"Dem Mieter obliegt" - Ist die Verpflichtung rechtskräftig?

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2 Antworten

Du hast mit Vertragsschluß Deine Verpflichtung anerkannt, sie ist rechtsverbindlich. Wenn Du gegen diese vertraglichen Obliegenheiten verstößt, sind verschiedene Konsequenzen denkbar, darunter auch die fristlose Beendigung des Vertrages, wenn der Vermieter von dem Verstoß Kenntnis erhält.

Der Vermieter hat ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse daran, dass sein Mieter bestimmte Versicherungen unterhält. Daher ist eine entsprechende vertragliche Verpflichtung des Mieters zulässig und bindend.

Ich bin noch in Vertragsverhandlungen. Die Hausverwaltung sagt, das "obliegt" sei eher eine "Empfehlung" und nicht rechtskräftig. Zuvor war die Formulierung: "Der Mieter verpflichtet sich ..." Ich würde sagen, verpflichten und obliegen sind das selbe. Aber die Rechtssprache hat ja Differenzierungen, die sich von der Alltagssprache unterscheiden.

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@Zwergenmus

"Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldner auch nicht schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss allerdings im Falle der Verletzung der ihm zur Last fallenden Obliegenheiten die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile dergestalt hinnehmen, dass er bestehende eigene Rechte verliert, bzw. nicht mehr geltend machen kann oder dass er Rechte, die er bei Wahrnehmung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhält. Terminologisch zutreffend ist es, statt von abgeschwächten Pflichten von bloßen Lasten zu sprechen."

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Vermieter zwar nicht den Abschluss der Versicherungen gerichtlich erzwingen kann. Allerdings kann er Dir das Recht zur weiteren Nutzung der Mietsache absprechen (kündigen).

I.d.R. sollte der Abschluss der geforderten Versicherungen auch in Deinem Interesse liegen - also solltest Du diese Obliegenheit auch erfüllen.

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Könte gut sein, dass du dann Schäden, die durch diese Versicherungen abgedeckt wären, selber übernehmen musst. Also plane die Kosten für die Versicherungen lieber in die Gesamtkosten mit ein.

Vermutlich könnte auch der Vermieter diese Versicherungen abschließen und dafür die Miete höher ansetzen.

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