Darf und kann das deutsche Sozialamt im europäischen Ausland Vorschriften erteilen und Auskünfte über die privaten und persönlichen Verhältnisse verlangen?

3 Antworten

Wenn das Sozialamt den Verdacht, es hätte dir zuviel Grundsicherung (hier: aufstockend zur Rente) gezahlt, muss es dem Fall nachgehen. Interessant ist dabei vor allem das Datum deiner Ausreise aus Deutschland, vor allem aber das Datum, an dem du aus deiner Gemeinde (die ja der Zahler war) weggezogen bist.

Als Regel gilt: Daten sind zunächst beim Betroffenen zu erheben. Also bei dir. Wenn du da keine glaubhaften Daten lieferst, kann das Amt andere Leute befragen, auch andere Ämter - zum Beispiel das deutsche Konsulat in deiner Gegend.

Zudem kann das deutsche Amt ein ausländisches Amt um Hilfe bitten - das nennt sich Amtshilfe. Das fremde Amt muss dem deutschen Amt dann helfen, falls die Amtshilfe in solchen Sachen vereinbart worden war, zwischen den Ländern, oder mit der EU.

Wenn dem deutschen Sozialamt dann klar ist, dass du z. B. 1.000,- Euro zurückerstatten musst, kannst du gegen eine solche Forderung die üblichen Rechtsmittel einlegen: Widerspruch beim Sozialamt, danach Klage beim Sozialgericht.

Wenn du damit keinen Erfolg hast (oder es gar nicht versuchst), kannst du mit dem Sozialamt eine Vereinbarung treffen über die Art der Rückerstattung der 1.000,- Euro. Du kannst zum Beispiel um eine Ratenzahlung bitten, oder auch um einen Aufschub für eine gewisse Zeit.

Gruß aus Berlin, Gerd

Muß ich mich gegenüber dem Sozialamt offenbaren? Muß ich Fragen die ins Persönlichkeitsrecht gehen beantworten.

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@altetischlerei

Im SGB XII (zuständig für Grusi) gibt es kein Bußgeld, mit dem man von dir eine Aussage erzwingen kann. Es bleibt also nur das Strafgesetzbuch, z. B. Betrug. Das ist, wenn man einen Irrtum erregt oder aufrecht erhält, aus dem man einen Vermögensvorteil erhält. Beispiel: Ich tue so, als wäre in noch in Berlin, damit ich dort Grusi beziehen kann, obwohl ich schon auf meinem Altersruhesitz in der Türkei sitze. http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Aber auch bei Strafsachen muss man sich nicht äußern - zumindest nicht als Angeklagter! Man muss nur seine persönlichen Daten angeben, also Name und Alter und so.

Aber, wie schon gesagt: Deutsche Ämter müssen erst einmal bei dem ermitteln, der betroffen ist: Hier also bei dir. Danach - also wenn du nichts oder nicht genügend Verwertbares offenbarst - darf ein Amt auch bei allen anderen Leuten ermitteln. Etwa beim Zoll oder bei einer Fluggesellschaft. Oder bei Bekannten und Verwandten.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Will kein Geld vom Amt haben!

Du solltest vielleicht genauer erklären, worum es geht.
Dafür gibt's beim Einstellen der Frage den (blauen) link Weitere Details hinzufügen.
Aber generell - wenn das Sozialamt in welcher Weise auch immer involviert ist, hat es diese Rechte - ja!

Habe vor einem Jahr meine Rente aufstocken müssen.

Bin nun ins Ausland gezogen, da hier die Lebensumstände weitaus besser sind.Lebe nun von 350 Euro monatlich. Hebe aber ausreichend zum Leben.

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@altetischlerei

Heißt, das Sozialamt zahlt weiter oder hat bezahlt und will nun überprüfen?
Jepp, du musst die Fragen beantworten.

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@altetischlerei

Man muss schon wissen, WELCHE Auskünfte es aus welchem Grunde haben will. Sicher gibt es ein Schreiben. Dessen Text könntest Du hier her kopieren.

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Wenn man Geld vom Sozialamt haben will, muß man die Auskünfte wohl erteilen.

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