"Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht...

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6 Antworten

Servus! Bitte ohne Polemik selbständig recherchieren und z.B. bei Einwohnermelde"ämtern" hartnäckig nachfragen. Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein völkerrechtlich legitimierter, geschweige denn souveräner Staat und ist es bis zum heutigen Tag nicht. Dazu sogar Aussagen von: Wolfgang Schäuble auf einem Bankerkongress in Frankfurt 2011 Rede von Sigmar Gabriel bei SPD Parteitag 2011 Es gab und gibt keine Wiedervereinigung. Die östlichen Teilgebiete des ehemaligen Deutschen Reichs sind bis heute abgetrennt! (hat nix mit 3.Reich zu tun) Ein Friedensvertrag existiert bis zum heutigen Tag nicht! (schon mal überlegt, warum plötzlich ein Friedensvertrag "2+4 Vertrag heißen soll?) Ein Friedensvertrag (und auch sämtliche völkerrechtlich gültige Verträge - EU-Verträge - ESM-Vertrag etc.!) kann nur mit einem völkerrechtlich existenten Staat geschlossen werden! Der einzige UN- Feindstaat ist bis zum heutigen Tag das Deutsche Reich! Perverserweise ist Feind des Deutschen Reichs auch eine sog. BRD! Der "Personalausweis" und Reisepass sind kein! Nachweis über die Staatsangehörigkeit! (steht sogar auf der Homepage des Innenministeriums) Wi haben bis heute Staatsbürgergesetze aus 1913! (RuStBG - Reichs!- und Staatsbürgergesetz) Wir haben ein GRUNDGESETZ und keine Verfassung! (nicht das Gleiche! Über eine Verfassung muß vom Volk frei abgestimmt werden) Grundgesetz ist nach Haager LandKRIEGsordnung ein Besatzungsrecht für ein okkupiertes Territorium für eine bestimmte Zeit! (welche von den Aliierten völker- und kriegsrechtswidrig "verlängert" wurde) Die Aufteilung des besetzten Gebietes erfolgte Kriegs- und Völkerrechtswidrig! So - nun geht mir die Zeit aus. Das Thema ist leider viel zu umfangreich für solche "Blogs". Also - ran an die Tasten - rein in die Bibliotheken - studieren - darüber ohne Vorbehalte lange nachdenken - Schlüsse ziehen - und seine persönlichen Entscheidungen treffen! Denn das muss jeder für sich selbst tun! Lasst Euch nicht manipulieren - suche jeder für sich seinen Weg... seine Entscheidung... Blaue Pille oder Rote... Einen gesegneten Tag, MARothschild

PatrickLassan 29.01.2013, 20:13

Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein völkerrechtlich legitimierter, geschweige denn souveräner Staat und ist es bis zum heutigen Tag nicht

Das aus den Reden von Schäuble und Gabriel abzuleiten ist ein gewagter Versuch.

Also - ran an die Tasten - rein in die Bibliotheken - studieren - darüber ohne Vorbehalte lange nachdenken -

Stimmt, und die von Dir vorgebrachten Pseudo-Argumente der Reichsideologen erweisen sich als falsch.

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DocTachyon 30.01.2013, 07:03
@PatrickLassan

Das übliche Blabla.

. Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein völkerrechtlich legitimierter, geschweige denn souveräner Staat

Die Bundesrepublik hat sowohl ein Staatsgebiet als auch ein Staatsvolk und Staatsgewalt, sie wird zudem von nahezu allen Staaten anerkannt. Somit ist sie ein Staat. Seit 1955 war sie mit Einschränkungen souverän, seit 1990 vollständig.

Dazu sogar Aussagen von: Wolfgang Schäuble auf einem Bankerkongress in Frankfurt 2011 Rede von Sigmar Gabriel bei SPD Parteitag 2011

Schäuble bezog sich in seiner Rede auf die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU usw., die berüchtigte NGO-Rede von Gabriel, die anscheinend gemeint ist, wurde während des Wahlkampfs gehalten (und auch nicht 2011). Man sollte schon fähig sein, Ironie zu erkennen, denn so war Gabriels Vorwurf an Angela Merkel eindeutig gemeint.

Die östlichen Teilgebiete des ehemaligen Deutschen Reichs sind bis heute abgetrennt! (hat nix mit 3.Reich zu tun)

Nein, sondern mit Verkennung der Realität. Verlorene Kriege sollen schon mal zu Gebietsverlusten führen.

Ein Friedensvertrag existiert bis zum heutigen Tag nicht!

Schon mal überlegt, dass man Kriege auch anders beenden kann? Sämtliche Staaten, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten, haben längst die Beendigung des Kriegszustands erklärt (die UdSSR als letzte 1955!).

Wi haben bis heute Staatsbürgergesetze aus 1913! (RuStBG - Reichs!- und Staatsbürgergesetz)

Das Gesetz wurde längst novelliert. Übrigens: Das BGB ist aus dem 19. Jahrhundert und gilt auch noch.

Wir haben ein GRUNDGESETZ und keine Verfassung! (nicht das Gleiche! Über eine Verfassung muß vom Volk frei abgestimmt werden)

Doch das gleiche. Das Grundgesetz wurde von den Landtagen ratifiziert, ähnlich wurde beim Beitritt der DDR verfahren. Schon mal etwas von repräsentativer Demokratie gehört?

Grundgesetz ist nach Haager LandKRIEGsordnung ein Besatzungsrecht für ein okkupiertes Territorium für eine bestimmte Zeit!

Eine derartige Norm gibt es in der HLKO nicht.

Das Thema ist leider viel zu umfangreich für solche "Blogs"

Nur zur Information: Dies hier ist kein Blog.

rein in die Bibliotheken - studieren - darüber ohne Vorbehalte lange nachdenken - Schlüsse ziehen

Ich bezweifele, dass du das getan hast. Deine Antwort besteht nur aus den üblichen, längst widerlegten Aussagen sogenannter Reichsideologen.

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BjoernWilhelm 04.02.2013, 17:24

@ MARothschild Es tut mir leid, aber das ist geballter Unsinn - eine Anhäufung von schlichtweg falschen Behauptungen und missgedeuteten Zusammenhängen. Weiterer Kommentar lohnt sich da nicht...

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Ja. So steht das auch ausdrücklich im 2+4-Vertrag von 1990 drin:

"Art. 7 (1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, [9] damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Ohnehin war die BRD bereits vorher in sich weitgehend souverän. Was bei der Wiedervereinigung zurückgekommen ist, waren noch die Souveränitätsrechte über Gesamtdeutschland und Berlin.

Die Bundesrepublik hat aber zuvor auch schon einige Souveränitätsrechte vertraglich an die EU abgegeben. In diesem Sinne hat auch ein Politiker wie Schäuble mal gesagt, dass Deutschland seit 1945 nie voll souverän war (was gern aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird). Und es gibt natürlich Verträge, in denen sich Deutschland und andere Länder verpflichtet haben, etwa keine Atomwaffen herzustellen oder gesuchte Verbrecher auszuliefern. Das sind freiwillig vertraglich eingegangene Beschränkungen der vollständigen Entscheidungsfeiheit, die so ähnlich alle anderen Staaten auch haben, aber im Prinzip auch wieder gekündigt werden könnten. Das schränkt den Status der völkerrechtlichen Souveränität nicht ein.

Ja, es wurde damit bestätigt und erklärt, dass die BRD jetzt erwachsen ist und völlig unabhängig handeln darf.

Allerdings verstehe ich den Teil mit dem Übertrag auf die EG nicht. Der 2+4 ist von Anfang der 90er. So viele Aufgaben wurde der EG damals noch gar nicht übertragen.

DocTachyon 30.01.2013, 07:07

Einige eben schon.

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ich hab Souveränität letztens mal gegooglt. Das bedeutet sowas wie: In allen belangen selbstständig glaub ich oder ? Naja wir sind in gewissen Vereinen drinne. EU,NATO usw. Wir haben Verpflichtungen gegenüber diesen Vereinen aber das macht uns ja zusammen stark. Und sei es drum das wir hintenrum ein bisschen mit USA kooperieren, das ist schon ok. Immerhin naja... Freimaurer eben. Die Welt wird immer besser und nicht schlechter.

Souljah69 27.01.2013, 03:02

brainwashed

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das ist alte SED-Propaganda. Man findet jetzt viele Verschwörungstheorien wie du sie fragst. Ich weiß es zwar nicht, bin mir aber ziemlich sicher, dass Deutschland dies ist. Im Endeffekt sind wir doch auch eigenständig. ODer jednfalls so eigenständig wie andere Länder auch.

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