Kündigungsfrist/Arbeitsvertrag

5 Antworten

Soll das heißen, dass ich eine Strafe in der Höhe zahlen muss, was ich in den 2 Tagen verdient hätte??

Für genau definierte Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen können Vertragsstrafen formuliert werden.

In Deinem Fall bedeutet das, dass Du für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Strafe von 1 Bruttotagesentgelt für jeden Tag der nicht eingehaltenen Frist bezahlen müsstest.

Das ist grundsätzlich erlaubt und bewegt sich in Deinem Fall auch in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen.

So darf z.B. bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist von 14 Tagen in der Probezeit (wenn man einmal die gesetzliche Frist annimmt) nur maximal 1/2 Bruttomonatsentgelt als Vertragsstrafe vereinbart werden, für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen 1 ganzes Bruttomonatsentgelt - das entspricht umgerechnet der Höhe der bei dir vereinbarten Vertragsstrafe.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Arbeitgeber bleibt vorbehalten.

Neben der Vertragsstrafe behält sich der Arbeitgeber vor, gegebenenfalls Schadenersatz geltend zu machen, wenn ihm durch Deine Kündigung ohne Einhaltung der vereiterten Frist ein Schaden entstanden sein sollte - sofern er ihn konkret nachweisen und belegen kann.

Das dürfte ihm bei einer kurzen Kündigungsfrist von 2 Tagen allerdings kaum möglich sein.

Alleine die Bezahlung einer Ersatzkraft stellt noch keinen Schaden dar - es sei denn, diese Ersatzkraft wäre teurer als Du: dann würde die Differenz den Schaden ausmachen.

Unstreitig ist also, dass eine Vertragsstrafe vereinbart und Schadenersatz grundsätzlich gemacht werden können.

Ob diese Klausel zur Vereinbarung einer Vertragsstrafe insgesamt aber überhaupt wirksam ist, kommt auf deren gesamten Inhalt und ihre Formulierung an. Um das beurteilen zu können, reicht alleine der von dir zitierte Abschnitt allerdings nicht aus.

Ich empfehle Dir, den Arbeitsvertrag einem Fachmann vorzulegen, denn es ist möglich dass die gesamte Klausel zu Vertragsstrafe unwirksam ist.

Das zweite heißt, dass der Arbeitsgeber sagen kann, dass ihm ein weiterer finanzieller Schaden entstanden ist, den der Arbeitnehmer bezahlen muss.

Was denn für einen Schaden wenn ich die Kündigungfrist nicht eingehalten habe 

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@GiresunAlucra28

Jemand muss dann deine Arbeit machen. Z.B. ein kurzfristiger Leiharbeitnehmer und den zahlst du dann. Oder der AG kann einen anderen Schaden nachweisen

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@GiresunAlucra28

Wenn Du einfach so kündigst, muss Dein Chef kurzfristig jemand anderen suchen, der dich ersetzen kann. Findet er niemanden, bleibt die Arbeit liegen und es entsteht ein Schaden. Den musst du dann unter Umständen ausgleichen. 

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@BSimon91

Die Bezahlung einer kurzfristig zu beschaffenden Ersatzkraft stellt noch keinen Schaden dar, den der Arbeitgeber geltend machen könnte.

Ein Schaden würde ihm dann entstehen, wenn er für diese Ersatzkraft mehr Entgelt bezahlen müsste als für den ursprünglichen Arbeitnehmer - die Differenz wäre dann der Schaden.

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@anonym1951

Wenn Du einfach so kündigst, muss Dein Chef kurzfristig jemand anderen suchen, der dich ersetzen kann.

Alleine daraus entsteht für den Arbeitgeber noch kein Schaden.

Der Schaden könnte ihm dann entstehen aus einer möglichen Entgeltdifferenz, wenn er für die Ersatzkraft mehr Entgelt zu entrichten hätte als für den ursprünglichen Arbeitnehmer.

Bei einer kurzen Kündigungsfrist von 2 Tagen ist davon mit Sicherheit aber nicht auszugehen.

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Das erste ist nur ein Verdeutlichung des Grundsatzes: Keine Arbeit, kein Geld

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@BSimon91

@ BSomon91:

Es geht hier nicht um "Keine Arbeit, kein Geld" - das ist selbstverständlich.

Hier geht es um eine Vertragsstrafe in Höhe eines Tagesverdienstes für jeden nicht eingehaltenen Tag der 2-tägigen Kündigungsfrist.

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