Darf unser Vermieter das?! -Es ist dringend!

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13 Antworten

Hallo "Vivjankaa",

ein wirksam befristeter Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig. Die Betonung liegt dabei aber auf "wirksam". Demnach lohnt ein Blick in den Mietvertrag, genauer auf die betreffende Vereinbarungsklausel.

Hierbei darf nämlich der Vermieter nicht etwa die Kündigungsfrist verlängern oder dem Mieter einen tatsächlichen Zeitmietvertrag unterjubeln. Dies würde zur Unwirksamkeit führen, der Mieter könnte unbeschadet innerhalb der gesetzlichen 3-Monatsfrist ordentlich kündigen.

Anders verhält es sich, wenn der Vermieter etwa mit dem Wortlaut: "Mieter und Vermieter verzichten für die Dauer von zwei Jahren auf ihr ordentliches Kündigungsrecht." einen Kündigungsausschluss formulieren will - diese Regelung wäre wirksam.

In beiden Fällen aber bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht unangetastet.


Dass hier unterschiedliche Meinungen von Antwortenden vertreten sind, kann indessen daran liegen, dass erst im Dezember des Jahres 2003 sich der BGH zugunsten von Kündigungsausschluẞklauseln in Formularmietverträgen entschied und damit die mit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 einhergehende Begrenzung von Befristungen auf längstens 3 Monate hinfällig werden lassen (vgl. hierzu: BGH vom 22.12.2003, Az. VIII ZR 81/03).

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Vivjankaa 28.03.2013, 08:06

Dankesehr! Bisher die hilfreichste Antwort (:

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Unterstellt, dieser Kündigungsverzicht wäre wechselseitg, also auch zu Lasten des Vermieters vereinbart, ist eine derartige Regelung zulässig und wirksam :-)

Langzeitverträge sind ja auch bei Versicherungen, Fitnesstudios oder Telefonanbietern grds. nicht zu beanstanden, wenn sie übereinstimmend erklärt wurden.

Unbeschadet davon bliebe euch wie eurem Vermieter allerdings eine außerordentliche (Nachfolge bei Tod des Mieters) bzw. fristlose (Vertragsverletzung nach Abmahnung) Kündigung aus "wichtigem Grund".

G imager761

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Wenn es so im Mietvertrag steht den ihr auch unterschrieben habt ist es korrekt, denn niemand hat euch gezwungen das zu unterschreiben.

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Vivjankaa 28.03.2013, 06:55

Also ich habe gelsen das wenn ein Mietvertrag rechtswidrig ist und man ihn unterschrieben hatt heißt das dann noch lange nicht das man sich daran zu halten hatt nur weil mein ihn unterschrieben hatt, wie gesagt natuelich nur wenn er er nicht gueltig ist.

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imager761 28.03.2013, 08:46
@Vivjankaa

Richig, eine vorgelegter (Formularmiet-)Vertrag muss immer einer sog. Inhaltsprüfung nach AGB standhalten können, um wirksam vereinbart worden zu sein.

Deshalb ja der Hinweise, das der Kündigungsverzicht wechselseitig für Mieter und Vermieter gleichermassen bindend vereinbart worden sein muss.

Vlt. stellst du mal den Passus hier wörtlich hier ein, dann kann man zielführend dessen Wirksamkeit beurteilen.

G imager761

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wenn es keinen speziellen grund wie schimmel für den der vermieter nicht hadten möchte gibt, und das vertraglich festgehalten ist dann dürft ihr nicht einfach ausziehen

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Nein, darf er nicht. Wenn das im Mietvertrag steht klingt das nach einem Käseblatt das er selbst geschrieben hat. Ein Mietvertrag ohne Notar Beglaubigung ist sowieso in der Regel wertlos.

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Grisunest 28.03.2013, 06:36

Wer bitte lässt seinen Mietvertrag notariell beglaubigen????

Dies geschieht in der Regel bei Haus-/Wohnungskäufen, aber nicht beim 0/8/15 Mietvertrag.

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doejohn1488 28.03.2013, 10:12
@Grisunest

Jeder der will das sein Vertrag eingehalten wird. Das ganze kostet ca. 120€, trägt normal der Vermieter und wer das nicht macht steht eben letzten Endes mit einem Käsepapier da das weder vor Gericht noch sonstwo eine wirkliche Gültigkeit besitzt.

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Vivjankaa 28.03.2013, 07:00

Naja ich rufe heute einfach bei so einem Mieterverein an, abertrotzdem danke fuer deine Antwort!(:

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Festlegen darf er das natuerlich nicht, mit euch vereinbaren darf er das aber sehr wohl.

Kuendigungsverzichtsvereinbarungen sind formularmaessig bis zu 4 Jahre zulaessig, sie muessen aber natuerlich fuer beide Seiten gelten.

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Vivjankaa 28.03.2013, 06:58

Also ist er im Recht, wenn ich das richtig verstanden habe? Danke fuer deine Antwort (:

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Hallo (: Unser Vermieter hatt festgelegt das wir mindestens 2 Jahre in der Immobilie wohnen bleiben müssen die wir gemietet haben

Nicht der´Vermieter hat dies festgelegt sondern die Vertragsparteien, also auch der/die Mieter, haben bei der Vertragsunterzeichnung dem befristeten Kündigungsausschluss zugestimmt. Im Übrigen ist den Ausführungen des Users "Semmel76" vollumfänglich beizutreten

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Ja das darf er.

Das nennt sich befristeter Kündigungsausschluss.

Der Vermieter darf aber dennoch kündigen wenn man z.B. den Hausfrieden stört oder die Miete nicht bezahlt.

Nur der Mieter kann vor Ablauf der zeit nicht kündigen. Damit vermeidet der Vermieter das die Leute oft nach ein paar Monaten wieder ausziehen und er u.U. die Wohnung längere Zeit leer hat.

Ich mache das auch so.

Früher habe ich immer für ein Jahr einen befristeten Vertrag gemacht. Wenn ich dann so Windeier als Mieter hatte, wurde ich die spätestens dann los, weil ich den Vertrag mit denen nicht verlängert habe.

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Vivjankaa 28.03.2013, 06:56

Hm naja wenn du selbst vermietest weißt du das ja eigentlich, ich denke ich werde trotzdem nochmal bei so einem Mietverein anrufen, aber danke fuer deine hilfreiche Antwort (:

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AchIchBins 01.04.2013, 00:10
@Vivjankaa

Wie Du bei DerCAM lesen kannst, hat leider nicht jeder Vermieter auch Ahnung vom Mietrecht. Daher war die falsche Antwort von maiki01 definitiv keine Hilfe.

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DerCAM 28.03.2013, 10:46

Maiki, du scheinst dich im Mietrecht nicht besonders gut auszukennen. Gerade als vermieter solltest du dich da besser schnell auf den aktuellen Stand bringen, wenn du nicht ganz gehoerig baden gehen willst.

Deine befristeten Mietvertraege waren tatsaechlich unbefristete (sofern nach dem 31.8.2001 geschlossen). Die Befristungen waren von Anfang an unwirksam weil - da du dir Verlaengerungen offen gehalten hattest - gar kein qualifizierte Befristungsgrund vorhanden gewesen sein kann.

Bei einer befristeten Kuendigungsverzichtsvereinbarung kann natuerlich auch der Mieter aus wichtigem Grund kuendigen, nicht nur der Vermieter. Ohne wichtigen Grund kann aber auch der Vermieter nicht kuendigen. Eine Kuendigungsverzichtsvereinbarung kann immer nur eine ordentliche Kuendigung betreffen und eben keine ausserordentliche. Sie ist zudem unwirksam, wenn sie nicht fuer beide Seiten (Mieter und Vermieter) gleichermassen gelten soll.

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AchIchBins 01.04.2013, 00:12

Befristete Mietverträge wie Sie sie hier beschreiben sind allesamt unwirksam gewesen. Sie hatten Glück mit der Unwissenheit ihrer Mieter.

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Mein lieber: Also der Maiki01 hat Dir das einzig Richtige geschrieben, aber trotzdem würde ich Persöndlich bei einem Mietverein vorbeigehen diese Leute sind ja geschult und werden Dir dann das Gesetzliche mitteilen. Viel Glück wünscht Dir tschapa.

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Vivjankaa 29.03.2013, 06:58

Danke (:

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Solche Verträge sollte man bei der Mietervereinigung anschauen lassen, der Vertrag ist irgendwie eigenartig !!

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Mikkey 28.03.2013, 07:25

Der ist überhaupt nicht eigenartig, sowas ist gang und gäbe. So ein Kündigungsverzicht kommt u.U. auch dem Mieter entgegen, wenn er teure Ein/Umbauten vornehmen will.

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Schau doch im Mietvertrag,was unter Kündigungsfrist steht...

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Ich weiß es nicht. Ruft doch mal den Mieterverein (oder "Mieterbund"? - komm' gerade nicht auf den Namen) an oder werdet da gleich Mitglied. Die wissen Bescheid.

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Vivjankaa 28.03.2013, 06:57

Danke! Das mache ich dann heute noch (:

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