demokratiedefizit eu

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1 Antwort

grins Das kommt drauf an, wen Du fragst.

Wer leitet denn die EU? Ich würde mal sagen, die nationalen Regierungen und die EU-Kommission. Die Regierungen sind demokratisch legitimiert, die EU-Kommission - na ja. Die wird von den zwar demokratisch legitimierten Regierungen beschickt, aber nicht demokratisch kontrolliert. Gleiches gilt für den EuGH, wobei man durchaus der Meinung sein kann, daß ein Gerichtshof auch keine demokratische Legitimation braucht.

Um gleich mal auf das Europaparlament zu kommen, ich halte dessen demokratische Legitimation ebenfalls für zweifelhaft, da den Wählerstimmen in den Mitgliedsstaaten ein viel zu unterschiedliches Gewicht zukommt.... außerdem, wen vertritt diese "Volksvertretung"? Es gibt kein EU-Staatsvolk. Darum würde aus meiner Sicht das Demokratiedefizit der EU auch dann nicht geheilt, wenn man dem EU-Parlament mehr Rechte geben würde.

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