Das größte Problem von TTIP?

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4 Antworten

TTIP (ebenso wie CETA) ist das tentative Vorhaben der großen multiökonomischen Akteure  spezifische staatliche Ordnungsaufgaben gegenüber wirtschaftlichen Interessen – wie dem Vorsorgeprinzip (Exekutive), Regulationsprinzip (Legislative) und das Sanktionsprinzip (Judikative) – unidirektional neu zu disponieren. Quasi als ökonomisches Primat vor staatlichen und zivilgesellschaftlichen Positionen.


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Ein Freihandel kann eigentlich nur dann funktionieren, wenn alle Länder in dieser Region genau so viel importieren, wie sie exportieren. Nur daran will sich Deutschland schon seit Jahren nicht halten. Auch eine Währungsunion kann ebenfalls nur dann bestehen, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an ein Import-Export-Gleichgewicht halten. Auch in dieser Hinsicht ist Deutschland der größte Sünder in der Euro-Zone. Die Rahmenbedingungen für einen funktionalen Freihandel sind also gar nicht gegeben. Genau so wenig wie die Bedingungen einer Währungsunion. Und wenn Deutschland so weiter macht wie bisher, dann wird die Euro-Zone zusammen mit Deutschland ein böses Ende finden.

Des weiteren geht es bei TTIPP gar nicht primär um Freihandel, sondern um die Untergrabung demokratischer Strukturen.

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Die privaten Schiedsgerichte mit handverlesenen "Richtern", gegen die keine Revision möglich ist. Der Staat kann so leicht in die Haftung genommen werden. Es bestehen dann Regreßansprüche der Energiekonzerne und anderer Monopole.

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Unterschiedliche Standards ist das größte Problem

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