Dashcam am Fahrrad - wann rechtlich zugelassen?

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6 Antworten

https://www.anwaltsregister.de/Fachbeitraege/Die_Dashcam_im_deutschen_Recht__was_ist_erlaubt_was_verboten_und_nutzt_die_Dashcam_als_Beweismittel.d1797.html

Es gibt momentan in Deutschland halt keine genügende Anzahl an Urteilen, dass da eine einheitliche Regel aufgestellt werden könnte.

Allgemein gilt: Wenn du nicht spezifisch bestimmte Autos filmst, sondern nur Dokumentationszwecken vor der Kreuzung an machst und danach wieder aus, dann gabs schon Fälle, in denen solche Dashcamaufnahmen auch vor Gericht zugelassen wurden.

Beitrag: http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-PC-Hardware-Gericht-akzeptiert-Dashcam-Aufzeichnungen-als-Beweismittel-11722612.html

Veröffentlichung des zuständigen Gerichts: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Nienburg&Datum=20.01.2015&Aktenzeichen=4%20Ds%20155/14

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Meine Einschätzung: wenn du mit den Aufnahmen NACH einem Unfall beweisen kannst, dass du mit Licht auf der richtigen Seite, mit angemessenem Tempo gefahren bist, kannst du die Aufnahme vorlegen.
Die Aufzeichnung zur Polizei schleppen und jemanden anzeigen, weil er dir die Vorfahrt genommen, oder beleidigt hat (fahre selbst viel mit dem Rad und weiß wie freundlich die Autofahrer sein können) geht (leider) nicht.

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Also das mit den Dashcam´s ist so eine Sache . Du musst einen Richter finden der die Aufnahme als Beweismittel zulässt . insbesondere wenn bei der Aufnahme Personen gefilmt wurden oder eindeutig zugeordnet werden können . Außerdem darf man diese Aufnahmen nicht veröffentlichen .

Solange der BGH bzw. der Gesetzgeber nicht mal Klarheit rein bringt würde ich es lassen .

Aber.

verständige mal das Ordnungsamt wegen den Verkehrsverstößen die du beobachtest .

Wenn es ums Geld geht sind die schnell dabei.

Bei uns war das mal eine kleine Rennstrecke , Ortsdurchfahrt B27 2 Spurig für eine Richtung  , schön gerade . Normalerweise ist es mir egal wenn sie da nachts gegen 0 Uhr    mit 70 durchschießen . Aber irgendwann wurde es immer schneller und gefährlicher .Ordnungsamt darüber informiert und siehe da , in der ersten Messung von  Samstag auf Sonntag nachts wurden 54 Fahrverbote verhängt . Der Spitzenreiter wurde mit 162Km/h gemessen . Und nun stehen sie da unregelmäßig ! Und die Rennstrecke ist wieder eine Ortsdurchfahrt :-)


 

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Kommentar von valvaris
18.01.2017, 10:03

54 Fahrverbote in einer Nacht ? Geil ^^ Da hat aber einer nen Dicken Bonus bekommen am Monatsende :D

Aber immerhin - mit 160 Sachen in den Ort... So gewissenlos muss man erstmal sein.

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Schlag Dir das aus dem Kopf.

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht. Das AG Nienburg hat sich als erstes Gericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (Az: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren befasst und kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen.

https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/Dashcam/Situation%20in%20Deutschland.aspx?ComponentId=219667&SourcePageId=202144

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Kommentar von watchdog
22.11.2016, 16:53

Warum sollte er sich das aus dem Kopf schlagen.

 kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen

Jeder Einzelfall wird geprüft und kann u.U. auch zugelassen werden. Auch macht er seine Videoaufnahmen nicht zur Strafverfolgung, sondern zu seinem Vergnügen. Wenn dabei Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen festgehalten werden, kann es der Strafverfolgung eigentlich nur recht sein.

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Ja das kannst du schon machen. Dash-Cams befinden sich mehr so in einer rechtlichen Grauzone, weil man damit andere Menschen filmt, vor Gericht sind sie auch oft nicht zugelassen. Aber trotzdem ist es sehr gut, wenn du einen Beweis bei einem Unfall hast. Ich würde sie daher anschalten.

Die Polizei hat jetzt auch nicht unbedingt immer was dagegen, im schlimmsten Fall nehmen sie sie dir weg. Aber meistens wird das geduldet.


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Kommentar von 1234swen
22.11.2016, 09:55

Genau. Außerdem ist sie genau in einem Fall nicht illegal: Wenn du dich selber filmst. Andere Menschen filmen fällt unter die informationelle Selbstbestimmung und ist verboten. Aber wir können ja alle mal dich den ganzen Tag filmen. Mal sehen, wann dir das gegen den Wecker geht. Worum geht es dir? Ein Video nach vorne, wo man sieht, wie dein Fahrrad eine immer weitere Neigung bekommt? Unfallspuren sind genug da. Passiert nichts, wiegt die informationelle Selbststimmung mehr als die OWI des Autofahrers.

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Grundsätzlich bleibt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu den Dashcams in Deutschland noch ausstehend. Dies ist vor Allem dem Umstand geschuldet, dass sich die Dashcam in Deutschland erst sehr spät etabliert hat und somit die Gesetzgebung und Rechtsprechung weiterer Zeit bedarf. In der Diskussion um die Rechtslage streiten dabei Juristen, Politiker, Richter und Datenschützer.

In aller Regel ist das Anbringen und Verwenden einer Dashcam nicht verboten.

Mehr dazu in diesem Beitrag: https://www.expertehilft.de/verkehrsrecht/die-dashcam-eine-kamera-an-der-windschutzscheibe-darf-man-das

Vielleicht konnte ich dir ein wenig helfen.

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