Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern?

Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen

Sollte noch strenger werden 100%
Sollte so bleiben 0%
Sollte gelockert werden 0%

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

mir ist das egal als normalbürger der noch nie ärger hatte.bei verkehrskontrollen waren die korrekt und höflich und hab keine beanstandung deshalb

Die Polizei sollte lernen, wenigstens nicht von der Polizei Stelle mit Sirenen los zu fahren.

Da die meisten Stellen direkt an den größeren Wohngebieten liegen. Das macht krank und ehrlich gesagt hab ich einzig deswegen einen Hass auf die Polizei entwickelt.

Ich bin aber für Hilfe keiner sollte einfach so nen anderen verletzen.

Aber anscheinend sind die zu dumm oder sie wollen absichtlich den Eindruck von Kontrolle ausrichten.

Kann mir keiner erzählen das man bei den ersten 50 Metern schon Sirenen braucht und dazu noch für jeden einzigen Fall schon eher Prozig aber das ist halt die Polizei. Eine Städtliches Unternehmen wie alle halt ...

Das gehört kontrolliert. Man kann hier bei mir zu jeder Zeit Sirenen hören. Im 10 Minuten Takt.

Du hast offensichtlich von den Regelungen rund um Sonder- und Wegerechte keine Ahnung. Niemand fährt gerne damit, es ist auch im Wagen höllenlaut.

Außerdem hat das einen haftungsrechtlichen Hintergrund, fährt der Beamte wie der Teufel und nutzt die Sondersignale nicht wird man ihm Pflichtversäumnisse vorwerfen im Falle eines Unfalls.

Es so darzustellen als sollte damit eine Überwachung indiziert werden oder es dem Ego-Aufbau der Beamten helfen ist vollkommen abwegig.

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@superseegers

Na und es wird eh schon alles überwacht, sind die Sonderfälle. Ich kann es einfach nimmer hören zieh eh nur deswegen bald um

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Mir ist das egal. Ich habe gelernt mich um meine Interessen zu kümmern. Zur Polizei halte ich einen großen Abstand.

Ist etwas schwierig, sowohl in meiner nahen Kleinstadt, als auch in Regensburg ist überall die Polizei. Letztens standen an der Kreuzung vier große Polizeiwagen mit vielleicht insgesamt 20 Beamten.

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@Rollo489

Du musst sie ja nicht ansprechen du musst dir deine Nischen suchen

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Ich las es mir noch nie durch.

Falls jemand Interesse daran hat: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayPAG?all=True

Beim Polizeigesetz geht es darum, dass eine drohende Gefahr, also jemand, der wahrscheinlich eine Gefahr darstellt, theoretisch mit richterlichem Beschluss lebenslang weggesperrt werden darf. Zudem darf die Polizei auch nur bei einem Versacht mobile Geräte ausspähen oder mit Bodycams eine Hausdurchsuchung machen.

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@Rollo489

Ah okay... na ich bin eh harmlos und brav, ich werde schon nicht nach Straubing kommen.

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@Rollo489

Lebenslang wegsperren geht wohl eher nicht.

Für das Ausspähen muss mehr als nur Verdacht vorliegen, daß Gesetz spricht oft von "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen".

Das Ganze ist wohl auch Ausfluss aus der Geschichte Anis Amri, der auf aller Behörden Scheibe war und dennoch einen Anschlag beging.

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@superseegers

Doch, wenn der Richter zustimmt, kann dir Person 3 Monate inhaftiert werden, nach diesem 3 Monaten kann der Richter wieder genau das Gleiche entscheiden usw

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@Rollo489

Laut 20 Abs. 2 PAG Bayern gilt die Richterentscheidung zur Freiheitsentziehung jeweils für maximal 1 Monat, maximal darf diese 12x gemacht werden, also Maximum 1 Jahr.

Also weder jeweils drei Monate noch lebenslang!

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