statistisch vernachlässigbaren Fällen doch eine Abschiebung droht, taucht man unter, wirft seinen Pass weg oder nutzt sonstige Tricks.

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Es wird also (entgegen anders lautenden Gerüchte)  doch untersucht und kommuniziert. 

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Nö, unsere Gesetze sind völlig ausreichend, sie sollten nur mal angewandt werden. Dieses ständige "Todesstrafe für Kinderschänder"-Geblubber, auf dem ja auch die NPD gern mitfährt, langweilt mich nur noch. Das ist billiger Rache-Instinkt und sonst gar nichts.

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Finde ich auch. Die Justiz muss definitiv härter durchgreifen. Für Steuerhinterziehungen kriegen einige 7 Jahre ohne Bewährung und ein mehrfacher kindesmissbraucher kriegt 2 Jahre auf bewährung???? Moment mal da läuft doch was falsch?!!

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Kommentar von Cathal
26.02.2016, 22:43

Wäre 7 Jahre für beide ok?

Schließlich schadet der Kinderschänder ja nur einem Menschen, der Steuerhinterzieher schädigt die ganze Gesellschaft.

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Kommentar von Schnaps123
26.02.2016, 22:43

Aber steuern hinterziehen ist mir egal. Das Kind leidet aber unter dem Missbrauch. Der Staat verkraftet einen Steuersünder locker.

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Kommentar von Schnaps123
26.02.2016, 23:06

Das stimmt :(

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Kommentar von Schnaps123
26.02.2016, 23:21

Nein so meine ich das nicht! Steuerhinterziehung ist nichts gutes. Aber bei weitem nicht so schlimm wie ein Kind zu missbrauchen.

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Was nützen " verschärfte " Gesetze wenn sie keiner durchsetzt oder wenn die entsprechenden Strafen die Täter nicht interessieren....?

" Unsere " Strafen für Gesetzesverstöße sind auf die normalen Menschen die hier leben zugeschnitten, also auf Menschen die was zu verlieren haben.

Ein illegaler Migrant kann hier dutzende kleinere Straftaten verüben, ohne das sich für ihn irgendwas ändert....: sein Dach überm Kopf, seine Verpflegung und ein bisschen Taschengeld nimmt ihm keiner weg. Und solange er das hat, gehts ihm ja in den meisten Fällen besser als da wo er herkommt.

Er könnte quasi hunderte von kleineren Straftaten begehen, ohne das dies einen negativen Einfluß auf sein Asylverfahren hätte, warum sollte er also sein Verhalten ändern....?

Vor einigen Tagen hat ein Asylforderer drei Bundespolizisten mit einem Messer angegriffen.......: Resultat war, der zuständige Staatsanwalt sah keinen Haftgrund, er wurde anschließend auf freien Fuß gesetzt und auf Kosten der Allgemeinheit per Taxi zurück in seine Unterkunft geschickt.

Der dürfte von unserer Justitz jetzt schwer beeindruckt sein.

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Kommentar von Apfelkind86
26.02.2016, 23:35

Du möchtest also, dass jeder Mensch in Deutschland ohne Gerichtsverfahren und ohne Fluchtgefahr in Haft genommen werden kann? Da brechen aber wieder düstere Zeiten an. Frag mal  ehemalige Insassen von Hohenschönhausen, wie toll solche Regelungen sind...

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Kommentar von railan
27.02.2016, 07:12

" Unsere " Strafen für Gesetzesverstöße sind auf die normalen
Menschen die hier leben zugeschnitten, also auf Menschen die was zu
verlieren haben."

Genau das ist das Problem! Du sprichst mir aus der Seele.

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Bloss nicht - die geltenden Gesetze müssten umgesetzt werden (wenn dem so währe würde btw zumindest der nicht gänzlich verkorkste teil der Afd von einem Tag auf den anderen wegbröckeln - vorausgesetzt es gäbe keine erneute Propagandaaktion).

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Gehts noch ?

Da muss gar nichts verschärft werden!

Es würde schon völlig ausreichen wenn für Immigranten und für Eingeborene  gleiches Recht angewendet würde .

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Kommentar von Cathal
27.02.2016, 13:49

Na ja, das kann ja wohl niemand wirklich bewerten, ob das geschieht oder nicht.

Da sind wir wieder bei Politikerschelte: warum nur vertraut man den Zahlen nicht wirklich, die man so liest? Und wo ist der verantwortungsvolle Journalist, der sich weigert, diese geschönten Statistiken zu veröffentlichen.

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Nein, es reicht eine konsequente Anwendung der Gesetze, und zwar für ALLE Straftäter, unabhängig von ihrer Herkunft.

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