Darf die Polizei Autos auf einem Privatgrundstück durchsuchen ohne Beschluss eines Richters?

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7 Antworten

Es gibt den rechtlichen Begriff des tatsächlich öffentlichen Verkehrsraumes.

Tatsächlich öffentlich ist ein Verkehrsraum dann, wenn dieser durch Jedermann benutzt werden kann (nein, nicht darf, das ist völlig egal).

Der Supermarktparkplatz ist so ein Ding als Beispiel, Privatgelände aber dennoch gilt die StVO und auch die Polizei hat über dieses rechtliche Konstrukt völligen Zugriff auf alles - und ja, dort wird auch kontrolliert.

Wenn Du also mit kaputter Bremsleuchte auf Dein Grundstück fährst, ohne dass Du hierzu ein Tor öffnen und hinterher wieder schließen musst, ist das völlig unstrittig, das ist, als wenn Du draußen auf der Straße stehst.

Besoffen ebenfalls, gleiches Spiel.

Und ergeben sich Hinweise auf das Vorhandensein verbotener Substanzen, wird auch durchsucht - denn merke auf, das Fahrzeug ist keine Wohnung, es ist rechtlich gesehen ein mitgeführter Gegenstand, quasi wie ein Rucksack. Mitgeführte Gegenstände dürfen unter diesen Vorraussetzungen locker durchsucht werden und es ist hierzu auch niemals ein richterlicher Beschluß notwendig. Das wird zwar gerne erzählt von manchen Leuten, ist aber Unfug

Wegen einer Bremsleuchte wird man kein Auto durchsuchen - naja es sei denn, bei der Kontrolle ergeben sich Hinweise auf irgendwas.

Aber selbst innerhalb eines geschlossenen Grundstückes kann Dir da noch was passieren.

Beispiel, Fahrzeug HU abgelaufen, steht in Deiner Einfahrt und das Tor ist zu. Und Du gehst zum Briefkasten und drin befindet sich ein Mängelbericht der Polizei.

Ganz einfach, das ist so rechtens, denn was zugelassen ist, hat auch den Bestimmungen zu entsprechen, egal wo es steht.

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Kommentar von melman86c
21.02.2017, 14:58

Egal, welches Googlergebnis ich anklicke, es steht dort immer das die Polizei ohne Beschluss nur nach Warndreieck usw. gucken darf. Was soll ich jetzt glauben?

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Sicher darf die Polizei auch auf Privatgelände Fahrzeuge kontrollieren und ggf. durchsuchen. Es ist nur eine Frage der Gründe. 

Wenn die Polizei jemanden im Rahmen einer Kontrolle durchsucht, so richtet es sich in der Regel nach dem Polizeirecht, nicht nach der StPO. Und das Polizeirecht hat niedrigere Eingriffsschwellen als die StPO. Gefahr im Verzuge oder Durchsuchungsbeschluss sind dabei keine zwingende Voraussetzung. 

Beachte dabei, dass auch private Grundstücke zum öffentlichen Verkehrsraum gehören (können). Wenn du im besoffenen Kopf auf deiner eigenen Einfahrt rumkurvst, wird man dir auch den FS wegnehmen und ein Strafverfahren einleiten. 

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Sicher darf die Polizei, das Auto auch auf deinem privaten Besitz durchsuchen.
Das gilt für alle Verkehrsflächen auf denen man fahren kann, dazu auch Supermarktparkplätze, so wie bei Veranstaltungen der Abstellplatz für Autos eine Wiese  ist.

Auch eine Durchsuchung ist nach dem Polizeirecht zulässig.

Polizeirecht und STVO sind anders.

Für den Richterbbeschluss gilt die Wohnung. / Bei Garagen bin ich mir nicht sicher weil da viele Gerichte mit beschäftigen.
Nach dem Polizeirecht in Niedersachsen ist die Garagen zu Zeit ohne Richterbeschluss.

Bley 1914

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Auch private Grundstücke sind in aller Regel öffentlicher Verkehrsraum. Nur wenn das Grundstück komplett umfriedet ist, bedarf es eines höherwertigen Anlasses, um dort ein Fahrzeug zu kontrollieren. Insofern ist eine Kontrolle auch der StVO zulässig

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Weder das Grundstück, noch das Auto darf die Polizei einfach so

durchsuchen.

Entweder gibt es einen konkreten Verdacht und es ist Gefahr im Verzug, oder einen Durchsuchungsbeschluß.

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Wenn du dein Fahrzeug im Öffentlichen Raum nicht verkehrssicher führst darf dir eine Ordnungswidrigkeit angezeigt werden. Der Tatort muss hier nicht gleich Zustellort sein. Sie dürfen dich auf ein privates Grundstück begleiten wenn du vorher keine Möglichkeit hattest rechts ran zu fahren und stellen dir dort deine OWI-Anzeige zu. 

Nach eurer Logik dürfte ja dann auch ein Strafbefehl nicht nach Hause zugestellt werden. 

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Gute Frage, ich weiß es nicht, aber ich vermute mal dass dein Kollege Recht hat: sie darf es nicht.

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