Kündigungsfrist/Arbeitsvertrag

5 Antworten

Soll das heißen, dass ich eine Strafe in der Höhe zahlen muss, was ich in den 2 Tagen verdient hätte??

Für genau definierte Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen können Vertragsstrafen formuliert werden.

In Deinem Fall bedeutet das, dass Du für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Strafe von 1 Bruttotagesentgelt für jeden Tag der nicht eingehaltenen Frist bezahlen müsstest.

Das ist grundsätzlich erlaubt und bewegt sich in Deinem Fall auch in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen.

So darf z.B. bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist von 14 Tagen in der Probezeit (wenn man einmal die gesetzliche Frist annimmt) nur maximal 1/2 Bruttomonatsentgelt als Vertragsstrafe vereinbart werden, für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen 1 ganzes Bruttomonatsentgelt - das entspricht umgerechnet der Höhe der bei dir vereinbarten Vertragsstrafe.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Arbeitgeber bleibt vorbehalten.

Neben der Vertragsstrafe behält sich der Arbeitgeber vor, gegebenenfalls Schadenersatz geltend zu machen, wenn ihm durch Deine Kündigung ohne Einhaltung der vereiterten Frist ein Schaden entstanden sein sollte - sofern er ihn konkret nachweisen und belegen kann.

Das dürfte ihm bei einer kurzen Kündigungsfrist von 2 Tagen allerdings kaum möglich sein.

Alleine die Bezahlung einer Ersatzkraft stellt noch keinen Schaden dar - es sei denn, diese Ersatzkraft wäre teurer als Du: dann würde die Differenz den Schaden ausmachen.

Unstreitig ist also, dass eine Vertragsstrafe vereinbart und Schadenersatz grundsätzlich gemacht werden können.

Ob diese Klausel zur Vereinbarung einer Vertragsstrafe insgesamt aber überhaupt wirksam ist, kommt auf deren gesamten Inhalt und ihre Formulierung an. Um das beurteilen zu können, reicht alleine der von dir zitierte Abschnitt allerdings nicht aus.

Ich empfehle Dir, den Arbeitsvertrag einem Fachmann vorzulegen, denn es ist möglich dass die gesamte Klausel zu Vertragsstrafe unwirksam ist.

Das zweite heißt, dass der Arbeitsgeber sagen kann, dass ihm ein weiterer finanzieller Schaden entstanden ist, den der Arbeitnehmer bezahlen muss.

Was denn für einen Schaden wenn ich die Kündigungfrist nicht eingehalten habe 

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@GiresunAlucra28

Jemand muss dann deine Arbeit machen. Z.B. ein kurzfristiger Leiharbeitnehmer und den zahlst du dann. Oder der AG kann einen anderen Schaden nachweisen

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@GiresunAlucra28

Wenn Du einfach so kündigst, muss Dein Chef kurzfristig jemand anderen suchen, der dich ersetzen kann. Findet er niemanden, bleibt die Arbeit liegen und es entsteht ein Schaden. Den musst du dann unter Umständen ausgleichen. 

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@BSimon91

Die Bezahlung einer kurzfristig zu beschaffenden Ersatzkraft stellt noch keinen Schaden dar, den der Arbeitgeber geltend machen könnte.

Ein Schaden würde ihm dann entstehen, wenn er für diese Ersatzkraft mehr Entgelt bezahlen müsste als für den ursprünglichen Arbeitnehmer - die Differenz wäre dann der Schaden.

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@anonym1951

Wenn Du einfach so kündigst, muss Dein Chef kurzfristig jemand anderen suchen, der dich ersetzen kann.

Alleine daraus entsteht für den Arbeitgeber noch kein Schaden.

Der Schaden könnte ihm dann entstehen aus einer möglichen Entgeltdifferenz, wenn er für die Ersatzkraft mehr Entgelt zu entrichten hätte als für den ursprünglichen Arbeitnehmer.

Bei einer kurzen Kündigungsfrist von 2 Tagen ist davon mit Sicherheit aber nicht auszugehen.

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Das erste ist nur ein Verdeutlichung des Grundsatzes: Keine Arbeit, kein Geld

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@BSimon91

@ BSomon91:

Es geht hier nicht um "Keine Arbeit, kein Geld" - das ist selbstverständlich.

Hier geht es um eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tagesverdienstes für jeden nicht eingehaltenen Tag der 2-tägigen Kündigungsfrist.

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Minijob richtig kündigen

Hallo, ich wollte fragen, wie ich meinen Minijob Vertrag richtig kündige.

In meinem Vertrag unter "3." steht folgendes:

"..." Während der Befristung kann das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der tariflichen Kündigungsfristen gemäß § 2 des MTV ILS gekündigt werden.

Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 3 BGB von zwei Wochen. Bei Neueinstellungen kann abweichend hiervon das Arbeitsverhältnis während der Probezeit in den ersten zwei Wochen mit einer Frist von einem Arbeitstag, danach in den ersten drei Monaten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

Im Übrigen gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den AG oder den AN beiderseits die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB. Die Kündigung hat generell schriftlich zu erfolgen. Die gesetzlichen Vorschriften über die fristlose Kündigung bleiben unberührt."

Da ich seit Oktober 2013 dort arbeite, heißt das für mich 2 Wochen Kündigungsfrist? Und die Kündigung geht dann per Brief an die (in meinem Fall) Zeitarbeitsfirma, und nicht an den aktuellen Betrieb oder? Wie müsste ich diesen denn genau formulieren?

Liebe Grüße Sarah

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Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe bei Vertragsbruch: was konkret bedeutet Vertragsbruch?

Liebe Community,

eine Frage an alle, die sich mit Arbeitsrecht auskennen.

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" unter anderem folgende Klausel:

"Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, so entsteht für den Arbeitgeber ohne Nachweis des entstandenen Schadens ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz: 1 Bruttomonatsgehalt. Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten"

Mir leutet schon ein, dass wenn ich z.B. einfach nicht zur Arbeit erscheine, der AG dann Schadensersatz haben möchte. Was mich jedoch an der Klausel stutzig macht, ist die Tatsache, dass das Wort "Bruch des Vertrages bzw. Vertragsbruch" nicht näher definiert ist. WAS GENAU bedeutet hier Vertragsbruch?! Das könnte dann doch im Prinzip ALLES im Vertrag genannte sein, oder liege ich da falsch? In meinem Vertrag steht z.B. auch, dass ich die Hausordnung einhalten muss, welche besagt, dass ich am Arbeitsplatz nicht essen darf.

--> Heißt das dann konkret, dass wenn ich am Arbeitsplatz eine Mandarine esse und der AG das mitbekommt, er mir eine Vertragsstrafe von einem Bruttomantsgehalt auferlegen kann?!

Also meine allg. Fragen lauten:

1. Wenn der AG im Vertrag nicht benennt, was genau er unter "Vertragsbruch" versteht, gelten dann irgendwelche allgemein bekannten Regeln wie z.B. "Stelle nicht antreten", "Kündigungsfrist nicht einhalten" etc. oder beinhaltet das dann eben wirklich ALLES IM VERTRAG GENANNTE inkl. aller Kleinigkeiten wie das Essen am Arbeitsplatz?

2. Zum Part "Ohne Nachweis des entstanden Schadens": ist das rechtens? Dann kann der AG im Prinzip auch einfach einen Vertragsbruch meinerseits erfinden?!

3. Habe ich gelesen, dass ein Bruttomonatsgehalt der höchstmögliche Schadensersatz ist, den der AG bei Vertragsbruch verlagen kann. Ist dann die letzte Klausel: "Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten" nicht unwirksam?

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