Dashcams erlaubt?

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7 Antworten

Das hängt ein wenig davon ab, was Du mit dem Video vor hast. Wenn es ausschließlich für den Privatgebrauch gedacht ist, ist dies gar kein Problem. Problematischer wird es, wenn Du das Video nach der Fahrt irgendwo veröffentlichen möchtest.

Die Zulässigkeit von Dashcam Beweisen vor Gericht ist dagegen leider ziemlich umstritten. Es gibt bisher keine einheitlichen Gerichtsentscheidungen hierzu. Es schadet allerdings trotzdem nicht, zu versuchen, einen Verkehrsunfall per Dashcam zu beweisen.

Mehr und mehr Gerichte erkennen Dashcam Videos nämlich als Beweis an. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um einen Unfall größeren Ausmaßes handelt. Also, kauf Dir eine Dashcam und viel Spaß im Urlaub ;)

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Neustes Urteil:

OLG Stuttgart, Az. 4 Ss 543/15 vom 04.05.2016

Die Verwertung einer Aufzeichnung ist zulässig, wenn es zur Verfolgung/Aufklärung einer schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit dient. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG enthalte kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.

Allerdings ist die Verwertbarkeit der Aufzeichnung im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Bußgeldstellen haben bei Einleitung des Verfahrens zu prüfen, ob auf die Aufnahmen zurück gegriffen werden soll. Aufgrund des Opportunitätsprinzips steht es aber den Behörden nach Interessenabwägung frei, den Vorgang nicht weiter zu verfolgen.

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Verwenden darf man sie. Es gibt ja auch Leute, die damit ihre Urlaubsfahrt filmen.

Erste Stolperfalle ist aber, stellst du das Video ins Netz weil du durch eine tolle Gegend fähst, musst du möglicherweise sichtbare Kennzeichen und Gesichter unkenntlich machen.

Das Zweite ist die Verwertbarkeit vor Gericht bei einem Unfall. Da hier öffentlicher Raum überwacht wird und Persönlichkeitsrecht über Allem steht, sind die Videos nicht vor Gericht verwertbar.

Verwertbar hingegen sind Unfalldatenschreiber, also Blackboxen die zwar kein Video, dafür aber dein Fahrverhalten (Geschwindigkeit, Pedalpositionen, ...) aufzeichnen. Damit lässt sich zwar nicht nachweisen, dass du geschnitten wurdest oder nicht doch zu dicht aufgefahren bist, aber immerhin, dass du angemessen gefahren bist und schnell reagiert hast. Es gab schon Fälle, wo Leute selbst bei Schrittgeschwindigkeit bei Glatteis die Kontrolle verloren haben, "Knallzeugen" (also die, die es knallen hören und sich dann umdrehen) meinten, es gesehen zu haben und meinten, er wäre doch viel zu schnell da rein gerast und der Unfalldatenschreiber nachweisen konnte, dass er Schrittgeschwindigkeit gefahren ist und der Unfall somit als unvermeidlich gab und den Fahrer keine Schuld traf.

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Kommentar von roboboy
12.07.2016, 14:23

Das Zweite ist die Verwertbarkeit vor Gericht bei einem Unfall. Da hier öffentlicher Raum überwacht wird und Persönlichkeitsrecht über Allem steht, sind die Videos nicht vor Gericht verwertbar.

Das stimmt so nicht.

Wenn er schuld am Unfall hat, so hat er sich nur selbst gefilmt, und es kann gegen ihn gewertet werden.

Aufnahmen können nicht dazu genutzt werden, um andere anzuschwärzen (Über rote Ampel gefahren,...).

Zu den Unfällen gibt es schon solche und solche Urteile, hier liegt es im Ermessen des Richters, eine Aufnahme zuzulassen oder nicht.

LG

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Auch wenn das Videomaterial im Falle eines Unfalls vielleicht (aber unwahrscheinlich) als Beweismittel zugelassen wird, ist dann auf jeden Fall ein hohes Bußgeld fällig.

ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist.
Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft
sich auf bis zu 300.000 EUR.

https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Dashcam/Aktuelle%20Entwicklung.aspx?ComponentId=219666&SourcePageId=219726

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Also wenn du genug Geld übrig hast um dir so ein Gerät zu kaufen und du wirklich sehr viel im Straßenverkehr unterwegs bist, dann würde ich mir so eine Dashcam anschaffen. 

Aber ob die bei Gericht zugelassen wird und ob die dir nicht ein Polizist bei einer Kontrolle beanstandet. Kann dir niemand sagen, denn hier ist die Rechtslage sehr schwammig. Weil theoretisch filmst du ja auch fremde Leute automatisch mit und kannst so ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. 

Musst du entscheiden wie Sinvoll so eine Dashcam für dich ist. Es gibt ja auch Dashcams die so aussehen wie Navis das müsste dann unauffälliger sein.

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Der gebrauch ist eine grauzone (stichwort recht am bild)

ob das videomaterial als beweismittel zugelassen wird, steht in den sternen. (bei körperverletzung oder tötung bestimmt. bei unerlaubtem überholen eher weniger...)

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Ist soweit ich weiß verboten. Aber ich würde sie einbauen. Dann ist gleich klar, was wirklich geschehen ist.
Die Wahrheit sollte immer im Vordergrund stehen!
Gute Fahrt und einen schönen Aufenthalt!

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Kommentar von LordPhantom
12.07.2016, 07:04

Die werden vor Gericht aber häufig nicht zugelassen

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Kommentar von 019095
12.07.2016, 07:08

Und wenn schon, so kann ich aber für mich selber den Unfall genau beschreiben. Und bei Fahrerflucht habe ich auch das Kennzeichen. Es ist traurig das die Wahrheit meistens an 2. Stelle kommt.

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