Definition "Erfüllungsgeschäfte" oder Verfügungsgeschäfte"?

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3 Antworten

Du meinst eher den Unterschied zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft, oder? Im Prinzip ist die Erfüllung ja die Verfügung (bspw. Erlöschen durch Leistung, § 362 BGB).

Bei einer Verpflichtung ist im realen Leben noch nichts mit dem Gegenstand, über den ein Vertrag geschlossen wurde, geschehen. Es sind lediglich Ansprüche entstanden (z. B. beim Kaufvertrag auf Übereignung der Kaufsache und des Kaufpreises).

Bei der Verfügung gibt's einen schönen Merksatz: Die Braut wird am Hochzeitstag aufgehoben, über die Schwelle getragen, im Bett wird sie dann belastet und ggf. inhaltlich verändert.

Verfügungen sind Realakte (also Handlungen, die im hier und jetzt stattfinden), dort wird mit körperlichen Gegenständen (oder auch Rechten) etwas gemacht.

Beispiel Kaufvertrag beim Bäcker: Du gehst zum Bäcker, sagst dort der Verkäuferin "3 Brötchen bitte". Die Verkäuferin sagt "OK". Damit ist der Kaufvertrag abgeschlossen (2 übereinstimmende Willenserklärungen, die auf Veränderung einer rechtlichen Lage ausgerichtet sind, also Angebot und Annahme).

Nun packt die Verkäuferin die Brötchen in die Tüte und legt sie dir auf den Tresen und sagt, "1,23 € bitte". Du nimmst die Brötchen. Erst ab jetzt bist du Eigentümer der Brötchen, da du die tatsächliche Sachherrschaft in dergestalt erlangt hast, dass die Verkäuferin dir die Brötchen nur noch unter erschwerten Bedingungen wieder wegnehmen kann.

Daraufhin gibst du ihr das Geld (1,50 €). Die Verkäuferin nimmt das Geld und packt es in die Kasse. Ab sofort ist die Verkäuferin (bzw. der Betreiber der Bäckerei) Eigentümer der 1,50 €.

Jetzt hast du jedoch einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückgabe von 0,27 €, da dieses Geld ohne Rechtsgrund erlangt wurde (Kaufpreis waren ja nur 1,23 €). Die Verkäuferin gibt dir also 27c und du wirst Eigentümer des Wechselgeldes.

Transaktion beendet. Einfach genug?

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Eine Verfügung ist im Privatrecht ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken (es zu verändern, übertragen, aufzuheben, o.ä.). 

Meist liegt der Verfügung (ein Beispiel wäre die Eigentumsübertragung) ein Verpflichtungsgeschäft zu Grunde. Mit der Verfüugung wird dieses dann erfüllt. Im allgemeinen ist eine Einigung zwischen den Beteiligten erforderlich.

Meinst du vielleicht Verpflichtungsgeschäft? Das ist etwas anderes als ein Erfüllungsgeschäft, was zumeist zeitgleich ein Verfügungsgeschäft ist.

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In der Prostitution ist nur der Inhalt des Werkvertrages wichtig. Das juristische Wirrwarr ist allerdings höchst verwirrend und dazu kann ich dir leider nichts sagen (Ich kenne mich nur mit Sex und BWL aus). Das einzige, was ich noch darüber weiß, in der Praxis werden sie in der Regel mündlich geschlossen. 

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