"Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar" vom Amtsgericht, was bedeutet das?

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10 Antworten

Es scheint als habe der Beklagte hier seine Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren ( § 276 Abs. 1 ZPO ) nicht fristgemäß angezeigt ( § 331 Abs. 3 ZPO).

Nunmehr soll auf Antrag des Klägers bei schlüssiger Klage offenbar ein echtes Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen sein, welches für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde.

Das (echte) Versäumnisurteil kann der Beklagte mittels Rechtsbehelf des Einspruchs angreifen (§ 338 ZPO). Der Einspruch soll dabei binnen zwei Wochen schriftlich bei dem Gericht, welches das Versäumnisurteil erlassen hat, unter Darlegung der Einspruchsbegründung ( § 340 Abs. 3 ZPO ) eingelegt werden.

Ein unzulässiger Einspruch würde verworfen, während ein zulässiger Einspruch den Rechtsstreit in den Stand vor dem Säumnis zurückversetzt.

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Kommentar von AllesKnower
02.07.2010, 01:21

Das ist des Pudels Kern. Ich habe hier scheinbar völlig den Faden verloren, weil meine erste Antwort noch ohne die Ergänzungen Fragestellerin erfolgte !

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Danke für die Antworten zur später Stunde!

Die Entscheidungsgründe gehe aus den Artikeln : §313a Abs.1, 511 ZPO.

Mein Anwalt hat mir das Schreiben erst nach 14 Tagen zugeschickt. Heute ist also der 14te Tag nach dem Eingang bei seiner Kanzlei. Somit wäre Einspruch ja unbegründet, das die Fristen hierfür abgelaufen sind. Der Anwalt hat erst in 2 Wochen Zeit für einen Termin.

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Kommentar von Volker13
02.07.2010, 02:24

Der einspruch wäre nicht unbegründet, sondern verfristet und ist demnach abzuweisen. Erklär uns doch mal was an der Abrechnung falsch sein soll

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Kommentar von AllesKnower
02.07.2010, 07:48

Tip für die Zukunnft, lass Dir bei der Frage lieber etwas mehr Zeit und vor allem nenne gleich Normen, dass hat den Vorteil, dass Dir Falschantworten wie meine erspart bleiben und sich wohl auch nur Leute beteiligen, die etwas von der Sache verstehen !

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Es geht um eine Nebenkostennachzahlung. Mein Anwalt hat es versäumt auf die Anklageschrift zu antworten, sodass das Gericht ohne seines Schreibens die Sache im vereinfachten schriftlichen Verfahren beschlossen hat.

Nun bin ich zur Zahlung verpflichtet, obwohl mein Anwalt die Fristen versäumt hat, sodass meine Stellungnahme gar nicht beim Gericht ankam.

Jetzt bin ich einfach ratlos...

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Kommentar von AllesKnower
02.07.2010, 00:21

Das ändert an der zunächst nichts, siehe meine Antwort !

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http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Vollstreckbarkeit

Ich nehme an, du bist der Beklagte. der Kläger hat die Möglichkeit (unabhängig von Berufungsmöglichkeit) sofort den Weg der Zwangsvollstreckung zu gehen bzw. sein Betrag sofort verlangen, obwohl das Urteil eben noch nicht rechtskräftig ist.

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Im Eifer des Gefechts haben wir aber vergessen, die vorläufige Vollstreckbarkeit ein wenig zu erläutern.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit - das sagt der begriff vorläufig schon - sichert dem Kläger zunächst seine Forderung. Er kann den eingeklagten betrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorläufig beitreiben lassen. Dies ist insbesondere dann von Nöten, wenn eine Insolvenz des Beklagten zu befürchten ist.

In der Praxis kommt dies jedoch selten vor, weil die Frist für das einzulegende rechtsmittel abgewartet wird. In iesem fall zwei Wochen.

Meistens hat der beklagte auch die Kosten des verfahrens zu tragen. man wartet also ab, bis das urteil in Rechtskraft erwachsen ist, beantragt einen kostenfestsetzungsbeschluss und vollstreckt dann in die Haupt- und nebenforderungen in einem Abwasch.

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Wir machen das genze jetzt mal ganz langsam!

gegen ein urteil ist das rechtsmittel des Widerspruchs nicht zulässig. Für weitere Tipps fehlen informationen

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Jetzt wird die Sache klarer. Nebenkostenabrechnung im schriftlichen Verfahren. In der Klageschrift wurde sodann Säumnis- oder Anerkenntnisurteil beantragt. Da der Anwalt nicht reagiert hat, wurde ein versäunmisurteil erlassen.

Gegen das Versäumnisurteil ist das Rechtsmittel des Einspruchs binnen von zwei Wochen nach Zugang des Urteils zulässig.

Den Einspruch aber auf das Säumnis des Anwalts stützen zu wollen, wird nicht funktionieren. Denn der beklagte muss sich das verhalten seines Vertreters zurechnen lassen.

Der Einspruch muss sachlich begründet sein.

hat der Anwalt schuldlos die frist versäumt, so wäre noch die wieereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn sachliche Gründe dem Urteil widersprechen könnten.

Wende dich an den Anwalt, der die frist versäumt hat

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Kommentar von Semmel76
02.07.2010, 01:21

Offenbar zwei Dumme, ein Gedanke. Wobei Sie zweifelsfrei ( 4 Min. ) schneller waren... ;)

DH!

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Kommentar von Siam1
02.07.2010, 01:26

Volker, kann nicht der Fragesteller den Anwalt haftbar machen, weil er die Frist versäumt hat? Ist ja bei Steuerberater auch so, wenn sie falsch beraten.

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Wogegen willst Du genau Widerspruch einlegen, isoliert gegen die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit etwa ?

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Kommentar von AllesKnower
02.07.2010, 00:16

Auch wenn Du, und ich vermute das dies die Intention ist, ein zulässiges Rechtsmittel einlegst bleibt das Urteil entweder mit oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, denn sonst würde das ganze Konstrukt der vorläufigen Vollstreckbarkeit keinen Sinn machen..

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Ich denke du solltest unbedingt deinen Anwalt fragen, nicht die hier rumgammelnden Hobbyjuristen....

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Kommentar von AllesKnower
02.07.2010, 00:12

Also das ist aber unhöflich !

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Kommentar von charles0308
02.07.2010, 00:12

nur gut dass wir hier einen rumgammelnden "Experten für: Staubsauger , kraftsport , aquaristik , Wassersauger" haben, der sich zu einer Antwort gemüßigt sieht

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Kommentar von jockl
02.07.2010, 07:22

Schade dass GF solche Anworten wie die von Chischtian68 nicht zensiert, also "auswischt". Vorangig ein Kompliment an Semmel76 und Volker13. Schlimm ist, dass es für Unsinn auch noch 3x DH gegeben hat.

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es kann vollstreckt werden, muss aber noch nicht. der fall scheint noch nicht eindeutig geklärt zu sein.

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Kommentar von Volker13
02.07.2010, 00:11

Für das gericht schon

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