darf sich ein Mitarbeiter als falsche Person ausgeben um zu ermitteln?

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3 Antworten

Hier muss man unterscheiden zwischen Frage 1 und Frage 2.

Frage 1: Gibt es eine Dienstvorschrift, die einem Mitabeiter des Jobcenters eine verdeckte Ermittlung untersagt?

Frage 2: Gibt es eine Vorschrift, die die Verwertung einer Erkenntnis untersagt, die auf diese Weise gewonnen wurde?

Zu Frage 1 kann eine Dienstaufsichts-Bescherde Klarheit verschaffen. So könnte auch erreicht werden, dass sich solch ein Vorfall nicht wiederholt - falls er denn wirklich unzulässig sein sollte.

Zu Frage 2 muss man abwarten, ob die Erkenntnis (falls es eine gab) auch verwertet wird - etwa in Form einer Änderung der Leistung des Amtes oder in Form einer Strafanzeige wegen Betrugs.

Falls ja, kann man immer noch gerichtlich überprüfen lassen, ob diese Änderung zulässig war und ob diese Verwertung der Erkenntnis zulässig war.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Es gibt einige Fälle, in denen auch die Verwertung illegal gewonnener Erkenntnisse zulässig ist!

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Das darf er nicht. Ihr solltet ihn anzeigen.

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Kommentar von maja18615
25.02.2016, 16:22

Okay. Ich habe für sie schon einen Brief aufgesetzt in dem sie sich über diesen Mitarbeiter beschwert.

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Kommentar von Idiealot
25.02.2016, 16:25

Wieso sollte er das nicht dürfen? Es ging hier doch wohl um das Ermitteln von bestimmten Begebenheiten. Was ich sage um eine Information zu erhalten spielt keine Rolle. Das nennt sich detektivisches Arbeiten. Wenn sich im Nachhinein rausstellt das es ein Mitarbeiter vom Jobcenter war, dann hat die Schwiegermama eventuell zuviel gesagt. Oder auch nicht. Aber verboten? Fragen zu stellen? Nö..^^

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Kommentar von Hideaway
25.02.2016, 16:25

Aussage gegen Aussage. Außerdem sollten Mutter & Sohn lieber die Füße still halten, wenn an dem unberechtigten Leistungsbezug was dran ist.

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Das ist aber schon bisschen schräg. Ich denke nicht,d ass das so okay ist.  Hat da einer zu viel Krimis geguckt?

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Kommentar von maja18615
25.02.2016, 16:21

Ich weiß es nicht. Er sagte auch zu mir , sie habe gesagt das er schon fast ein Jahr bei ihr nicht mehr wohnen würde. Obwohl das nicht stimmt.Das hat sie ihm defeitif nicht gesagt. Also hat er mir gegenüber auch noch eine Falschaussage gemacht.

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