Darf Vermieter mir nach 10jähriger alleiniger Gartennutzung, Garten teilen und das von mir bepflanzte Stück an Andere geben?

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7 Antworten

Eines vorab: Ich hoffe, Du hast in dieser Angelegenheit noch keine Äußerungen getan, die die Fronten verhärten oder Türen zuschlagen.

In der Tat (wie ja schon andere geschrieben haben) beruht alles nur auf einer Duldung. Das war aus Deiner Sicht natürlich eine Einräumung (des Rechts, den Garten zu pflegen und also auch zu gestalten!).

Da Du nun im Wortsinne und auch schon über einen sehr langen Zeitraum den Garten gestaltet hast, ist es natürlich ziemlich unsinnig, Dir am 29. April mitzuteilen, dass Du einen bestimmten Teil des Gartens bis zum 1. Mai zu übergeben hast.

Hier besteht selbstverständlich Gesprächsbedarf. ABER: Auf welchen Teil des Gartens bezieht sich ursprünglich die Einräumung der Mitbenutzung des Gartens, konkret für Deine Wohnung? Das ist dann das von Dir beanspruchbare "Recht". Alles andere ist also gütliche Vereinbarungssache.

Du schreibst, dass zu keiner Zeit vereinbart worden sei, wer welche Gartenhälfte nutzt. Aber eingangs beschreibst Du, dass Du 10 Jahre dort wohnst, jedoch erst vor 9 Jahren alleinige Nutzung bzw Pflege übernommen hast. Lassen sich daraus priorisierte Gartenhälften ableiten?Andernfalls müsst Ihr ggf über die Nutzungsart eine Vereinbarung erlangen. Wenn auf der beanspruchten Hälfte zB Dein Nutzgarten liegt (ich leite das jetzt mal so ab, mangels präziser Erläuterungen, aber siehe Deine Andeutung von "Schikane"), dann wären natürlich bestehende (mehrjährige oder bereits eingebrachte diesjährige Pflanzungen) zum Teufel. Das kann Dir so wenig zugemutet werden wie den Mietnachbarn, nun weiterhin auf die Nutzung des Gartens zu verzichten!

Siehe hier: Diesjährige Anpflanzungen = Verlust von Kosten und Arbeit. Mehrjährige Anpflanzungen (zB fruchttragende Büsche) = Verlust von Ernte. Reine Schmuckbepflanzungen kannst Du aber ohnehin vergessen! Denn auch wenn das nun sehr böse klingt, aber reine Schönheitsbepflanzungen sind nicht nur eine Frage des individuellen Geschmacks, sondern auch rein Kosten erzeugende Selbstbelustigungen.

Falls es also um Übergabezeiträume geht, so muss man das ggf über 1 oder 2 Jahre strecken, ehe eine vollständige Übergabe einer bestimmten Gartenhälfte erlangt ist. Auf jeden Fall musst Du bereits in diesem Sommer und bereits ab Mai an einer gütlichen Übergabeform mitarbeiten und den Nachbarn angemessene Nutzung und Gestaltung ermöglichen!

Ggf gemischte Nutzung der Gesamtfläche, wie offenbar mit dem einstigen Mieter (im ersten Jahr von 10 Jahren). Das würde bedeuten, dass Nutzgartenflächen gemeinsam genutzt werden, Du Dich aber schrittweise einschränkst bzw auch die nur bespielten Flächen (Rasen) teilweise vereinnahmt werden für Nutzgarten; gemeinsame Nutzung von reinem Schmuck- oder Erholungsgarten und ggf Verkleinerung solcher tatsächlich ungenutzter Flächen!

Aber bedenke bitte: Vielleicht geht mit der Beanspruchung von Gartenfläche durch die Nachbarn auch der Wunsch nach Privatsphäre einher: Vllt möchte man beim Frühstück im Garten ungestört sein und dieses dann nicht zwangsläufig mit dem Nachbarn (mit Dir) teilen?!? Das musst Du respektieren. Entsprechendes auch für alle anderen Tageszeiten.

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Kommentar von frederick
30.04.2016, 11:26

Kurzer Nachtrag: Wenn man Dir Probleme macht, um über angemessene Fristen und Übergangslösungen zu sprechen, dann musst Du mit der Verhältnismäßigkeit argumentieren. Die ist stets ein Grundsatz, der dem gesamten Vertragsrecht innewohnt (aber eben ACHTUNG: ein Grundsatz, der nicht immer zur Geltung kommt!).

Es wäre zB unverhältnismäßig, Dir Nutzpflanzen kurzfristig zunichte zu machen. Da ist der Spielraum für Übergangszeiträume. Und bei aller bloßen "Duldung": Die Frist – wenn/falls es diese ohne vorherige mündliche Vermittlungsversuche gegeben haben sollte – ist schon unverhältnismäßig. Binnen weniger Tage einen genutzten Garten übergeben zu sollen ist nun in der Tat nicht unbedingt "Schikane" (die setzt die boshafte Absicht wider eine bestimmte Person voraus), aber unrechtens.

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Kommentar von limar13
01.05.2016, 23:43

Laut Mietvertag gehört der gesamte Garten zu meiner Mietsache, ohne eine Aufteilung.

Die andere Mietpartei hat ein Mitbenutzungsrecht des Gartens. Auch die Vormieterin hat den Garten "mitbenutzt". Wir hielten uns beide im gleichen Garten auf, ohne Aufteilung.

Meiner Meinung nach kann eine vertraglich vereinbarte Gartennutzung vom Vermieter nicht einseitig eingeschränkt werden, indem er mir einen Teil des Gartens entzieht.

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Das Mietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht, nur widerrufliche (!) Duldung :-)

Da dir mietvertraglich ausdrücklich nur eine Mitbenutzung des Gartens und Gartenhauses zugesichert ist, wirst du dich mit der neuen Regelung über die Gemeinschaftsflächen arrangieren müssen.

G imager761


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Kommentar von limar13
01.05.2016, 23:37

Laut Mietvertag gehört der Garten zu meiner Mietsache, ohne Aufteilung in Parzellen.
Eine vertraglich vereinbarte Gartennutzung kann doch vom Vermieter nicht einseitig eingeschränkt werden.

Die andere Mietpartei hat ein Mitbenutzungsrecht.

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Was im Mietvertrag steht, zählt. Was mündlich vereinbart wurde, kannst Du nicht beweisen. Gewohnheitsrecht gibt es nicht.

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Da kannst Du nichts machen. Stell dich gut mit deinem neuen Nachbarn und ihr findet eine Lösung.

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Beachte das Wort "mitbenutzen". Das besagt ja schon, dass du nicht alleiniger Nutzer sein kannst.

Andere Mieter haben dann das gleiche Recht.

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Leider nichts denn du bist Mieter und darfst ihm mitbenutzen ist nicht dein Eigentum, ist zwar ärgerlich aber mehr Rechte hast du nicht.

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Gibt es nach 10 Jahren ein Gewohnheitsrecht???

nein.

Darf sie den Garten nach 10 Jahren aufteilen, obwohl es vorher eine gemeinsame Nutzung gab???

sicher der garten gehört der vermieterin diese darf entscheiden was damit passiert.

was du tun kannst? nix. 

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