DasArbeitsamt forder das ALG1 zurück, nach fast 5jahren?

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4 Antworten

Ersteinmal passt ARGE und ALGI nicht zusammen - die ARGE heißt mittlerweile Jobcenter und da gibt es das ALG II. ALGI zahlt die Agentur für Arbeit; ich gehe also davon aus , dass Dein Bescheid von dort kommt. Die Verjährungsfrist dauert 4 Jahre zum Ende des Jahres, maßgebend ist das Datum wann die Überzahlung der AfA bekannt wurde. Wenn der erste Bescheid wie Du sagst von September ist , dann dauert die Verjährungsfrist bis 31.12.20. Ich würde mir über die Servicehotline den ursprünglichen Erstattungsbescheid nochmal zusenden lassen, dann kannst Du das auch besser nachvollziehen. Die Widerspruchsfrist für diesen Bescheid ist aber leider schon abgelaufen (1 Monat ).

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Die Verjährungsfrist ist 3 Jahre nach Beendigung des Jahres für das die Forderung gestellt wird, Mit der ersten aufstellung beginnt eine neue Verjährungsfrist..

Du sagst es ist eine Mahnung? Wann kam das erste Schreiben?

Es könnte nämlich noch rechtens sein, wenn die Hauptforderung bis Dezember 2014 gestellt wurde, denn damit verlängert sich die Verjährungsfrist ja wieder um die 3 Jahre, also bis Dezember 2017 kann  dann angemahnt werden.

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Kommentar von Kultar
20.11.2016, 13:08

Also ich habe davor kein schreiben erhalten. Bzw vielleicht hat die post den brief verschlammt. aber in der mahnung wird sich auf das vorherige schreiben vom september 2016 bezogen

 

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Hi,

nach § 45 Absatz 4 SGB X können rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte -z.B. ein Bewilligungsbescheid über ALG II oder ALG I - rückwirkend für die Vergangenheit (auch 5 Jahre) zurückgenommen werden, wenn die Behörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine Rücknahme rechtfertigen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html

Tatsachen können dabei z. B. arglistige Täuschung, oder vorsätzlich oder fahrlässig gemachte Angaben (z. B. über Vermögensverhältnisse) sein.

Soweit die Behörde davon Kenntnis erlangt, hat Sie eine Frist von einem Jahr, der Verwaltungsakt zurückzunehmen.

Ob das alles für dich zutrifft, sollte am besten ein Anwalt prüfen.

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Mit welcher Begründung wird denn das Geld überhaupt zurückgefordert?

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Kommentar von Kultar
20.11.2016, 13:39

Mit der begründung das ich ca 1 woche vorher wieder eine arbeitstelle hatte und Sie in ihren akten 1woche später stehen haben. aber dies kann ich nicht nachvollziehen. da ich Sie damals telefonisch über eine neue arbeitsstelle informiert habe.

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